Facebook-Gesetz tritt in Kraft

Mitglied: Frank

Frank (Level 5) - Jetzt verbinden

04.10.2017, aktualisiert 16:05 Uhr, 3269 Aufrufe, 36 Kommentare, 5 Danke

Seit dem 01.10.2017 ist das als Facebook-Gesetz bekannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Die geniale Große Koalition hat es noch kurz vor Ihrem und dem Ende der letzten Legislaturperiode schnell, schnell durch den Bundestag gebracht. Ab sofort gelten für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube verschärften Löschvorgaben.

Private Unternehmen müssen nun prüfen, ob Beiträge der Nutzer rechtlich unbedenklich sind. Was sich die Politiker dabei wohl gedacht haben, ist mir persönlich ein Rätsel.

Gehört unsere Seite eigentlich dazu?

Gute Frage? Hier § 1 Anwendungsbereich:

(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes. Das Gleiche gilt für Plattformen, die zur Individualkommunikation oder zur Verbreitung spezifischer Inhalte bestimmt sind.

(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 und 3 befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer hat.

(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.

Ich würde ja sagen wir gehören zu "Individualkommunikation" bzw. zur "Verbreitung spezifischer Inhalte". Sollten wir aber wirklich unter §1(1) fallen, tritt automatisch §1(2) ein, da wird weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer haben (Aktuell ca. 92k)

Also sind wir bisher befreit.

:-) face-smile

Hier findet ihr alle Paragraphen zum NetzDG:

Es wird übrigens nicht besser: Heiko Maas kündigte bereits an "Das Facebook-Gesetz ist erst der Anfang". (Anm. d. Red.: vom Ende)

Gruß
Frank
36 Kommentare
Mitglied: Lochkartenstanzer
04.10.2017, aktualisiert um 16:28 Uhr
Naja,

da haben die lieben Politiker Zensur durch die Hintertür eingeführt. Denn die Firmen werden, da das Ganze ja strafbewehrt ist, auf Zuruf Inhalte rausnehmen und User sperren, weil das weniger kostet als sich querzustellen. Und die User haben dann, im Gegensatz zur "normalen" direkten Zensur durch den Staat keine rechtlichen Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, weil das ja privatwirtschaftliche Unternehmen sind und nicht der Staat, der das ganz verbietet.

Siehe dazu z.B. auch http://www.danisch.de/blog/2017/08/23/heiko-maas-und-die-meinungsfreihe ...

Brave new World und 1984 waren noch zu optimistisch, wohin die Entwicklung geht.

lks
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Mitglied: Sheogorath
04.10.2017 um 17:48 Uhr
Moin,

Zitat von @Lochkartenstanzer:

da haben die lieben Politiker Zensur durch die Hintertür eingeführt. Denn die Firmen werden, da das Ganze ja strafbewehrt ist, auf Zuruf Inhalte rausnehmen und User sperren, weil das weniger kostet als sich querzustellen. Und die User haben dann, im Gegensatz zur "normalen" direkten Zensur durch den Staat keine rechtlichen Möglichkeiten sich dagegen zu wehren, weil das ja privatwirtschaftliche Unternehmen sind und nicht der Staat, der das ganz verbietet.

Naja, ich finde es nicht gut, allerdings ist es auch irgendwie nicht ganz unverständlich. Wenn man sich anschaut, was auf den Plattform teilweise abgeht. Ich bin ja eigentlich nur auf dem in Deutschland als als Moderat und dank der Zeichenbeschränkung auch recht kurz gefassten Twitter unterwegs, aber auch da springen sich gefühlt Menschen ständig an die gurgel. Wenn man nur ausschnittsweise dann darauf schaut, was auf Facebook los ist, ist es nicht ganz unverständlich, dass sich diejenigen, die in der Position sind, dem einhalt zu gebieten und eben so angegangen werden, sich Maßnahmen überlegen, diese Anfeindungen einzuschränken.

Die Alternative? Alles über die Polizei, Gerichte und Anzeigen regeln. Wäre sicherlich der richtigere Schritt, leider aber völlig utopisch. Denn was muss da alles gemacht werden? Erstmal muss man die Anzeige aufnehmen. Das geht im ordentlichen Deutschland nur per Anwesenheit. Dafür muss dann jeweils ein Beamter abgestellt werden, der die Anzeige aufnimmt, und sie sich unterzeichnen lässt. Und wenn das auch noch so schnell geht, also sagen wir mal 5 Minuten und das ist wirklich schnell, dann ist mit 12 Anzeigen eine Arbeitstunde gefüllt. Jetzt haben diese Beamten ja auch keinen schlechten Stundenlohn und das zusammen gerechnet mit der daraufhin in Gang gesetzten Mechanismen ist man bei sicher 10€ pro Anzeige die letztlich im Sande verläuft.

Unter einem einfachen Beitrag tauchen je nach Populaität und brisanz zwischen 0 und 150 an Unsinn auf, den man auf die ein oder andere Weise zur Anzeige bringen kann. nehmen wir mal an es sind "nur" 50, dann sind das immernoch 500€, die für ein ergebnisloses Unterfangen ausgegeben werden und da sind die Archivierungskosten vermutlich noch nicht mal drin. Und das alles wegen eines einzigen kleinen Beitrags auf Facebook von denen es täglich Tausende gibt.

Man würde also unsere Exekutive durch nutzlose Arbeit so sehr beschäftigen, dass sie ziemlich sicher ihre weit sinnvolleren und wichtigeren Aufgaben vernachlässig. Klassisches DoS Szenario. Folglich hat man nach Alternativen (und zwar nicht die für Deutschland) gesucht. Social media sind nun mal private Plattformen und somit auch durchaus in gewisser Weise in der Verantwortung was darauf passiert. Ich würde nicht sagen, dass sie jeden Beitrag überprüfen müssen, aber zumindest gemeldete Beiträge sollten durchaus sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden. Daran krankt es häufig. Auch hier ist es verständlich, denn eine Horde Anwälte zu beschäftigen die sich jeden Tag nur Beiträge auf "Ich hoffe man knüpft dich bald auf"-Niveau liest ist zum einen sicher bald frustriert und zum anderen auch danach zu nichts mehr zu gebrauchen.

Und weil diese Leute ja Interaktion erzeugen und somit die Plattform eigentlich nähren und tatsächlich Geld einbringen, ist es nicht gerade im Interesse des Unternehmens übermäßig viel zu löschen. Die Lösung dafür war also nun ein Gesetz, welches die Unternehmen zur Löschung zwingt. Gewiss ist es eine Form von Zensur und die Umsetzung ist alles andere als ideal, aber dadurch dass man die Communitygröße, die sich daran halten muss von unten her limitiert, ist es keine vollständige Zensur. Jeder kann jeder Zeit einen Blog eröffnen und darauf seinen Frust runter schreiben. Da der eine Impressumspflicht hat, kann man dann aber auch wesentlich leichter als Polizei ermitteln. Oder eben als Anwaltskanzlei die ihren Reibach mit Verstößen gegen die Impressumspflicht macht.

Für alle anderen gibt es immernoch genug andere Plätze um sich auszutoben. So zum Beispiel Leserkommentarspalten der örtlichen Zeitung und mehr.

Alles in allem halte ich zumindest dieses Gesetz noch nicht mal für so schlimm.

Gruß
Chris
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Mitglied: Lochkartenstanzer
04.10.2017 um 18:46 Uhr
Zitat von @Sheogorath:

Alles in allem halte ich zumindest dieses Gesetz noch nicht mal für so schlimm.

das Problem ist, daß mit diesem gesetz nicht dur die gerechtfertigten beiträge "gekillt" werden, sondern daß damit den sogenannten SJW Mittel in die hand gegeben werden, alles unliebsame entfernt wird, ohne daß der betroffen überhaupt eine Möglichkeit hat, rechtlich dagegen einzuschreiten udn das vor einem richter klären zu lassen. Schon jetzt werden in facebook, Twitter, google, Wikuipedia, etc. unlibesame Meinungen rausgekinnt, ohn das derjenige sich wehren kann. wenn das so weitergeht, wird irgendwann nur noch Kätzchenkontent vorhanden, weil die "bösen" Hunde ja keien Kätchzen mögen.

Es müßte vorher diskutiert werden, was man bereit ist in Kauf zu nehmen, um solcherlei abzustellen oder ob man um der Freiheit und Demokratie willen auch die Popolöcher ertragen muß.

Denn jede Regel und jedes Gesetz, daß die letzteren einschränkt, schränkt genauso die normalen Bürgerrechte ein!

lks
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Mitglied: runasservice
04.10.2017, aktualisiert 05.10.2017
Zitat von @Lochkartenstanzer:

Denn jede Regel und jedes Gesetz, daß die letzteren einschränkt, schränkt genauso die normalen Bürgerrechte ein!


Nun, da kommst Du etwas zu spät mit deiner These. Das Strafgesetzbuch wurde bereits am 15. Mai 1871 erlassen und unterlag nach 1945 vielen Novellierungen, mit denen der Gesetzgeber auf den rechts- und kriminalpolitischen Wandel, auf geänderte gesellschaftliche Wertvorstellungen, erkennbar gewordene Strafbarkeitslücken, aber auch auf wissenschaftliche und technische Neuerungen reagierte.

