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Internet-Überwachung: Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz

Kritiker, Bürgerrechtsorganisationen und Experten konnten den Bundestag wohl nicht beeindrucken. Beratungsresistent wie immer hat heute unser Bundestag das neue BND-Gesetz mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Die legalisierte Massenüberwachung als NSA kann dann ohne Problem starten.

Hier der Heise Link dazu:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Reform-Bundestag-beschliesst ...

https://www.computerbase.de/2016-10/ueberwachung-bundestag-bnd-gesetz/

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Ausgedruckt am: 15.11.2024 um 15:11 Uhr

Todybear
Todybear 21.10.2016 um 16:41:42 Uhr
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Wurde bestimmt vorher auch schon gemacht, nur unter vorgehaltener Hand. Nun darf die Regierung es halt offiziell machen. Wen juckt es!? Die, die am lautesten schreien posten auch die Bikini-Bilder aus dem Urlaub oder den Nackt-Popo des Kleinkindes auf Facebook.
Frank
Frank 21.10.2016 aktualisiert um 18:43:52 Uhr
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Hi @Todybear,

Die, die am lautesten schreien posten auch die Bikini-Bilder aus dem Urlaub oder den Nackt-Popo des Kleinkindes auf Facebook.

Ich schreie laut, aber meine Bikini-Bilder findet du nicht im Netz face-wink

Der Punkt ist, auch wenn der Staat das vorher schon alles gemacht hat, so konnte er das niemals für die Beweisführung zulassen. Eine Illegalität mit einer anderen Illegalität aufzuklären funktioniert hier in Deutschland nicht. Jetzt sieht die Sache leider ganz anders aus.

Uns, der Netzgemeinschaft, sollte so etwas auf keinen Fall egal sein. Denkt länger über die Konsequenzen nach. Aussagen wie, ich habe nichts zu verbergen oder es wird mich schon nicht treffen sind immer nur eine Frage des Blickwinkels. Der mögliche Missbrauch der aus dem Gesetz entstehen kann ist das eigentliche Problem.

Gruß
Frank
Todybear
Todybear 23.10.2016 um 02:08:20 Uhr
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Zitat von @Frank:

Hi @Todybear,

Die, die am lautesten schreien posten auch die Bikini-Bilder aus dem Urlaub oder den Nackt-Popo des Kleinkindes auf Facebook.

Ich schreie laut, aber meine Bikini-Bilder findet du nicht im Netz face-wink

Das würde ich gern sehen!!! :D

Der Punkt ist, auch wenn der Staat das vorher schon alles gemacht hat, so konnte er das niemals für die Beweisführung zulassen. Eine Illegalität mit einer anderen Illegalität aufzuklären funktioniert hier in Deutschland nicht. Jetzt sieht die Sache leider ganz anders aus.

Stichwort: Steuer-CDs ^-^

Uns, der Netzgemeinschaft, sollte so etwas auf keinen Fall egal sein. Denkt länger über die Konsequenzen nach. Aussagen wie, ich habe nichts zu verbergen oder es wird mich schon nicht treffen sind immer nur eine Frage des Blickwinkels. Der mögliche Missbrauch der aus dem Gesetz entstehen kann ist das eigentliche Problem.

Gruß
Frank

Egal ist es mir auch nicht. Aber was die Bundesregierung jetzt erfährt, ist auf den Servern der Amis doch schon längst gespeichert: Facebook, Whatsapp, NSA, ...