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Trump macht Gegner der Netzneutralität zum US-Chefregulierer
Ist das eine erste Vorschau auf zukünftige Entscheidungen der US-Regierung? In der US-Regulierungsbehörde FCC macht sie den Bock zum Gärtner.
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Ausgedruckt am: 07.04.2025 um 21:04 Uhr
12 Kommentare
Neuester Kommentar
Zitat von @Frank:
Ist das eine erste Vorschau auf zukünftige Entscheidungen der US-Regierung? In der US-Regulierungsbehörde FCC macht sie den Bock zum Gärtner.
Ist das eine erste Vorschau auf zukünftige Entscheidungen der US-Regierung? In der US-Regulierungsbehörde FCC macht sie den Bock zum Gärtner.
Wieso erste Vorschau? Fast alle seiner bisherigen Personalentscheidungen waren katastrophal. Viele seiner Minister sind schwerreiche Unternehmer und Manager. Ein ehemaliger Investmentbanker von Goldman Sachs (die 2008 die weltweite Finanzkrise mit verursacht haben) wird Finanzminister, der Geschäftsführer von Exxon Außenminister, der Geschäftsführer einer Fast-Food-Kette (und Mindestlohn-Gegner) Arbeitsminister und so weiter. Zudem werden ein erklärter Freund der Ölindustrie Energieminister und ein Leugner des Klimawandels Chef der Umweltbehörde.
Da mache ich mir um die FCC am wenigsten Sorgen. Wenn das Klima hinüber ist, ist der Datenschutz eh obsolet. Gott schütze uns vor Amerika!
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Da mache ich mir um die FCC am wenigsten Sorgen. Wenn das Klima hinüber ist, ist der Datenschutz eh obsolet. Gott schütze uns vor Amerika!
Stimmt auch wieder
Hauptsache demokratisch?
Was ist schon Demokratie? Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit ist nichts anderes als das Recht des Stärkeren (bzw. der stärkeren Gruppe). Und dass Trump nicht viel Wert auf Rechtsstaatlichkeit legt, hat er ja schon mehrfach gezeigt, zuletzt bei seinen aktuellen Drohungen gegen die Presse. Wenn Trump die vier Jahre so weitermacht und nicht vom Kongress gestoppt wird, dann sind die USA wahrscheinlich keine Demokratie mehr, sondern gehen den gleichen Weg wie Russland und die Türkei.
@SarekHL
Meine Anmerkung galt eher der Wahl. Die demokratische Wahl hat ein undemokratisches Etwas an die mächtigste Position im bekannten Universum (so sieht man es doch in USA?) verholfen.
Nun ja - shit happens.
Meine Anmerkung galt eher der Wahl. Die demokratische Wahl hat ein undemokratisches Etwas an die mächtigste Position im bekannten Universum (so sieht man es doch in USA?) verholfen.
Nun ja - shit happens.
Zitat von @AnkhMorpork:
@SarekHL
Die demokratische Wahl hat ein undemokratisches Etwas an die mächtigste Position im bekannten Universum (so sieht man es doch in USA?) verholfen.
@SarekHL
Die demokratische Wahl hat ein undemokratisches Etwas an die mächtigste Position im bekannten Universum (so sieht man es doch in USA?) verholfen.
Naja, in wieweit die Wahl demokratisch genannt werden darf, wenn am Ende der Kandidat Präsident wird, der die zweitmeisten Stimmen bekommen hat, ist noch mal eine andere Frage.
Aber der Trend, dass (auch wirklich) demokratische Wahlen undemokratische Demagogen an die Macht bringen, ist ja deutlich sichtbar. Putin ist demokratisch gewählt, Erdogan auch, Sidlo ebenfalls ... in Österreich wäre beinahe ein Halbbrauner Bundespräsident geworden und die Chancen für LePen stehen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich ebenfalls sehr gut. Die Menschen wollen offenbar wieder starke Führer ... nach über 70 Jahren hat man offenbar vergessen, wo einen solche Führer hinführen ...