Meine Bürgerrechte wurden damit bis heute nicht eingeschränkt! Im Gegenteil - Die Rechtsordnung als staatliches Ordnungssystem, welches das Zusammenleben in der Gesellschaft verbindlich regelt und versucht, soziale Konflikte zu vermeiden und zu lösen

  • regelt das menschliche Zusammenleben
  • dient der Orientierungssicherheit
  • bietet Lösungen bei Interessenkonflikten
  • ist verbindlich und zwangsweise durchsetzbar

Ich kann es deshalb nur begrüßen das Inhalte die den Tatbestand nach §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind, im Internet gelöscht werden müßen.

Ich persönlich kann nur hoffen, das das ganze noch nachgebessert wird und z.B. §§ 240 (Nötigung) noch aufgenommen wird.

Meine 5 Cent dazu....
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Mitglied: Frank
05.10.2017, aktualisiert um 00:10 Uhr
Hi,

Ich kann es deshalb nur begrüßen das Inhalte die den Tatbestand nach §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind, im Internet gelöscht werden müssen.

Schön, der Gedanke ist sicherlich richtig. Aber wer kann denn korrekt auf diese Paragraphen prüfen? Ein privates Unternehmen ist jetzt in der Pflicht, diese Tatbestände zu erkennen? Hier gibt die Justiz Dinge aus der Hand, die eigentlich vom Gesetzgeber geprüft werden müssten. Was richtig ist oder nicht kann hier in Deutschland nur die Justiz urteilen.

Warten wir mal ab, bis es zu den ersten Wiedersprüchen seitens der Autoren kommt, einen gelöschten Beitrag wieder online zu schalten, da sie den angeblichen und gemeldeten Tatbestand nicht anerkennen.

Mir ist schon klar, dass es bei der Masse an Beiträgen fast unmöglich ist, dass von der Justiz zu prüfen. Aber nur weil sie es aktuell nicht schafft, kann sie es nicht einfach aus der Hand geben und auf die Firmen umwälzen. Wer sagt dann, dass die Firmen das überhaupt bewältigen können?

Ich könnte/wollte die Tatbestände nicht erkennen und würde wahrscheinlich, wie oben schon geschrieben, sicherheitshalber die gemeldeten Beiträge einfach rausnehmen. Und dann sind wir ganz schnell bei dem Thema Zensur.

Daher ist das NetzDG aus meiner Sicht eine ziemlich dumme Idee von unserer Politik.

Gruß
Frank
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Mitglied: runasservice
05.10.2017, aktualisiert um 01:01 Uhr
Zitat von @Frank:

Wer sagt dann, dass die Firmen das überhaupt bewältigen können?

Ist das jetzt ein Witz?

Facebook konnte im zweiten Quartal 2017 mehr als neun Milliarden US-Dollar umsetzen, davon entfallen 4,5 Milliarden allein auf die EU. Das sind ca. 18 Millarden US-Dollar Umsatz im Jahr in der EU.

Zum Vergleich hat der Etat des Bundesinnenministeriums in diesem Jahr ein Ausgabenvolumen in Höhe von "nur" 5,9 Milliarden Euro.

Sollen Sie Facebook zu machen, wenn Sie das nicht bewältigen können ;-) face-wink

MfG

Nachtrag: Facebook hat 2014 in Europa 5.570,- Euro Steuern gezahlt, ich habe kein Mitleid mit Facebook. Sollen Sie die deutschen Fachleute/Juristen eben mal Einstellen oder Ihren Laden zu machen.
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Mitglied: Frank
05.10.2017, aktualisiert um 00:59 Uhr
wer mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer hat ..

Es betrifft nicht nur die großen Firmen. Es ist völlig egal was Facebook und Co. letztendlich verdienen. Auch sie werden es technisch nicht schaffen, die Tatbestände real und korrekt zu erkennen. Sie werden die gemeldeten Beiträge einfach rausnehmen und mehr nicht. Sie müssten sonst etliche Anwälte einstellen und das ist garantiert nicht ihr Geschäftsmodell.

Das neue Gesetzt wird uns vom Rest der Welt abschotten. Viele Inhalte wird man bei uns nicht mehr finden, da sie von irgendeiner Interessengemeinschaft oder Lobby gemeldet wurden. Chinesische Zustände werden sich langsam aber sicher entwickeln. Dem Ausland ist das alles egal, dass NetzDG kann nur innerhalb von Deutschland angewendet werden. Bei einem globalen Netzwerk wie das Internet lokale Gesetze anzuwenden ist sowieso von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die Politik in Deutschland hat schon einmal versucht, den Firmen ihr Geschäftsmodell und ihr Handeln vorzuschreiben, heute lachen wir alle über das Leistungsschutzrecht.

Aber es gibt auch was positives: Die VPN Dienste werden in naher Zukunft wieder Hochkonjunktur haben :-) face-smile

Facebook hat 2014 in Europa 5.570 Euro Steuern gezahlt, ich habe kein Mitleid mit Facebook

Hier geht es doch nicht darum, einer Firma eins reinzuwürgen, nur weil sie mit unseren Daten viel Geld verdient. Das NetzDG ist garantiert gut gemeint, aber wie so oft nicht zu Ende gedacht. Es schadet uns auf langer Sicht und genau das ist hier unser Thema.

Gruß
Frank
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Mitglied: runasservice
05.10.2017, aktualisiert um 02:19 Uhr
Zitat von @Frank:

Sie müssten sonst etliche Anwälte einstellen und das ist garantiert nicht ihr Geschäftsmodell.

Facebook: „Wir haben immer gesagt, dass wir uns in den Ländern, wo wir aktiv sind, an alle Gesetze halten. Wir nehmen unsere steuerlichen Verpflichtungen ernst und arbeiten mit den nationalen Steuerverwaltungen eng zusammen.“

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/23695086 ©2017

Jetzt gehört das NetzDG zum Geschäftsmodell von Facebook!

Das neue Gesetzt wird uns vom Rest der Welt abschotten. Viele Inhalte wird man bei uns nicht mehr finden, da sie von irgendeiner Interessengemeinschaft oder Lobby gemeldet wurden.

Die betroffenden Inhalte, wie z.B. das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, waren auch schon vor dem NetzDG verboten.

So kannst Du die ganze Reihe durchegen z.B.:

§ 131 Gewaltdarstellung - Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht.

§ 214 Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 269 Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Die Rechtsordnung als staatliches Ordnungssystem regelt unser Zusammenleben seit vielen Jahren. Warum sollen diese/unsere Grundwerte nicht mehr gültig sein?

Bei einem globalen Netzwerk wie das Internet lokale Gesetze anzuwenden ist sowieso von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Nicht dein ernst, wir sollen auf unsere Grundwerte verzichten, die das menschliche Zusammenleben in Deutschland regeln, wegen dem Internet? Stellst Du das Internet über die Gesetze der Bundesrepublik? Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist letzlich auch "nur" ein lokales Gesetzt.

Die Politik in Deutschland hat schon einmal versucht, den Firmen ihr Geschäftsmodell und ihr Handeln vorzuschreiben, heute lachen wir alle über das Leistungsschutzrecht.

Ja und was hat das Leistungsschutzrecht mit dem Strafgesetzbuch zu tun? Soll das Internet, deiner Meinung nach ein rechtsfreier Raum sein?

Ohne Worte....
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Mitglied: goscho
05.10.2017 um 08:34 Uhr
Moin
Zitat von @Frank:
Das neue Gesetzt wird uns vom Rest der Welt abschotten. Viele Inhalte wird man bei uns nicht mehr finden, da sie von irgendeiner Interessengemeinschaft oder Lobby gemeldet wurden.
Gemeldete Inhalte müssen offensichtlich rechtswidrig sein, damit sie gelöscht bzw. der Zugang zu ihnen gesperrt wird.

Es muss für Firmen wie Facebook möglich sein, genug und ausreichend geschultes Personal für solche Zwecke zu beschäftigen.

Chinesische Zustände werden sich langsam aber sicher entwickeln.
Totaler Unsinn
In China und anderen totalitären Systemen gibt es eine Zensur durch das System. Dort werden solche Dienste teilweise vollständig blockiert.
Ich bin in der DDR aufgewachsen, weiß also durchaus, was staatliche Zensur bedeutet (auch wenn das aus einer Zeit vor dem Internet war).

Wir leben hier in einer sehr freien Gesellschaft und die Meinungsfreiheit ist ein wirklich hohes Gut, welches zu verteidigen es sich lohnt.
Trotzdem muss es auch hier Grenzen geben. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.

Hier geht es doch nicht darum, einer Firma eins reinzuwürgen, nur weil sie mit unseren Daten viel Geld verdient. Das NetzDG ist garantiert gut gemeint, aber wie so oft nicht zu Ende gedacht. Es schadet uns auf langer Sicht und genau das ist hier unser Thema.
Ich sehe das komplett anders als du.
Das Gesetz wird - hoffentlich - dazu beitragen, dass bspw. Hasskommentare schneller aus dem Netz verschwinden und die Autoren dieser Kommentare auch zur Rechenschaft gezogen werden.
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Mitglied: Lochkartenstanzer
05.10.2017 um 09:00 Uhr
Zitat von @runasservice:

Zitat von @Lochkartenstanzer:

Denn jede Regel und jedes Gesetz, daß die letzteren einschränkt, schränkt genauso die normalen Bürgerrechte ein!


Nun, da kommst Du etwas zu spät mit deiner These. Das Strafgesetzbuch wurde bereits am 15. Mai 1871 erlassen und unterlag nach 1945 vielen Novellierungen, mit denen der Gesetzgeber auf den rechts- und kriminalpolitischen Wandel, auf geänderte gesellschaftliche Wertvorstellungen, erkennbar gewordene Strafbarkeitslücken, aber auch auf wissenschaftliche und technische Neuerungen reagierte.

