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CDU Propaganda: Urheberschutz im Internet - Ende des digitalen Wild-West

Mitglied: Frank

Frank (Level 5) - Jetzt verbinden

20.02.2019, aktualisiert 23:31 Uhr, 898 Aufrufe, 10 Kommentare, 11 Danke

Hallo Administratoren,

aus einem Kommentar heraus habe ich folgenden Beiträge von Herr Sven Schulze und Axel Voss (beide CDU und EVP-Fraktion im Europäischen Parlament) gefunden: Urheberschutz im Internet - Ende des digitalen Wild-West und Digitales Copyright: Schluss mit Wildwest im Internet. Diese Propaganda Beitäge muss man einfach mal gelesen haben.

Die Kernaussage darin lautet:

Bisher haben Online-Plattformen keine rechtliche Verantwortung für die Nutzung und das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte auf ihrer Webseite übernehmen müssen.

Das ist natürlich falsch: Nach § 7 Telemediengesetz (TMG) haftet der Betreiber einer Website für eigene Inhalte in vollem Umfang. Für fremde Inhalte haftet der Seitenbetreiber, wenn er sich diese Inhalte zu eigen gemacht hat. Dies ist dann gegeben, wenn Kenntnis hinsichtlich dieser Inhalte besteht und es dem Anbieter technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern. Es kommt also bei der Haftung auf die Kenntnis des Betreibers der Plattform in Bezug auf die fremden Inhalte an.

Es gibt bereits ein Urheberrecht (UrhG). §2 bis 6 des UrhG thematisieren urheberrechtlich geschützt Werke aus den Bereichen Literatur, Wissenschaft und Kunst. Dazu fallen neben Literatur, Gemälde sowie Skulpturen, Musik und Film auch weitere Schöpfungen unter den Schutz des Urheberrechts.

Wir haben damit bereits eine sehr hohe rechtliche Verantwortung!

Das hat nichts mit ‚Filtern‘ zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtfreier Räume im Internet propagiert wird.

Wir sind also Unterstützer von rechtsfreien Räume? Ah ja. Wir achten auf die Rechte und auf das Urheberrecht innerhalb unserer Online-Plattform in einem hohen Maße und setzen uns auch für Autoren ein. Trotzdem finden wir die neue Copyright-Reform für falsch und sehr einseitig.

Natürlich hat das etwas mit "filtern" zu tun (Artikel 13, Absatz 4b). Wie will man denn vorab auf urheberrechtlich geschützt Werke prüfen, ohne eine Software oder einen Dienst zu nutzen, die das macht? Diese Software sind "Filter", denn sie sollen mögliche urheberrechtliche Verstöße raus filtern. Sonst wären diese ja wieder online. Wir haben täglich ein hohes Volumen von neuen Fragen, Bilden und Kommentaren, so dass es unmöglich ist, diese z.B. per Hand vorab zu kontrollieren. Über alternative Ideen von Seiten der Politik, die keine Filter bedeuten, würden wir uns freuen.

Ich habe Herrn Schulze, Herrn Voss und generell der EVP-Fraktion eine E-Mail dazu geschrieben.

Wer möchte, kann auch gerne selbst eine Nachricht an diese Politiker schreiben:

  • Axel Voss, E-Mail: info@axel-voss-europa.de
  • Sven Schulze, E-Mail: sven.schulze@ep.europa.eu
  • EVP-Fraktion, E-Mail: info@cducsu.eu

Hier der komplette Inhalt meiner E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren der EVP-Fraktion,
sehr geehrter Herr Voss,
sehr geehrter Herr Schulze,

aufmerksam habe ich ihre Beiträge [https://www.schulze-europa.eu/urheberschutz-im-internet-ende-des-digitalen-wild-west/ Urheberschutz im Internet: Ende des digitalen Wild-West] und [https://www.cducsu.eu/artikel/digitales-copyright-schluss-mit-wildwest-im-internet Digitales Copyright: Schluss mit Wildwest im Internet] auf ihren Webseiten gelesen.

Leider gehören diese Beiträge in den Bereich der "Fake News" oder "Propaganda".

Wir, von der Online-Plattform Administrator.de (https://administrator.de) mit über 95.000 registrierten IT-Administratoren und Entwicklern, beobachten das Handeln der Politik zum Urheberschutz schon eine Zeit lang und das Thema wird langsam besorgniserregend. Staat und Wirtschaft möchten gemeinsam den zukünftigen Content steuern. Das kann in den falschen Händen sehr gefährlich werden.