Die Menschen wollen offenbar wieder starke Führer ... nach über 70 Jahren hat man offenbar vergessen, wo einen solche Führer hinführen ...
Und genau da steckt für mich der Fluch der Demokratie - die breite Masse entscheidet, nicht Intellekt und Kompetenz.
Aber dieser Gedanke ist müßig ... führt nur zu theoretischen Geiserbildern und virtuellen Imaginationen.
Zitat von @AnkhMorpork:
Und genau da steckt für mich der Fluch der Demokratie - die breite Masse entscheidet, nicht Intellekt und Kompetenz.
Und genau da steckt für mich der Fluch der Demokratie - die breite Masse entscheidet, nicht Intellekt und Kompetenz.
Richtig ... und die breite Masse liest BILD
Zitat von @SarekHL:
Naja, in wieweit die Wahl demokratisch genannt werden darf, wenn am Ende der Kandidat Präsident wird, der die zweitmeisten Stimmen bekommen hat, ist noch mal eine andere Frage.
Naja, in wieweit die Wahl demokratisch genannt werden darf, wenn am Ende der Kandidat Präsident wird, der die zweitmeisten Stimmen bekommen hat, ist noch mal eine andere Frage.
Das ist immer wieder das Argument der Verlierer egal auf welcher Seite und entbehrt einfach jeder Grundlage. Das Electoral College existiert aus dem Grund das ein Bürger von Texas nicht seinen Präsidenten alleine vom Staat Kalifornien und dem Großraum New York erwählt haben möchte. Das wäre das selbe wenn das EU Parlament die alleinige Macht über Europa hätte und Deutschland und Frankreich für alle anderen Länder den mächtigsten Mann jedes Mal im Alleingang stellen würden.
Zitat von @rzlbrnft:
Das ist immer wieder das Argument der Verlierer egal auf welcher Seite und entbehrt einfach jeder Grundlage. Das Electoral College existiert aus dem Grund das ein Bürger von Texas nicht seinen Präsidenten alleine vom Staat Kalifornien und dem Großraum New York erwählt haben möchte. Das wäre das selbe wenn das EU Parlament die alleinige Macht über Europa hätte und Deutschland und Frankreich für alle anderen Länder den mächtigsten Mann jedes Mal im Alleingang stellen würden.
Das ist immer wieder das Argument der Verlierer egal auf welcher Seite und entbehrt einfach jeder Grundlage. Das Electoral College existiert aus dem Grund das ein Bürger von Texas nicht seinen Präsidenten alleine vom Staat Kalifornien und dem Großraum New York erwählt haben möchte. Das wäre das selbe wenn das EU Parlament die alleinige Macht über Europa hätte und Deutschland und Frankreich für alle anderen Länder den mächtigsten Mann jedes Mal im Alleingang stellen würden.
Das stimmt so nicht. Das Wahlmännergremium hat(te) einen ganz anderen Zweck, siehe http://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/uswahl-dienstag-101.html. Danach wäre es sogar Aufgabe der Wahlmänner gewesen, Trump zu verhindern. Ich zitiere: Die Verfassungsväter in den USA seien zwar überzeugte Demokraten gewesen. Aber sie hatten Angst vor populistischen Demagogen: "Sie haben das Volk geschätzt, aber nicht wirklich geliebt, weil es sich leicht durch skrupellose Demogogen beeinflussen lässt. Also wollten sie weise Männer als Wahlmänner zwischen die Wähler und den Präsidenten setzen." Und diese Sorge ist heute genauso berechtigt wie vor 240 Jahren ...
Der Grund, warum Trump trotz Stimmenminderheit gewonnen hat, ist das in den USA überwiegend geltende Mehrheitswahlrecht (im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht bei uns). Wer in einem Bundesstaat gewinnt, bekommt alle Wahlmänner dieses Staates, auch wenn er nur 51% der Wählerstimmen bekommen hat. Und das finde ich eben undemokratisch, denn es verletzt den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Eigentlich müsste die Stimme eines Wählers in Texas genauso stark auf das Endergebnis auswirken wie die eines Wählers in Maine. Das funktioniert aber bei einer zusammengesetzten Wahl nur über das Verhältniswahlrecht.