Und es schränkt die rechte eines jeden Bürgers ein. man darf bestimmte Sachen eben nciht machen. Und das ist auch gut so, denn es schüzt damit andere.


Meine Bürgerrechte wurden damit bis heute nicht eingeschränkt! Im Gegenteil - Die Rechtsordnung als staatliches Ordnungssystem, welches das Zusammenleben in der Gesellschaft verbindlich regelt und versucht, soziale Konflikte zu vermeiden und zu lösen

Dieses Ordnungssystem, nimmt Bürgern eingie freiheiten, um ander Bürger zu schützen. Es liegt in der natur solcher regeln, daß der einzelne eingeschränkt wird.

> * ist verbindlich und zwangsweise durchsetzbar

Aber nur durch die Stattsgewalt! Es darf nicht jeder hansel daherkommen udn sagen, daß Darfst Du nicht. ich kann mich zar über jemanden aufregen, der mri die Einfahrt zuparkt, Aber den zur Räson bringen darf nur die Polizei/Staatsgewalt. Ich dearf den wie in den USA nicht einfach abknallen. (Ja, ich weiß, Extrembeispiel).

Ich kann es deshalb nur begrüßen das Inhalte die den Tatbestand nach §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind, im Internet gelöscht werden müßen.

Ja, Aber die entscheidung darüber, ob diese Straftatbestände erfüllt sind, hat nicht der private Anbieter, sondern eine staatliche Institution, umgangssprachlich Richter genannt, zu treffen. es ist auf gabe der Staatsanwaltschaft sowas zu ahnden und der Richter, sowas festzustellen.

Insbesondere hat der betroffene Rechtsmittel, sich dagegen zu wehren, wenn er der Meinung ist, daß er zu unrecht beschuldigt wird.

Ich persönlich kann nur hoffen, das das ganze noch nachgebessert wird und z.B. §§ 240 (Nötigung) noch aufgenommen wird.

Ich hoffe, daß das wieder vom Tisch kommt und der Saat seine Aufgaben selbst wahrnimmt, statt Mittel und Wegezu schaffen, zensur durchzudrücken.

Denn in dem Gesetz ist keine Möglichkeite vorgesehen, wie der Betroffene sich wehren kann und welche Rechstmittel ihm zur Verfügung stehen. Es wird nciht einmal vorgesehen, daß der betroffene benachrichtgt wird. Und weil die ganze Chose auch noch starfbewehrt ist, ist der Anreiz für den Anbieter ernsthaft das ganze zur prüfen bei Null.

Ich prophezeihe, daß durch genau durch dieses Gesetz viele unliebsame Meinungen unterdrückt und viele User von den sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden.

Abgesehen davon berücksichtigt diese Gesetz auch nicht die unterschiedliche gesetzgebung in verschiedenen Ländern. Ihc bin mal gespannt, wenn dadurch Beiträge von US-Amerikanern, die da sehr krasse meinungen manchmal haben, "weggeschossen" werden und die dann mit Anwälten auf Twitter, facebook & Co. einschießen.

Mein Fazit:

Entweder haben das ganz faule Juristen sich ausgedacht, die Ihre Arbeit nciht machen wollen, oder ganz spitzfindige Oligarchen, die damit zensur durch die Hintertür durchsetzen wollen.

Und da wundern sich die etablierten Parteien, daß ihnen die Wähler weglaufen. Und nein, die Alternative ist keine Alternative!

lks
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Mitglied: runasservice
05.10.2017, aktualisiert um 10:16 Uhr
Zitat von @Lochkartenstanzer:

Dieses Ordnungssystem, nimmt Bürgern eingie freiheiten, um ander Bürger zu schützen. Es liegt in der natur solcher regeln, daß der einzelne eingeschränkt wird.

Klar, weil er seine Freizeit im Pausenhof einer Stra̱fvollzugsanstalt verbringt.


Ja, Aber die entscheidung darüber, ob diese Straftatbestände erfüllt sind, hat nicht der private Anbieter, sondern eine staatliche Institution, umgangssprachlich Richter genannt, zu treffen. es ist auf gabe der Staatsanwaltschaft sowas zu ahnden und der Richter, sowas festzustellen.

Blödsinn, jeder Kino- oder Club-Besitzer hat selbst dafür Sorge zu tragen, das der § 131 für seine Veranstaltungen eingehalten wird. Da steht weder ein Staatsanwalt, noch ein Richter an der Abendkasse. Warum soll das z.B. nicht für das Internet gelten?



Entweder haben das ganz faule Juristen sich ausgedacht, die Ihre Arbeit nciht machen wollen, oder ganz spitzfindige Oligarchen, die damit zensur durch die Hintertür durchsetzen wollen. Und da wundern sich die etablierten Parteien, daß ihnen die Wähler weglaufen. Und nein, die Alternative ist keine Alternative!


Ok, dieses Totschlagargument, lasse einfach mal unkommentiert, spricht es doch ganz für sich/dich!
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Mitglied: Sheogorath
05.10.2017 um 12:22 Uhr
Moin,


Zitat von @Lochkartenstanzer:

Denn in dem Gesetz ist keine Möglichkeit[…] vorgesehen, wie der Betroffene sich wehren kann und welche Rechstmittel ihm zur Verfügung stehen. Es wird n[i]c[…]ht einmal vorgesehen, daß der [B]etroffene benachrichtgt wird. Und weil die ganze Chose auch noch st[r]a[…]fbewehrt ist, ist der Anreiz für den Anbieter ernsthaft das [G]anze zu[…] prüfen bei Null.

Nun ja, wir sollten im Kopf behalten, dass Facebook immer noch eine Plattform für Veröffentlichungen ist. Sprich es ist eben genau Facebooks Entscheidung ob man etwas veröffentlicht oder nicht. Ein bisschen wie die Lokalzeitung nur etwas größer gedacht. Auch diese sollte ein Auge darauf haben, was sie veröffentlicht. Dieses "Ein Auge drauf haben" wird eben nun bei eben diesen großen Plattformen auch, wenn auch mit ziemlich großem Geschütz, interessant gemacht.
Dass das ggf. dazu führt, dass mehr gelöscht wird als vom Gesetz vorgesehen, wird sicher passieren. Allerdings sehe ich wirklich überhaupt keinen Grund warum das so ein großes Problem ist. So komisch das klingt, man muss Maas leider recht geben, wenn er sagt, dass Facebook nun mal eine private Platform ist und somit kein Recht zur Veröffentlichung von Beiträgen dort besteht. Letztlich ist jede Veröffentlichung eine strategische Entscheidung des Unternehmens, wenn man es mal ganz kleinkariert sieht.

Zitat von @Lochkartenstanzer:

* ist verbindlich und zwangsweise durchsetzbar
Aber nur durch die Sta[a][…]tsgewalt! Es darf nicht jeder [H]ansel daherkommen u[…]n[d] sagen[…][:] [D]a[…]s [d]arfst Du nicht. [I]ch kann mich z[w]ar über jemanden aufregen, der m[…]i[r] die Einfahrt zuparkt, Aber den zur Räson bringen darf nur die Polizei/Staatsgewalt. Ich d[…]arf den[,] wie in den USA[,] nicht einfach abknallen. (Ja, ich weiß, Extrembeispiel).

Bedingt, denn bei Facebook parkt niemand die Einfahrt zu, er oder sie parkt in deinem Hof. Und da wiederum darfst du abschleppen lassen oder eine Schranke davorsetzen.

Und genau das ist eben der Punkt. Facebook ist kein öffentlicher Raum sondern privatgrund. Es gibt im Internet im Grunde keinen öffentlichen Raum in dem Sinne, wie man ihn von Städten und Gemeinden her kennt.

Zitat von @Frank:

Ich könnte/wollte die Tatbestände nicht erkennen und würde wahrscheinlich, wie oben schon geschrieben, sicherheitshalber die gemeldeten Beiträge einfach rausnehmen. Und dann sind wir ganz schnell bei dem Thema Zensur.

Kommt mir bekannt vor und weil das bereits vor den NetzDG so ein heißes Eisen war, verstehe ich jeden, der keine Plattform betreiben will. Usergenerated content ist einfach eine ziemlich hässliche Anlegenheit als Betreiber, zumindest wenn er veröffentlicht wird. Bei privater Kommunikation ist man dank des Fernmeldegeheimnisses zum Glück als Firma raus, aber Veröffentlichungen sind immer gruselig, dank "Forenhaftung". Mit dem NetzDG hat man nun eben ein zusätzliches Sorgenkind.

Von daher ja, wir schießen und Stück für Stück unsere Forenkultur weg, allerdings muss man hier wiederum sagen, dass das NetzDG darauf ja tatsächlich Rücksicht genommen hat, indem es nur für Communities mit mehr als 2 Mio aktiven Usern gilt. Es ist letztlich ein weiteres Experiment irgendwie mit der Anonymität und der Dynamik die im Internet vorliegt umzugehen und es irgendwie in geregelte Bahnen zu lenken. Muss man nicht mögen, aber auch Sicht eines Gesetzgebers ist das durchaus die Aufgabe des Staates.



Wie schon gesagt, ich bin kein Fan des Gesetzes, aber ich verstehe durchaus warum es existiert und warum es so formuliert ist, wie es formuliert ist. Ich kann ebenfalls nachvollziehen, dass viele damit nicht einverstanden sind und dass man so Ausdrucksarten auf Plattformen ggf. verhindert und Debatten beschneidet. Allerdings könnte man es auch als Chance ansehen.