Aber zurück zu ihrem Beitrag, ich zitiere mal aus "Urheberschutz im Internet: Ende des digitalen Wild-West":

> .. Das digitale Copyright schließt die Wertelücke im Internet, die dadurch entstand, dass Plattformen für die Werke auf ihren Seiten nicht haften mussten

Nach § 7 Telemediengesetz (TMG) haftet der Betreiber einer Website für eigene Inhalte in vollem Umfang. Für fremde Inhalte haftet der Seitenbetreiber, wenn er sich diese Inhalte zu eigen gemacht hat. Dies ist dann gegeben, wenn Kenntnis hinsichtlich dieser Inhalte besteht und es dem Anbieter technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern. Es kommt also bei der Haftung auf die Kenntnis des Betreibers der Plattform in Bezug auf die fremden Inhalte an.

Es gibt bereits ein Urheberrecht (UrhG). §2 bis 6 des UrhG thematisieren urheberrechtlich geschützt Werke aus den Bereichen Literatur, Wissenschaft und Kunst. Dazu fallen neben Literatur, Gemälde sowie Skulpturen, Musik und Film auch weitere Schöpfungen unter den Schutz des Urheberrechts.

Wir haben damit bereits eine sehr hohe rechtliche Verantwortung! Wie können sie da behaupten, das Online-Plattformen bisher keine rechtliche Verantwortung haben?

> Das hat nichts mit ‚Filtern‘ zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtsfreier Räume im Internet propagiert wird.

Wir sind also Unterstützer von rechtsfreien Räume? Was für eine freche und falsche Behauptung. Wir achten von Anfang an die Rechte und auch das Urheberrecht auf unserer Online-Plattform in einem hohen Maße und setzen uns auch für Autoren ein. Trotzdem finden wir die neue Copyright-Reform für falsch und sehr einseitig.

Das hat nichts mit "Filtern" zu tun? Wie will man denn vorab auf urheberrechtlich geschützt Werke prüfen, ohne eine Software oder einen Dienst zu nutzen, die das macht? Diese Software sind "Filter", denn sie sollen mögliche urheberrechtliche Verstöße raus filtern. Sonst wären diese ja wieder online. Wir haben täglich ein hohes Volumen von neuen Fragen, Bilden und Kommentaren, so dass es unmöglich ist, diese z.B. per Hand vorab zu kontrollieren. Über alternative Ideen von ihrer Seite aus, die keine Filter bedeuten, würden wir uns freuen.

> Für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, gibt es eine Sonderregelung, wenn sie weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und fünf Millionen Klicks haben. Damit wollen wir kreativen Start-Ups helfen.

Die Anzahl der Unternehmen, die diese Regelung betrifft, wird sehr gering sein. Die meisten Firmen, Blogs oder Foren im Internet sind älter als 3 Jahre. Dieser Satz ist nur Show.

-- 

Aber nehmen wir mal an, es würde wirklich Sinn machen, das Online-Plattformen Inhalte vorab prüfen.

Viele Menschen reden aktuell von Upload-Filtern. Sie reden darüber, als wären es eine Selbstverständlichkeit, das Upload-Filter den Seitenbetreibern helfen urheberrechtlich geschützter Werke in Inhalten zu finden.

Es gibt aber aktuell keinen Upload-Filter, der alle urheberrechtlich geschützte Werke aller europäischen Menschen, Firmen und Dienste beinhaltet. Das ist utopisch.

Die Rechteinhaber stellen dafür keine Datenbank oder Basis zu Verfügung und sie werden durch die neue Copyright-Reform auch nicht dazu verpflichtet.

Wo sind also die Regularien dafür? Wo nimmt die neue Copyright-Reform die Rechteinhaber in die Pflicht, eine Datenbank mit allen urheberrechtlich geschützten Werke innerhalb von Europa zu erstellen und diese den Online-Plattformen frei zu Verfügung zu stellen?

Wir werden auf der einen Seite durch die neue Copyright-Reform verpflichtet vorab zu prüfen, auf der anderen Seite gibt es aber noch nicht einmal eine Datenbank gegen die wir prüfen könnten. Das klingt nicht nur unlogisch, nein dass ist es auch.

