JMStV Par.12 - Kennzeichnung von Webseiten

Guten Morgen alle zusammen,

ich habe gestern mehr oder weniger durch Zufall mitbekommen, dass im wahrscheinlich (sofern NRW noch unterschreibt) ab Januar greifenden neuen Jugendmedien-Staatsvertrag alle Webseiten eine Alterskennzeichnung vorweisen müssen. Da unsere (und ich denke das trifft auf uns alle zu) Webseiten vom Inhalt her nicht "geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen" bräuchten wir eigentlich laut §5 keine Kennzeichnung vorzunehmen. Dabei besteht dann allerdings das grundsätzliche Risiko durch (zukünftige) Contentfilter einfach geblockt zu werden. Also muss eine Kennzeichnung her. Ich fürchte nämlich, dass die entsprechenden Filter sehr schnell (bspw. als Proxylösung) am Markt sein werden. Und da bspw. Schulen u.ä. verpflichtet sind nur Zugang zu solchen Inhalten zu gewähren die ungefährlich sind, was ja immer schwer umsetzbar ist, werden diese (und ähnliche EInrichtung) früher oder später solche Filter einsetzen. Immerhin können sie sich als Netzbetreiber dann ja nicht mehr auf die Nicht-Durchführbarkeit berufen.

In §12 steht nun ja gottseidank, wer die einheitliche Kennzeichnung und technischen Standards festlegen soll; nämlich u.a. die ARD sowie das ZDF. Also war der liebe Manuel mal so dreist und hat sich beim ZDF durchtelefoniert um mit jemandem zu sprechen, der darin involviert ist.
Das Ergebnis war dabei - ich musste mir das lachen verkneifen -, dass genau diese Regeln und Vorgaben noch gar nicht definiert sind. Ich finde das ist gar keine so schlechte Leistung angesichts der Tatsache, dass der Staatsvertrag mit seinem quasi Gesetzescharakter ab Januar 2011 in Kraft treten soll.

Da wir hier im Saarland ansässig sind hat der gute Mann, mit dem ich im Übrigen recht gut reden konnte und der auch Verständnis hatte, mich an die saarländische Staatskanzei verwiesen. Nebenbei erwähnte er dann noch (musste das sein?), dass die Saarländer Mit-Initiatoren dieser blödsinnigen Initiative sind. Jedenfalls werde ich morgen (heute ist der gute Mann in Saarbrücken nicht da) mal mit dem entsprechenden Menschen telefonieren und versuchen herauszufinden, wie die Herren sich das denn wohl praktisch vorstellen. Irgendwas werden die sich ja dabei gedacht haben.

Das war für den Moment mal genug Vorgeplänkel und ich stelle einfach mal ein paar Fragen in die Runde:

• Hat jemand von euch weitergehende Infos?
• Hat jemand die Kennzeichnund schon umgesetzt?
• Weiß jemand aus bestätigter oder auch unbestätigter Quelle, wie die Kennzeichnung aussehen soll? Irgendwelche Tags im Quelltext? Irgendein Bildchen? Einfach nur ein Text a la "Freigeben ab 6 Jahre"? Oder oder oder...

Über die Sinnhaftigkeit der geplanten Regelungen und die in einem internationalen Netzwerk nicht praktische Realisierbarkeit brauchen wir hier unter Fachleuten wohl eher nicht zu diskutieren. Schließlich greifen die Regelungen maximal für diejenigen Inhaltsanbieter, die eine in Deutschland ansässige juristische oder natürliche Person als Anbieter benennen.

Manuel