Man könnte nämlich damit ggf. die Monopolstellung von Facebook brechen. Denken wir an Dispora, gnu-social und Mastodon gibt es viele Wege um an dem NetzDG vorbei zu kommen, da die einzelnen Plattformen in der Regel nicht auf 2 Mio User skallieren und dennoch alle miteinander schreiben können. (Auch hier wieder, ja, es wird vermutlich ein Traum bleiben, aber wer es nicht wenigstens anstrebt, wird es sicher nicht erreichen) Wäre ziemlich unkompliziert und würde tatsächlich eine Art öffentlichen Raum in der digitalen Welt schaffen, da die Instanzen jeweils privatgrund sind, aber untereinander sauber vernetzt. Diese Vernetzung wäre dann automatisch öffentlicher Raum, wo jeder entscheiden kann, was er mitkriegen will und was nicht. Strafbare Inhalte sind einfacherer zu addressieren, da die Plattformen kleiner sind und somit die Betreiber und/oder User besser zu identifizieren sind und mehr aus der "Masse" hervorstechen. Aber zurück zur Realität.

Es besteht eine gute Chance, dass das NetzDG wieder gekippt wird, aber bis dahin heißt es wohl: Immer schön freundlich bleiben ;-) face-wink Was ihr ja ohnehin schon sein solltet :x

In diesem Sinne…

Gruß
Chris
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Mitglied: runasservice
05.10.2017, aktualisiert um 13:36 Uhr
Zitat von @Sheogorath:

Es besteht eine gute Chance, dass das NetzDG wieder gekippt wird, aber bis dahin heißt es wohl: Immer schön freundlich bleiben ;-) face-wink

Ja, das wäre gut möglich :-( face-sad

Ich möchte auch daran erinnern, das die Facebook-Verantwortlichen im September 2015 zu einem Gespräch im Ministerium waren. Sie hatten Ihre Chance, das ganze aktiv mitzugestalten. Erstaunlich das bei Goolge & YouTube das nie ein Problem war, denn es werden 90% der Hasspostings unmittelbar gelöscht.

Video: Heiko Maas zu Gast beim HÖRSAALtalk in der Technischen Hochschule Köln

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, auch Facebook-Gesetz genannt, wird die seit Jahren bestehen Gesetze durchgesetzt. Es wäre natürlich schön, wenn wir das NetzDG nicht gebraucht hätten.


MfG
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Mitglied: Frank
05.10.2017, aktualisiert um 13:37 Uhr
@Sheogorath
gute Kommentar wie immer :-) face-smile
Portale wie Dispora, etc. werden sich nach meiner Meinung aber leider nicht durchsetzten. Die technische Hürde und auch das Verständnis dazu, was genau da passiert, ist einfach zu komplex. Aber klar, träumen darf man.

@runasservice
Jetzt gehört das NetzDG zum Geschäftsmodell von Facebook!

Das ist so schön naiv :-) face-smile Ich wünschte es würde so sein, aber ich kenne die Realität. Ich war selbst eine Führungskraft in einer sehr großen Firma. Wie hast du Facebook vorhin so schön zitiert: "Wir nehmen unsere steuerlichen Verpflichtungen ernst und arbeiten mit den nationalen Steuerverwaltungen eng zusammen". Wie du davor schon festgestellt hast, haben sie 2014 in Europa 5.570 Euro Steuern gezahlt. Firmen sind sehr kreativ, wenn es darum geht Geld zu sparen.

Folgendes ist eher wahrscheinlich:

  • Die großen Firmen wie Facebook, Twitter etc. werden ihre .de Domain aufgeben und nur noch auf die Internationale Domäne verweisen/linken (oh, der Punkt ist bei den meisten bereits erledigt)
  • Wenn sie durch das NetzDG Geld verlieren, werden sie ihre deutsche Niederlassung schließen und das NetzDG nicht mehr anwenden. Ohne Niederlassung gibt es kaum noch Möglichkeiten, die Firmen rechtlich hier in Deutschland zu belangen.
  • Jeder gemeldete Beitrag wird ohne Prüfung hier in Deutschland einfach entfernt.
  • Möglich, dass tatsächlich ein neuer Anwalt eingestellt wird. Allerdings nicht für die Einhaltung des NetzDG, sondern für das Handling der Widersprüche durch Autoren, die nicht damit einverstanden sind, dass ihre wahrscheinlich korrekte Kritik, durch eine Lobbygemeinschaft einfach so gelöscht wird. So hätte ich das auch gemacht.
  • Wir werden kaum noch kritische Beiträge in den sozialen Netzwerken finden. Etliche neue Lobbygruppen werden dafür sorgen. Die Lobby der Verlage, der Frauenverbände, der Tierschützer, der Autohersteller etc, etc.
  • Die deutschen sozialen Netzwerke werden total langweilig und man schaut mit Neid auf das Ausland.
  • VPN-Dienste im Ausland werden eine Auferstehung ihres Geschäftsmodell erleben. Die meisten Kunden werden deutsche User sein.

Nicht dein ernst, wir sollen auf unsere Grundwerte verzichten, die das menschliche Zusammenleben in Deutschland regeln, wegen dem Internet? Stellst Du das Internet über die Gesetze der Bundesrepublik? Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist letzlich auch "nur" ein lokales Gesetzt.

Mach mal die Augen zu, stelle die die große weite Welt als Karte vor. Jetzt zoome in das winzige Deutschland. An diesem kleinen Punkt wird das Internet nach deiner Meinung reguliert. Jetzt mache die Augen wieder auf und stelle dich der Realität. In einem weltweites Netzwerk, das keine Grenzen kennt, willst du als einziger Grenzen einbauen. Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum werden, aber wir sollten keine deutschen Sonderwege gehen.

Die Welt hat es technisch geschafft sich zu vernetzen, warum sollte sie es nicht auch schaffen, ein globales Regelwerk für das Internet zu schaffen. Statt uns auf Deutschland zu konzentrieren, sollten wir anfangen weltweit die Staaten dazu einzuladen, eine globale Regelung zu finden. Wir könnten mit unserem "ausgeprägten" Rechtsverständnis eine Vorreiterrolle spielen. DNS, HTML und RFCs schaffen weltweite Standards, warum sollte das nicht auch mit einem Regelwerk für Verhalten global funktionieren.

Viele Inseln machen noch kein Land. Wir könnten ja erst mal, klein anfangen und in Europa dafür sorgen, dass wir einheitliche Regelungen haben.

Aber ein Gesetz, das nur für einen winzigen Punkt auf der Welt gilt, ist aus meiner Sicht absolut überflüssig und behindert unsere Wirtschaft. Das Internet braucht Deutschland nicht, wir aber das Internet. Unsere Wirtschaft wäre ohne das Netz nicht da, wo sie aktuell sind. Wenn wir jetzt durch Gesetze unseren eigenen Wachstum behindern, fallen wir weiter zurück. Wie @Sheogorath schon geschrieben hat, bedauert er jeden Seitenbetreiber, der Inhalte mit Usern generiert. So geht es vielen Firmen hier. Statt dessen sollten wir uns aber auf das Thema Netzwerke stützen, KIs bauen, soziale Netzwerke selbst entwickeln, Lösungen finden usw. Aber was passiert bei uns? Die Presse verteufelt soziale Netzwerke, reden den Menschen ein, dass da nur böses passiert, es werden Gesetze entwickelt, die diese Netzwerke einschränken, etc. Aktionismus pur. Menschen freuen sich, wenn man den "großen" die ja so viel Geld mit uns verdienen, einen reinwürgen kann. Ein Sieg der Gerechtigkeit und des kleinen Mannes über die bösen Netzwerke.

Armes Deutschland, wie konnte es nur so weit kommen.

Gruß
Frank
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Mitglied: runasservice
05.10.2017, aktualisiert um 14:07 Uhr
Zitat von @Frank:

Mach mal die Augen zu, stelle die die große weite Welt als Karte vor. Jetzt zoome in das winzige Deutschland. An diesem kleinen Punkt wird das Internet nach deiner Meinung reguliert. Jetzt mache die Augen wieder auf und stelle dich der Realität.

Realität - Die Bundesrepublik Deutschland ist z.Z. die 5 größte Volkswirtschft der Welt und die größte Volkswirtschaft in der EU. Einer muss vorangehen , auch wenn das noch nicht alles perfekt ist und es vielleicht noch Sonderweg ist.

Merkwürdig das es für Google & YouTube kein Problem war sich an nationale Gesetze zu halten?



Aber ein Gesetz, das nur für einen winzigen Punkt auf der Welt gilt, ist aus meiner Sicht absolut überflüssig und behindert unsere Wirtschaft.

Interessant - das Facebook ca. 20% seines Umsatzes mit diesen winzigen Punkt der Welt macht ;-) face-wink

Wenn wir jetzt durch Gesetze unseren eigenen Wachstum behindern, fallen wir weiter zurück.

Unsinn, die Gesetze bestehen schon seid vielen Jahren, traurig das wir jetzt ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken brauchen. Welchen Einfluss ein eine Regelung der sozialen Netzwerke auf die Wirtschaft in Deutschland?


Armes Deutschland, wie konnte es nur so weit kommen.


Lies dir deine Argumente durch, dann weist Du warum...
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Mitglied: Lochkartenstanzer
05.10.2017, aktualisiert um 14:36 Uhr
Zitat von @runasservice:

Unsinn, die Gesetze bestehen schon seid vielen Jahren, traurig das wir jetzt ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken brauchen. Welchen Einfluss ein eine Regelung der sozialen Netzwerke auf die Wirtschaft in Deutschland?