Sollte die Copyright-Reform kommen, werden die Rechteinhaber nicht umsonst diese Daten herausgeben und so wird, per Gesetz, eine neue Geldquelle für sie geschaffen. Das kann nicht das Ziel unserer europäischen Copyright-Reform sein? Aktuell sieht es aber genau so aus und sie die evp-Fraktion unterstützen das.

Das einzige Filter-System, was uns aktuell bekannt ist, heißt Content-ID ist von Youtube und es bezieht sich nur auf Videos innerhalb von Youtube. Dieses System ist  bekanntermaßen sehr fehleranfällig und steht für andere Online-Plattformen nicht zur Verfügung. Es hat über 120 Mio Dollar in der ersten Phase der Erstellung gekostet und welche Online-Plattform in Deutschland kann sich das leisten? Wie sollen das in Zukunft kleine oder mittelständische Firmen leisten?

Sollte es jemals eine freie Upload-Filter-Software geben, so wird auch diese sehr fehleranfällig sein und es werden neue Probleme durch sie entstehen.

Wer prüft z.B. die Daten, die dort eingetragen werden? Sind dies wirklich urheberrechtlich geschützte Werke, oder haben sie einfach nur das Ziel zu manipulieren?

Das sind ganz neue Themen und Probleme, über die sich bisher wohl noch kein Politiker Gedanken gemacht hat.

Die Firma, die in Zukunft die Kontrolle über diese Upload-Filter hat, wird automatisch zur mächtigsten Firma im Internet.

Technisch kann so etwas sowieso nur eine Firma wie Google oder vielleicht noch Facebook leisten. Das sind aber alles keine deutschen Firmen. Das heißt wir geben die Verantwortung unserer zukünftigen Inhalte ins Ausland ab. Was für eine tolle Idee. Wieso unterstützen sie das?

Wir würden uns freuen wenn sie unsere Fragen und Bedenken offiziell beantworten würden.

Schönen Gruß
Ich will nicht nur zusehen, wie eine handvoll Politiker durch Unwissen unser Internet zerstören, ich will handeln und aufklären.

Update:

Auf der Seite der "EVP-Fraktion - CDU/CSU-Gruppe" habe ich einen ganz ähnlicher Beitrag von Axel Voss mit fast den gleichen Aussagen gefunden: Digitales Copyright: Schluss mit Wildwest im Internet. Daher wurde der Beitrag oben angepasst (in der Anrede und den Zitaten gab es ein paar kleine Änderungen).


Gruß
Frank
Mitglied: Windows10Gegner
20.02.2019 um 15:36 Uhr
Auch eine Million Mails werden vermutlich nichts ändern. Aber danke für die Aufklärung. Womöglich werden sich wieder dezentrale Netzwerke zum Dateiaustausch etablieren.

PS: Haben sich die Unterstützer auch schon Gedanken über Uploadfilter für eMule & Co gemacht?
Bitte warten ..
Mitglied: Frank
20.02.2019, aktualisiert um 15:41 Uhr
Auch eine Million Mails werden vermutlich nichts ändern

Das sollte aber auf keinen Fall als Ausrede dienen, persönlich nichts zu unternehmen. Klärt auf, schreibt die 1.000.001 Mail, unterschreibt die Petition, geht auf die Demos und dann wird sich auch was ändern.

Gruß
Frank
Bitte warten ..
Mitglied: killtec
20.02.2019 um 16:29 Uhr
Hi Frank,
danke für den Beitrag. Finde das eine Super Idee von dir
Wäre schön, wenn du uns, falls eine Antwort kommen sollte, die posten würdest.

Gruß
Bitte warten ..
Mitglied: Bem0815
21.02.2019 um 11:45 Uhr
Diese immer gleiche leier und bewusste Falschinformation von Herrn Voss geht mir langsam auf den Keks.
Aber wahrscheinlich glaubt er selbst auch noch den Stuss den er von sich gibt.

Würde sich zumindest nach diesem Artikel ganz gut erklären:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/intelligenz-und-evolution-kon ...

Was Herr Voss mit Artikel 13 bezwecken möchte, wäre in etwa wie als würde mal Online Verkaufsplattformen wie Ebay haftbar machen wenn Hehlerware auf der Plattform verkauft wird. Das Problem hierbei ist, dass auch bei sorgfältiger prüfung es schwer ist diese zu erkennen.

