Internet-Überwachung: Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz
Kritiker, Bürgerrechtsorganisationen und Experten konnten den Bundestag wohl nicht beeindrucken. Beratungsresistent wie immer hat heute unser Bundestag das neue BND-Gesetz mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Die legalisierte Massenüberwachung als NSA kann dann ohne Problem starten.
Hier der Heise Link dazu:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Reform-Bundestag-beschliesst ...
https://www.computerbase.de/2016-10/ueberwachung-bundestag-bnd-gesetz/
Hier der Heise Link dazu:
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Printed on: April 24, 2024 at 15:04 o'clock
3 Comments
Latest comment
Zitat von @Frank:
Hi @Todybear,
Ich schreie laut, aber meine Bikini-Bilder findet du nicht im Netz
Hi @Todybear,
Die, die am lautesten schreien posten auch die Bikini-Bilder aus dem Urlaub oder den Nackt-Popo des Kleinkindes auf Facebook.
Ich schreie laut, aber meine Bikini-Bilder findet du nicht im Netz
Das würde ich gern sehen!!! :D
Der Punkt ist, auch wenn der Staat das vorher schon alles gemacht hat, so konnte er das niemals für die Beweisführung zulassen. Eine Illegalität mit einer anderen Illegalität aufzuklären funktioniert hier in Deutschland nicht. Jetzt sieht die Sache leider ganz anders aus.
Stichwort: Steuer-CDs ^-^
Uns, der Netzgemeinschaft, sollte so etwas auf keinen Fall egal sein. Denkt länger über die Konsequenzen nach. Aussagen wie, ich habe nichts zu verbergen oder es wird mich schon nicht treffen sind immer nur eine Frage des Blickwinkels. Der mögliche Missbrauch der aus dem Gesetz entstehen kann ist das eigentliche Problem.
Gruß
Frank
Frank
Egal ist es mir auch nicht. Aber was die Bundesregierung jetzt erfährt, ist auf den Servern der Amis doch schon längst gespeichert: Facebook, Whatsapp, NSA, ...