Wie Du schon sagtest: Die Gesetze sind schon lange da. Die Justiz hätte nur dafür sorgen müssen, dass sie auch durchgesetzt werden.

Das jetzige Gesetz ist keines zur Durchsetzung der Gesetze, denn dann würde sie die Staatsmacht dabei mit einbeziehen. Dieses Gesetze dient nur dazu, einfach alles unliebsame und nicht nur die gesetzwidrigen Beiträge "plattzumachen".

Wir werden sehen, wie weit es das gehen wird und ich wäre wirklich froh, wenn es nur die starfbewehrten Beiträge verhindert und nicht die anderen unliebsamen Kommentare. Heutzutage reicht es ja schon, dass man sagt, dass man keine Katzen mag, weil die nicht schmecken, oder gar Katzenrezepte veröffentlicht, um gleich aus den sozialen Netzen verbannt zu werden. :-) face-smile

lks
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Mitglied: runasservice
05.10.2017, aktualisiert um 15:14 Uhr
Zitat von @Lochkartenstanzer:

Wie Du schon sagtest: Die Gesetze sind schon lange da. Die Justiz hätt enur dafür sorgen müssen, daß sie auch durchgesetzt werden.

Hat der Bundesminister der Justiz nicht den Dialog mit den Verantwwortlichen bereits vor 2 Jahren gesucht? Fakt ist, dass bei Facebook das Prinzip „friss oder stirb“ gilt und die AGB's von Mark Elliot Zuckerberg, oder einer anderen Internet Firma, nicht über den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland stehen dürfen.


Das jetzige gestez ist keines zur Durhscetzung der Gestze, denn dan würde sie die Staatsmacht dabei mit einbeziehen. Dieses gestze dient nur dazu, einfach alles unliebsame und nciht nur die gestzwidrigen Beiträge "plattzumachen".

Video: Heiko Maas zu Gast beim HÖRSAALtalk in der Technischen Hochschule Köln

Hast Du dir das Video mal angesehen? Der Einbezug der "Staatsmacht" - Zitat:

Will die Verwaltungsbehörde ihre Entscheidung darauf stützen, dass nicht entfernte oder nicht gesperrte Inhalte rechtswidrig im Sinne des § 1 Absatz 3 sind, so soll sie über die Rechtswidrigkeit vorab eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen.

Letzendlich entscheidet hier ein Richter und jeder Richter hat nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und seinen Gesetzen zu urteilen – so einfach ist es. WIr haben in Deutschland immer noch eine Gewaltenteilung - um die uns viele Nationen beneiden.


Wir werden sehen, wie weit es das gehen wird und ich wäre wirklich froh, wenn es nur die starfbewehrten Beiträge verhindert udn nciht die anderen unliebsamen Kommentare. Heuzutage reicht es ja schon, daß man sagt, daß man keine Katzen mag, weil die nicht schmecken, oder gar Katzenrezeote veröffentlicht, um gleich aos den sozialen Netzen verbannt zu werden. :-) face-smile


Ja, da hast Du sicherlich Recht, man wird sehen ;-) face-wink
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Mitglied: Frank
05.10.2017, aktualisiert um 15:44 Uhr
@runasservice

Du solltest dich nicht glücklich reden.

Die Bundesrepublik Deutschland ist z.Z. die 5 größte Volkswirtschft der Welt

Und was sagt das jetzt über unsere Zukunft aus? Weißt du noch damals als Deutschland führend in der Industrialisierung war. Als Deutschland führend in der Herstellung und Produktion von Autos, Motoren und Maschinen war. Heute, Im Jahr 2025 sind wir leider nur noch ein Ingenieurs Museum. Man, hatten wir mal tolle Motoren und Maschinen gebaut. Schade das wir die Zukunft verpasst haben und dachten, es geht immer so weiter. Hätten wir mal weit in die Zukunft gesehen.

Viele andere Staaten sind schon lange in der Digitalisierung angekommen, die Vorschulen, Schulen und Unis dort bringen den Kindern und Jugendlichen längst die Grundladen für eine Digitale Welt bei. Wir in Deutschland haben das noch lange nicht verinnerlicht und halten zu stark an alte Werte fest. Fügen eine Regel nach der Anderen unseren Gesetzen zu und vergessen dabei komplett unsere Zukunft. Aktuell geht es uns ja gut.

Bestes Beispiel ist das Verbot von Uber, die Einschränkungen von Airbnb und der verzweifelte Rettungsversuch der Verlage durch das Lobby-Leistungsschutzgesetz. Alle zielen darauf alte Dinge, wie das Hotelgewerbe, die Taxiunternehmen oder die Verlage zu retten. Das sind nur ein paar Beispiele von vielen. Neu kommt gerade die Autoindustrie dazu. Wetten es wird Gesetze geben die unsere Autoindustrie irgendwie schützten wird, wenn sie den Trend wieder verpasst. Letztendlich ist es der Versuch die Kutscher vor der Autoindustrie zu schützen. Hat damals schon nicht funktioniert.

Merkwürdig das es für Google & YouTube kein Problem war sich an nationale Gesetze zu halten?

Die haben das gleiche Problem, sind im Bereich der sozialen Netzwerke nur nicht so groß wie Facebook und machen keinen Lärm.

Interessant - das Facebook ca. 20% seines Umsatzes mit diesen winzigen Punkt der Welt macht

Stimmt nicht: Der Umsatzanteil z.B. im Q3/2016 lag für gesamt Europa bei 22,9%. Es gibt nach meiner Recherche keinen Übersicht wo der Anteil Deutschlands innerhalb der 22% liegt. Generell behandelt Facebook alle User in Deutschland nur aus europäischer Sicht. Alle Nutzer außerhalb der USA und Kanada haben nach den Geschäftsbedingungen von Facebook einen Vertrag mit der Facebook Ireland Limited. Damit fällt Facebook außerhalb der USA und Kanada unter die Gesetze von Irland und damit der EU. Aber nicht zwingend Deutschland.

Hier zeigt sich auch gleich die Schwäche des neuen NetzDG, das einzig und alleine nur Deutschland betrifft. Facebook hat aktuell zwar noch eine Niederlassung in Deutschland (in Hamburg, die "Adresse Facebook Germany GmbH") aber wer weiß, wie lange es die noch gibt. Ob Facebook dann überhaupt noch von dem Gesetzt betroffen ist, hängt also nur davon ab, ob sie hier eine Niederlassung haben, oder nicht. Letztendlich erleidet das Gesetz wahrscheinlich das gleiche Schicksal wie das Leistungsschutzrecht (da haben wir auch wieder die Parallele dazu). Es wird wahrscheinlich die, die es hätte treffen sollen, nicht treffen. Hätten wir das Problem mal lieber auf europäische Ebene geklärt.

Unsinn, die Gesetze bestehen schon seid vielen Jahren, traurig das wir jetzt ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken brauchen. Welchen Einfluss ein eine Regelung der sozialen Netzwerke auf die Wirtschaft in Deutschland?

Echt jetzt? Jede Regulierung die auf Aktionismus basiert wird uns beschränken. "Wir" brauchen diese Gesetzt nicht. "Uber" verboten -> die Zukunft der Personenbeförderung verpasst. AirBnB reguliert -> die Zukunftsbranche für Unterkünfte blockiert, NetzDG -> die Zukunft der sozialen Netzwerke blockiert, Drohnen-Gesetz -> zu starke Einschränkungen, zukünftige Transportbranchen blockiert - Amazon traurig, etc, etc. die Liste ist lang.

Wieso sollte in Zukunft z.B. eine Firma hier in Deutschland in ein soziales Netzwerk bei uns investieren, wo es so vielen Regulierungen und Beschränkungen gibt? Schon bald werden wir in vielen Bereichen die Auswirkungen unserer sehr beschränkten Sichtweise spüren. Wir sind in vielen Bereichen schon lange nicht mehr auf den ersten Plätzen. Aktuell verpassen wir z.B. die KI-Forschung und Deep Learning. Nenne mir einen intelligenten Assistent, der aus Deutschland kommt.

Lies dir deine Argumente durch, dann weist Du warum...

Warum? Ich wünsche mir nichts mehr, als das Deutschland wieder eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung spielt. Wünsche mir mehr globales statt lokales denken und handeln, wünsche mir Weitsicht und keine Scheuklappen. Ich wünsche mir das wir mehr an unsere Zukunft denken und nicht immer an alten Dingen krampfhaft festhalten.

Gruß
Frank
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Mitglied: Frank
05.10.2017, aktualisiert um 15:57 Uhr
Fakt ist, dass bei Facebook das Prinzip „friss oder stirb“ gilt und die AGB's von Mark Elliot Zuckerberg, oder einer anderen Internet Firma, nicht über den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland stehen dürfen.

Das sind Sätze, die mich wirklich zum Schmunzeln bringen face-devilish

Klar dürfen die das, die sitzen weit, weit weg im Ausland. Die unterliegen nicht unseren deutschen Regeln, es ist kein deutsches Produkt. Denen ist das so was von egal. Du musst Facebook nicht nutzen. Es zwingt dich niemand dazu und Facebook gehört nicht zu einem Grundrecht.

Aber hier gleich das Gegenbeispiel: Da schreibt mich ein amerikanischer Verband oder Behörde an und will mir hier in Deutschland vorschreiben, wie ich meine Webseite bzw. meine Geschäfte zu führen habe. Werde ich drauf eingehen? Können die mir was aus der USA?