Nach dem Motto der neuen Richtlinie würden man hier dann die Plattform so lange in Verantwortung ziehen solange sie sich nicht darum kümmert bei jedem eingestellten Verkaufsangebot dieses mit allen auf der Welt vorgefallenen Diebstahlvergehen abzugleichen. Dass es hierfür weder eine zentrale Datenbank gibt, noch es technisch überhaupt möglich wäre alle Delikte zu erfassen scheint hier der Richtlinie egal zu sein.

Folge: Verkaufsplattformen wie Ebay, Amazon Marketplace oder auch kleinere Plattformen wie Etsy, Kleiderkreisel usw. werden Verkäufe entweder nur noch von vorher verifizierten Verkäufern mit vorhandener Verkäuferlizenz erlaubt, oder die Plattform macht schlichtweg dicht.


Wenn man es auf dieses Analogie Beispiel anwendet klingt es fast noch absurder als mit dem Copyright.
Bitte warten ..
Mitglied: GrueneSosseMitSpeck
22.02.2019, aktualisiert um 21:51 Uhr
Zitat von Windows10Gegner:
...
PS: Haben sich die Unterstützer auch schon Gedanken über Uploadfilter für eMule & Co gemacht?

die Politiker können nur so weit gucken wie ihr Tunnelblick reicht... und da wo er nicht hinreicht ist das Darknet. So nach der guten alten Mailbox-Manier, sagen wir mal Mailbox 4.0
Bitte warten ..
Mitglied: Windows10Gegner
22.02.2019 um 21:56 Uhr
Das Darknet ist auch schon im Visier.
Bitte warten ..
Mitglied: Dilbert-MD
24.02.2019, aktualisiert 25.02.2019
Die von Frank verlinkte Seite von Sven Schulze ist über die Originalseite nicht mehr abrufbar.
Noch ist eine Kopie aus dem Google Cache: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:XF3S-8F2CUUJ:https ... abrufbar.

Kalte Füße?
Bitte warten ..
Mitglied: Frank
25.02.2019, aktualisiert um 14:19 Uhr
Hier der ursprüngliche Text als Zitat (wir wollen ja nicht, dass so was wichtiges im Internet verloren geht):

Nach sechs Monaten harten Verhandlungen zwischen Europaparlament und den nationalen Regierungen ist es nun endlich soweit: Die EU bekommt einen Urheberrechtsschutz nun auch im digitalen Bereich. Damit steht eines der zentralen Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode. Und es wird den neuen Realitäten und Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters gerecht. Es geht darum, die Schöpfungen von Autoren und Künstlern zu unterstützen und Werke von Verlagen zu schützen. Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft hintergangen werden. Bisher haben Online-Plattformen keine rechtliche Verantwortung für die Nutzung und das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte auf ihrer Webseite übernehmen müssen. Damit ist nun Schluss. Die Plattformen haften künftig für die Urheberrechtsverletzungen, die auf ihren Seiten stattfinden. Das hat nichts mit ‚Filtern‘ zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtfreier Räume im Internet propagiert wird. Auch Memes werden nicht beeinträchtigt. Für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, gibt es eine Sonderregelung, wenn sie weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und fünf Millionen Klicks haben. Damit wollen wir kreativen Start-Ups helfen.

Die neue Richtlinie schützt nun auch Presseveröffentlichungen im Internet. Bisher vergüten die Plattformen diese Nutzung nicht oder nur in sehr geringem Umfang. Die Presseverleger sollen zusätzliche Vergütungen direkt mit den Journalisten teilen. Nur so kann unabhängiger Journalismus geschützt und der Berufsstand gesichert werden. 

Sven Schulze MdEP
lol
Bitte warten ..
Mitglied: Bem0815
25.02.2019, aktualisiert um 14:34 Uhr
Hier auch ein sehr schöner Beitrag aus dem Europaparlament, der das ganze eigentlich gut auf den Punkt bringt.
Beitrag vom SPD Abgeordneten und Artikel 13 Gegner Tiemo Wölken:

https://www.youtube.com/watch?v=i-BLxJyOPzQ

download - Klicke auf das Bild, um es zu vergrößern
Bitte warten ..
Mitglied: Windows10Gegner
25.02.2019 um 14:39 Uhr
Ach nein. Die Memes bleiben.
Ich hatte gehofft dass zumindest dieser Teil verschwindet.
PS: @Frank: Läuft schon der Hidden-Service für administrator.de?
Bitte warten ..
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