Genau das meinte ich mit einem globalen Netz, wo lokale Gesetze keine Lösung sind.

;-) face-wink

Gruß
Frank
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Mitglied: runasservice
05.10.2017 um 16:11 Uhr
Zitat von @Frank:

Hier zeigt sich auch gleich die Schwäche des neuen NetzDG, das einzig und alleine nur Deutschland betrifft. Facebook hat aktuell zwar noch eine Niederlassung in Deutschland (in Hamburg, die "Adresse Facebook Germany GmbH") aber wer weiß, wie lange es die noch gibt.
Ob Facebook dann überhaupt noch von dem Gesetzt betroffen ist, hängt also nur davon ab, ob sie hier eine Niederlassung haben, oder nicht.

Facebook hat bereits Anfang 2016 ein Büro am Potsdamer Platz eröffnet und bis Ende 2017 sollen hier 700 Mitarbeiter für die Facebook-Müllabfuhr arbeiten. Offiziel wird das Zentrum vom Dienstleister Arvato betriebenen. Die Zeit, dpa, ARD und SPIEGEL ONLINE haben bereits darüber berichtet, zuletzt

11.07.2017 - Ein Team in Berlin löscht für Facebook unerwünschte Inhalte

Nach Rückzug aus Deutschland sieht das nicht aus, eher das das NetzDG erste Wirkung zeigt. Dafür das Du hier eine Lanze für Facebook brichst, bist Du schlecht informiert.


Warum? Ich wünsche mir nichts mehr, als das Deutschland wieder eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung spielt.

Ds wünschen wir uns alle, aber dazu braucht es auch Rechtssicherheit für die (deutschen) Investoren und kein Dikat einiger US-Konzerne.

MfG
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Mitglied: runasservice
05.10.2017, aktualisiert um 16:31 Uhr
Zitat von @Frank:

Aber hier gleich das Gegenbeispiel: Da schreibt mich ein amerikanischer Verband oder Behörde an und will mir hier in Deutschland vorschreiben, wie ich meine Webseite bzw. meine Geschäfte zu führen habe. Werde ich drauf eingehen? Können die mir was aus der USA?


Du bist tatsächlich schlecht informiert!

Immer häufiger werden jetzt deutsche Unternehmen von US-Vertragspartner um das Ausstellen dieses sog „Certificate of Foreign Status of Beneficial Owner for United States Tax Withholding“ gebeten. Kommen sie dieser Bitte nicht nach, hält der US-Vertragspartner möglicherweise eine Quellensteuer in Höhe von 30 Prozent ein.

Ich habe als kleiner Entwickler mit Kunden in den USA, diese Aufforderung mit einer Frist von 7 Werktagen erhalten. Werde ich darauf eingehen, Ja 30% vom Umsatz sind für mich eine Menge Geld.

MfG

PS: Für die das W-8BEN nicht kennen, als einzel Person muss man eine Kopie der Ausweispapiere beilegen. Man bekommt plötzlich eine Aufforderung von https://www.irs.gov/, das Internet ist wohl doch ein Dorf.
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Mitglied: Frank
05.10.2017, aktualisiert um 17:38 Uhr
@runasservice

Du bist tatsächlich schlecht informiert!

Na danke, jetzt wird es wohl persönlich.

Ja, ich kenne dieses Formular und es hat überhaupt nichts mit unserm Thema zu tun.

Sinn und Zweck des "Certificate of Foreign Status of Beneficial Owner for United States Tax Withholding and Reporting (Entities)" ist die Erfassung von ausländischen, natürlichen oder juristischen Personen. Eine Besteuerung in den USA kommt immer dann in Betracht, wenn die ausländische Person ein Einkommen aus Quellen wie Zinsen, Renten- bzw. Pensionszahlungen, Dividenden, Lizenzen, Prämien, Mieten und Vergütungen, etc. für zu erbringende oder erbrachte Dienstleistungen, Ersatzeinkünfte aus Wertpapierleihgeschäften und ähnliche feste, wiederkehrende Einkünfte und Gewinne, bezieht.

Das in den USA ansässige Unternehmen ist gegebenenfalls verpflichtet, die auf die jeweilige Transaktion entfallende Steuer einzubehalten und an die IRS abzuführen. Sofern das US-Unternehmen die Steuer nicht ordnungsgemäß abführt und seinen Verpflichtungen zur steuerlichen Registrierung des ausländischen Unternehmens nicht nachkommt, ist das in den USA ansässige Unternehmen haftbar. Daher wird das US-Unternehmen solche Angelegenheiten äußerst sorgsam behandeln. Teil seiner Verpflichtung ist die Einholung des Nachweises über den Status eines von einer US-Quelle begünstigten Ausländers bzw. ausländischen Unternehmens im Hinblick auf die Einbehaltung einer Steuer.

Demnach ist es nicht unüblich, dass US-amerikanische Auftraggeber bei einer Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen ihren deutschen Auftragnehmern ein W-8BEN-E-Formular übersenden und um Ausfüllung des Formulars bitten. Der deutsche Auftragnehmer hat oftmals keine Wahl, als das Formular auszufüllen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der US-Vertragspartner 30 % der Quellensteuer einbehält.

Einzig das in den USA ansässige Unternehmen ist hier haftbar. Dem deutschen Unternehmen kann außer dem 30% Abzug nichts passieren oder kann rechtlich belangt werden.

Was hat das jetzt aber mit dem NetzDG oder dem deutschen Recht zu tun? Das ist amerikanisches Steuerrecht und betrifft dich nur, wenn du für eine amerikanische Firma arbeitest.

Dafür das Du hier eine Lanze für Facebook brichst, bist Du schlecht informiert.

Ich breche keine Lanze für Facebook, mir ist Facebook wirklich komplett egal. Ich bin, wie du weißt, ja selbst Betreiber einer Plattform, die Inhalte von Usern veröffentlicht. Ich beobachte diese Gesetzt von Anfang an und sehe, dass das NetzDG der falsche Weg ist und plädiere auf eine globale Lösung. Global vor Lokal. Und schlecht informiert bin ich garantiert nicht.

Deine Kleinsicht, dass sich große ausländische Unternehmen unseren Gesetzen auf lange Sicht beugen werden, wollte ich mit guten Argumenten aufdecken. Es hat bei Dir leider nicht funktioniert, aber ich hoffe anderen Usern öffnet es ein wenig die Augen.

Facebook hat bereits Anfang 2016 ein Büro am Potsdamer Platz eröffnet und bis Ende 2017 sollen hier 700 Mitarbeiter für die Facebook-Müllabfuhr arbeiten. Offiziel wird das Zentrum vom Dienstleister Arvato betriebenen. Die Zeit, dpa, ARD und SPIEGEL ONLINE haben bereits darüber berichtet

Na dann, wenn die dpa, die ARD, die Zeit und sogar der Spiegel medial darüber berichtet haben, wird das schon stimmen. Alles wird gut. Wow, 700 Mitarbeiter bei wieviel Milliarden Beiträgen noch einmal?

Gruß
Frank
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Mitglied: Lochkartenstanzer
05.10.2017 um 17:29 Uhr
Zitat von @runasservice:

Ich habe als kleiner Entwickler mit Kunden in den USA, diese Aufforderung mit einer Frist von 7 Werktagen erhalten. Werde ich darauf eingehen, Ja 30% vom Umsatz sind für mich eine Menge Geld.

Dann mußt Du Deine Preise um 100% erhöhen. :-) face-smile

lks
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Mitglied: kaiand1
05.10.2017 um 17:34 Uhr
Nun eher die Preise Anpassen wie die Händler es mit Paypal Zahlungen machen.
Ausland (USA) + 45% auf den Endbetrag dann passt des schon inkl Bearbeitungsgebühr.
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Mitglied: runasservice
05.10.2017, aktualisiert um 18:37 Uhr
Zitat von @Frank:

Ja, ich kenne dieses Formular und es hat überhaupt nichts mit unserm Thema zu tun.


Das war dein Beispiel und es zeigt, das selbst Einzelunternehmen aus Europa, sich nach den Vorgaben/Gesetze der US-Regierung zu richten haben. Das Druckmittel sind 30% Einbehalt vom erzielten Umsatz. Das zu deiner These:

> Können die mir was aus der USA?

Ich breche keine Lanze für Facebook, mir ist Facebook wirklich komplett egal. Ich bin, wie du weißt, ja selbst Betreiber einer Plattform, die Inhalte von Usern veröffentlicht. Ich beobachte diese Gesetzt von Anfang an und sehe, dass das NetzDG der falsche Weg ist und plädiere auf eine globale Lösung. Global vor Lokal. Und schlecht informiert bin ich garantiert nicht.

Das ist deine persönliche Meinung als Betreiber von Adminstrator.de, steht Dir zu und diese kannst Du auch gerne behalten. Ich bin mir auch ganz sicher das es sehr viele Leute geben wird, die deine Ansicht teilen. Ich bin einfach der Meinung das unsere Gesetzgebung richtig gehandelt hat und finde diese Entscheidung gut.

Deine Kleinsicht, dass sich große ausländische Unternehmen unseren Gesetzen auf lange Sicht beugen werden, wollte ich mit guten Argumenten aufdecken. Es hat bei Dir leider nicht funktioniert, aber ich hoffe anderen Usern öffnet es ein wenig die Augen.

Na danke, jetzt wird es wohl auch bei dir persönlich? Rede und Gegenrede ist in Ordnung, aber deine Argumente können mich nicht überzeugen. Mir streuben sich die Nackenhaare, nur bei den Gedanken, das ausländische Unternehmen, uns die Gesetze diktieren werden.

Alles wird gut. Wow, 700 Mitarbeiter bei wieviel Milliarden Beiträgen noch einmal?

Eine Firma die, wie Du vermutest, hier bald seine Koffer packt - wird keine 700 Mitarbeiter einstellen.

Ob Facebook dann überhaupt noch von dem Gesetzt betroffen ist, hängt also nur davon ab, ob sie hier eine Niederlassung haben, oder nicht.

Deine Vermutung sollte damit doch weiderlegt sein?

Ob diese 700 Mitarbeiter reichend werden ist dabei dahingestellt.

MfG
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Mitglied: Frank
05.10.2017, aktualisiert um 20:59 Uhr
@runasservice

Das war dein Beispiel und es zeigt, das selbst Einzelunternehmen aus Europa, sich nach den Vorgaben/Gesetze der US-Regierung zu richten haben. Das Druckmittel sind 30% Einbehalt vom erzielten Umsatz. Das zu deiner These:

Das sieht du aber verdreht. Wir müssen uns nicht an die Vorgaben/Gesetze der US-Regierung richten, das obliegt den US-Firmen. Das dabei ein Verlust von Geld entsteht zeigt doch nicht, dass die USA mir was rechtlich anhaben kann. Dein Beispiel passt leider überhaupt nicht.

Das ist deine persönliche Meinung als Betreiber von Adminstrator.de, steht Dir zu und diese kannst Du auch gerne behalten.

Das ist Erfahrung, nicht nur eine Meinung. Ich habe das alles selbst erlebt und lebe in dieser Branche.

Mir streuben sich die Nackenhaare, nur bei den Gedanken, das ausländische Unternehmen, uns die Gesetze diktieren werden.

Eben! Das können sie nicht, und genau dass sollte mein Beispiel auch bezeugen. Witzig, dass du es hier jetzt als Gegenargument bringst. Ausländische Gesetze oder Firmen können uns nichts diktieren. Andersherum gilt das aber auch. Unsere deutschen Gesetze können den US-Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter nichts diktieren. Also für wen ist das NetzDG? Nur für deutsche Unternehmen - und welche deutschen Unternehmen bieten soziale Netze an? Jetzt verstanden?

Bei einer weltweiten Regulierung, müsste eine Art globales Rechtssystem fürs Internet geschaffen werde, dem sich alle Staaten anschließen können. Ähnlich dem Internationalen Gerichtshof, der Nato, oder der UN. Diese könnten dann die allgemeinen Verhaltensregeln und mögliche Verstöße im Netz definieren (z.B. durch eine Art RFCs (kommt aus der Arpanet Zeit)) und auf dessen Grundlage könnten die Staaten und Länder rechtlich dazu verpflichtet werden, diese auch durchzusetzen. Dann wäre das Internet wirklich kein rechtsfreier Raum mehr. Wenn der Wille dazu da wäre, würde die Umsetzung nicht wirklich schwer sein. Deutschland könnte mit dieser Idee starten und die restliche Welt dazu einladen. Das wäre eine Führungsrolle die in die Geschichte eingehen würde.

Eine Firma die, wie Du vermutest, hier bald seine Koffer packt - wird keine 700 Mitarbeiter einstellen.

Das Facebook jetzt Mitarbeiter vom Dienstleister Arvato beauftragt, heißt nicht das sie diese a) eingestellt haben und b) dass das von langer Dauer sein wird. Nach meinen Informationen beschwert sich Arvato jetzt schon bei Facebook, das sie die Menge an Meldungen nicht mehr bearbeiten können. Nach ihren Angaben erhalten sie kaum Unterstützung von Facebook. Aktuell sitzen im "Community Operations Team" ca. 100 Mitarbeiter und es könnten am Ende des Jahre vielleicht 700 sein. Vielleicht geben sie aber auch einfach irgendwann auf. Arvato ist eine Tochter von Bertelsmann und es wäre nicht das erste Projekt womit Arvato scheitert. Aber was weiß ich schon ..

Facebook könnten den Vertrag mit Arvato einfach kündigen. Das Löschzentrum war übrigens von Anfang an ein Geheimprojekt von Facebook und startete bereits im Januar 2016. Es ist also nicht wirklich eine Folge vom NetzDG.

Deine Vermutung sollte damit doch widerlegt sein?

In wie fern? Das Löschzentrum ist in Berlin und gehört Arvato (Bertelsmann), die 50 köpfige "Adresse Facebook Germany GmbH" sitzt in Hamburg im Brahmsquartier zwischen Caffamacherreihe und Gängeviertel und hat dort 3 Etagen gemietet. Der Verlust würde Facebook wirklich schmerzen.

Wir werden es in Zukunft sehen, wie sich das NetzDG entwickelt. Es bleibt spannend und sollte ich wirklich völlig daneben liegen, werde ich das hier auch gerne zugeben. Treffen wir uns also zu einem späteren Zeitpunkt wieder (1 Jahr sollte reichen) und sehen uns dann das Ergebnis des NetzDG an. Setze den Beitrag einfach als Favorit, so wirst du ihn nicht aus den Augen verlieren.

Gruß
Frank
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Mitglied: Lochkartenstanzer
05.10.2017, aktualisiert um 20:52 Uhr
Zitat von @Frank:

In wie fern? Das Löschzentrum ist in Berlin und gehört Arvato (Bertelsmann), die 50 köpfige "Adresse Facebook Germany GmbH" sitzt in Hamburg im Brahmsquartier zwischen Caffamacherreihe und Gängeviertel und hat dort 3 Etagen gemietet. Der Verlust würde Facebook wirklich schmerzen.


Und Bertelsmann verfolgt mit Arvato eigene Interessen. Deswegen löschen die i.d.R. auch weit mehr, als sie wirklich müßten und manchmal auch nur selektiv.

lks
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Mitglied: runasservice
06.10.2017, aktualisiert um 16:08 Uhr
Zitat von @Frank:

Das sieht du aber verdreht. Wir müssen uns nicht an die Vorgaben/Gesetze der US-Regierung richten, das obliegt den US-Firmen. Das dabei ein Verlust von Geld entsteht zeigt doch nicht, dass die USA mir was rechtlich anhaben kann. Dein Beispiel passt leider überhaupt nicht.

Letztlich spielt es keine Rolle ob die US-Regenerierung nun direkt oder indirekt Ihre Vorgaben hier in Deutschland durchsetzt. Wenn als ich Einzelunternehmen, mit Sitz in Berlin, über das Internet in den USA Geschäfte machen möchte, habe ich mich an die Vorgaben/Gesetze der USA zu halten.

Ob ich nun eine direkte Geldstrafe bekomme oder mir mein Geschäftspartner 30% vom Umsatz einbehält, macht für mich als Kaufmann keinen Unterschied.


Eben! Das können sie nicht, und genau dass sollte mein Beispiel auch bezeugen. Witzig, dass du es hier jetzt als Gegenargument bringst. Ausländische Gesetze oder Firmen können uns nichts diktieren. Andersherum gilt das aber auch. Unsere deutschen Gesetze können den US-Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter nichts diktieren. Also für wen ist das NetzDG? Nur für deutsche Unternehmen - und welche deutschen Unternehmen bieten soziale Netze an? Jetzt verstanden?

Nein, es ist ein Unterschied ob uns ausländische Internet-Firmen Ihre AGB's, die lediglich zur Ihrer eigenen Profitoptimierung dienen, als Gesetze diktieren und sich dabei eine feuchten Kehricht um unsere nationalen (Straf-)Gesetze machen oder unser gewählter Bundestag ein Gesetz beschließt um genau das zu verhindern.


Facebook könnten den Vertrag mit Arvato einfach kündigen. Das Löschzentrum war übrigens von Anfang an ein Geheimprojekt von Facebook und startete bereits im Januar 2016. Es ist also nicht wirklich eine Folge vom NetzDG.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Facebook bereits im September 2015 zu gesprächen eingeladen. Maas erinnerte daran, dass Facebook gesetzlich verpflichtet sei, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen. Unser Bundesjustizminister muss wohl Eindruck hinterlassen haben, ansonsten hätte Facebook Anfang 2016 kein Löschzentrum als "Geheimprojekt" initiert.


Der Verlust würde Facebook wirklich schmerzen.

Es spielt doch keine Rolle ob Facebook die Leute direkt oder über eine Bertelsmann-Tochter beschäftig. Es zeigt das Facebook sich in die richtige Richtung bewegt und nicht einfach Ihren Koffer in Deutschland packt.

Wir werden es in Zukunft sehen, wie sich das NetzDG entwickelt. Es bleibt spannend und sollte ich wirklich völlig daneben liegen, werde ich das hier auch gerne zugeben. Treffen wir uns also zu einem späteren Zeitpunkt wieder (1 Jahr sollte reichen) und sehen uns dann das Ergebnis des NetzDG an.


Wir werden sehen....;-) face-wink
MfG
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Mitglied: Frank
06.10.2017, aktualisiert um 16:11 Uhr
Nein, es ist ein Unterschied ob uns ausländische Internet-Firmen Ihre AGB's, die lediglich zur Ihrer eigenen Profitoptimierung dienen, als Gesetze diktieren und sich dabei eine feuchten Kehricht um unsere nationalen (Straf-)Gesetze machen oder unser gewählter Bundestag ein Gesetzt beschließt um genau das zu verhindern.

Wir waren doch schon so weit, das keine Seite dem anderen was gesetzlich vorschreiben kann. Wir den Amis nicht und die Amis uns nicht. Facebook ist ein amerikanisches Produkt und unterliegt damit den amerikanischen Gesetzen. Wenn du ein amerikanisches Produkt hier aus Deutschland heraus benutzt, wird es damit nicht automatisch zu einem deutschen Produkt. Wir Bewegung uns im Kreis und ich dachte, wir nähern uns langsam an.

Das Facebook überhaupt was macht ist ein "guter Wille" der Firma. Sie könnten das rechtlich gesehen auch einstellen. Aber sie wollen natürlich Geschäfte bei uns machen und spielen erst einmal mit. Twitter hat übrigens angekündigt, überhaupt nicht darauf zu reagieren, Google sieht es kritisch und glaubt die Meinungsfreiheit wird damit bedroht. Die Mehrheit der deutschen Experten hält das NetzDG auch noch für verfassungswidrig. Die Zukunft des Gesetz wird nach meiner Meinung nach sehr kurz sein.

P.S Glaubst du denn die deutschen AGBs dienen bei uns nicht zur eigenen Profitoptimierung? Nein, sowas würde eine deutsche Firma ja nie machen. Unsere AGBs kümmern sich auch einen feuchten Kehricht um internationale Gesetze. LoL.

Damit würde ich diese Diskussion gerne beenden.

Gruß
Frank
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Mitglied: runasservice
06.10.2017, aktualisiert um 17:03 Uhr
Zitat von @Frank:


Google sieht es kritisch und glaubt die Meinungsfreiheit wird damit bedroht.

Meinungsfreiheit hört genau da auf wo andere Menschen bedroht, diffamiert oder sogar angegriffen werden.Da braucht man nicht mal Ansatzweise drüber zu diskutieren!

Die Mehrheit der deutschen Experten hält das NetzDG auch noch für verfassungswidrig. Die Zukunft des Gesetz wird nach meiner Meinung nach sehr kurz sein.

Dann wird ein entsprechendes angepasstes Gesetz folgen, denn in der Sache ist ein solches Gesetz sinnvoll. Ich möchte mal den Rechtsanwalt Christian Solmecke zitieren:

Insgesamt lässt sich sagen, dass ein Gesetzentwurf ohne Frage überfällig war und absolut wünschenswert ist, um die mangelnde Rechtsdurchsetzung gegenüber ausländischen Plattformen zu verbessern. Jedoch hat es der Gesetzgeber an einigen Stellen versäumt, wichtige Punkte klarer zu formulieren.

P.S Glaubst du denn die deutschen AGBs dienen bei uns nicht zur eigenen Profitoptimierung? Nein, sowas würde eine deutsche Firma ja nie machen. Unsere AGBs kümmern sich auch einen feuchten Kehricht um internationale Gesetze. LoL.

Kleine Nachhilfe: Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf/Handel, dem die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1981 beigetreten ist, ist für die Rechtsbeziehungen von deutschen Firmn zu den Ländern maßgebend.


Damit würde ich diese Diskussion gerne beenden.


Dann müsstest Du meinen Account hier sprerren, wäre doch für dich am einfachsten, denn ich Teile deine Meinung nicht und deine flachen Argumente können mich nicht überzeugen!

MfG
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Mitglied: Frank
06.10.2017 um 17:03 Uhr
Warum sollte ich Zensur ausüben und deinen Account löschen? Jeder darf hier seine Meinung haben. Auch wenn ich sie als sehr naiv halte, ist es eine Meinung und ich bin professionell genug, auch andere Meinungen zu dulden. Ein unbelehrbarer User ist auch ein User :-) face-smile

Kleine Nachhilfe: Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf/Handel, dem die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1981 beigetreten ist, ist für die Rechtsbeziehungen von deutschen Firmn zu den Ländern maßgebend.

Die Nutzung von Facebook oder jeder anderen sozialen Seite fällt nicht darunter, da Meinungen und Inhalte keine Waren sind, noch Handelsgüter. Auch sind soziale Netzwerke keine Handelsplattformen. Außerdem würde der Rechtsanspruch nur die Ware/den Handel selbst betreffen und nicht gleich das ganze Warenhaus. Und du nennst meine Argumente flach.

Gruß
Frank
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Mitglied: runasservice
06.10.2017, aktualisiert um 17:09 Uhr
Zitat von @Frank:

. Ein unbelehrbarer User ist auch ein User :-) face-smile

Jetzt wird es wieder sehr persönlich, spricht auch für dich, denn wenn die Argumente nicht überzeugen wird diffamiert, das zu deiner These:

ich bin professionell genug...

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Mitglied: runasservice
06.10.2017 um 17:13 Uhr
Zitat von @Frank:

Die Nutzung von Facebook oder jeder anderen sozialen Seite fällt nicht darunter, da Meinungen und Inhalte keine Waren sind, noch Handelsgüter. Auch sind soziale Netzwerke keine Handelsplattformen. Außerdem würde der Rechtsanspruch nur die Ware/den Handel selbst betreffen und nicht gleich das ganze Warenhaus. Und du nennst meine Argumente flach.

Mein Einwand bezug sich auf deine steile These:

Unsere AGBs kümmern sich auch einen feuchten Kehricht um internationale Gesetze.

Was einfach falsch ist!
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Mitglied: Frank
06.10.2017 um 18:49 Uhr
Zitat von @runasservice:
Unsere AGBs kümmern sich auch einen feuchten Kehricht um internationale Gesetze.

Was einfach falsch ist!

Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Ware

Hä? Das Wiener Kaufrecht hat wirklich nichts mit unserem Thema zu tun und würde höchsten bei OnlineShops greifen. Da geht es um internationalen Warenkauf und gewerblichen Verkäufern. Den Privat-Verbraucher betrifft es gar nicht. Das jetzt hier in irgendeiner Verbindung mit sozialen Netzwerken zu bringen und schon weit hergeholt. Außerdem ist meine Aussage goldrichtig: Meine AGBs kümmern sich nicht um internationale Gesetze. Warum auch, das Produkt Administrator.de ist ein reines deutsches Produkt. Also nix falsch.

Jetzt wird es wieder sehr persönlich, spricht auch für dich, denn wenn die Argumente nicht überzeugen wird diffamiert, das zu deiner These:

Mit "unbelehrbarer User" diffamiere ich dich? Wenn du meinst. Diese, natürlich persönliche Meinung, würde ich jedem an den Kopf werfen, der trotz guter Aufklärung, unbelehrbarer ist.

;-) face-wink

Gruß
Frank
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Mitglied: runasservice
07.10.2017, aktualisiert um 00:54 Uhr
Zitat von @Frank:

Außerdem ist meine Aussage goldrichtig: Meine AGBs kümmern sich nicht um internationale Gesetze. Warum auch, das Produkt Administrator.de ist ein reines deutsches Produkt. Also nix falsch.

Richtig, das ist hier ein kleines (in Vergleich zu Facebook) Info Portal aus Deutschland, das internainal nicht tätig ist! Es geht aber, in meinen Beispiel, darum ob deutsche Firmen die international Tätig sind, den entsprechenden Gesetzen im Ausland folgen müssen bzw. Facebook sich an deutsche Gesetze halten muss. Aber dieser Sachverhalt wurde doch bereits von unseren Justuzminister geregelt:

Bundesjustizminister Heiko Maas erinnerte daran, dass Facebook gesetzlich verpflichtet sei, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

Und ein Jurist: Insgesamt lässt sich sagen, dass ein Gesetzentwurf ohne Frage überfällig war und absolut wünschenswert ist, um die mangelnde Rechtsdurchsetzung gegenüber ausländischen Plattformen zu verbessern


Mit "unbelehrbarer User" diffamiere ich dich? Wenn du meinst. Diese, natürlich persönliche Meinung, würde ich jedem an den Kopf werfen, der trotz guter Aufklärung, unbelehrbarer ist.

Gut, habe ich verstanden - jeder der nicht deiner Meinung folgt ist ein "unbelehrbarer" - lesen kann ich noch. Aber wieso ist deine Meinung "gute Aufkärung"?

Es hat bei Dir leider nicht funktioniert, aber ich hoffe anderen Usern öffnet es ein wenig die Augen.

Richtig, bei mir hat es nicht funktioniert ;-) face-wink Und vielleicht sollte man das ganz wertfrei akzeptieren?


MfG
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Mitglied: Frank
05.01.2018 um 01:18 Uhr
Hi,

das NetzDG gilt seit dem 01.01.2018. Hier ein guter Beitrag mit den ersten Entwicklungen, die wir auch hier besprochen haben:
http://www.zeit.de/digital/internet/2018-01/netzwerkdurchsetzungsgesetz ...

Ein Gesetz, das Hetze im Netz unterbindet! Die Idee klang super, doch nun scheinen Twitter und andere willkürlich zu löschen.

... Gleichwohl kann die Umsetzung in der Praxis aufgrund des Drucks auf die Anbieter zu mehr gelöschten und vor allem zur Löschung eigentlich legaler Beiträge führen und somit eine zensierende Wirkung entfalten.

Schlimmstenfalls könnte aber auch eintreten, was Kritiker befürchtet haben: Das unausgegorene und schnell durch den Bundestag gepeitschte "PR-Internetgesetz", wie es Sascha Lobo nennt, würde von Trollen und Propagandisten dazu ausgenutzt, die Meinung Andersdenkender zensieren zu lassen – mithilfe der sozialen Netzwerke

Schauen wir mal, wie es sich mit der Zeit noch entwickelt.

Gruß
Frank
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