Ich bin übrigens auch gegen Überhangmandate bei der Bundestagswahl in Deutschland, da die auch zu so einer Verzerrung führen ...
Welchen zweck es vor hundert Jahren mal hatte sei dahingestellt. Das die kompletten deutschen Medien Trump gerne verhindert hätten auch. Fakt ist aber, das es gängige Praxis ist das die Wahlmänner eines Staates ihre Stimmen komplett an den Gewinner des Staates verteilen.
Wer in Deutschland ein paar Politiker kennt, der weiß auch, das Quertreiber es nie zu was bringen in einer Partei, es wird grundsätzlich für das abgestimmt was die Partei vorher abgesprochen hat. Es gibt maximal eine Enthaltung. Insofern finde ich es absurd, sich über das Wahlsystem aufzuregen nur weil einem der Ausgang mal wieder nicht passt. Denn hierzulande ist das bei der Gesetzgebung in der Praxis nicht anders.
Hillary hatte die komplette amerikanische Medienwelt und nahezu alle Celebrities und Fürsprecher die man haben konnte, zudem Milliarden von ölproduzierenden Staaten und jegliche Unterstützung die man haben konnte und hat trotzdem nicht legal gewonnen. Wäre das nicht gewesen hätte sie noch viel katastrophaler verloren.
Wer in Deutschland ein paar Politiker kennt, der weiß auch, das Quertreiber es nie zu was bringen in einer Partei, es wird grundsätzlich für das abgestimmt was die Partei vorher abgesprochen hat. Es gibt maximal eine Enthaltung. Insofern finde ich es absurd, sich über das Wahlsystem aufzuregen nur weil einem der Ausgang mal wieder nicht passt. Denn hierzulande ist das bei der Gesetzgebung in der Praxis nicht anders.
Hillary hatte die komplette amerikanische Medienwelt und nahezu alle Celebrities und Fürsprecher die man haben konnte, zudem Milliarden von ölproduzierenden Staaten und jegliche Unterstützung die man haben konnte und hat trotzdem nicht legal gewonnen. Wäre das nicht gewesen hätte sie noch viel katastrophaler verloren.
Zitat von @rzlbrnft:
Welchen zweck es vor hundert Jahren mal hatte sei dahingestellt. Das die kompletten deutschen Medien Trump gerne verhindert hätten auch. Fakt ist aber, das es gängige Praxis ist das die Wahlmänner eines Staates ihre Stimmen komplett an den Gewinner des Staates verteilen.
Welchen zweck es vor hundert Jahren mal hatte sei dahingestellt. Das die kompletten deutschen Medien Trump gerne verhindert hätten auch. Fakt ist aber, das es gängige Praxis ist das die Wahlmänner eines Staates ihre Stimmen komplett an den Gewinner des Staates verteilen.
"Gängige Praxis" heißt aber weder, dass es sinnvoll bzw. im Sinne der Demokratie ist, noch dass es im Sinne des Erfinders ist. "Gängige Praxis" heißt doch nur "das haben wir immer so gemacht" - was ein verdammt schwaches Argument ist. Man muss immer bereit sein, die gängige Praxis einer Sinnhaftigkeitsprüfung zu unterziehen und ggf. zu ändern - vor allem wenn diese Praxis aus einer Zeit mit ganz anderen Rahmenbedingungen stammt. Sonst würden wir heute noch Hexen verbrennen, was lange gängige Praxis war.
In Deutschland hat das BVerfG 2008 und 2012 übrigens sein Urteil von 1979 revidiert und die Überhangsmandate in der damaligen Form für verfassungswidrig erklärt, weil sie das Wahlergebnis hätten verzerren können.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/die-furcht-v ...
http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/163311/das-neue-wahlr ...
Sollte die "älteste Demokratie der Welt" nicht auch so reformfähig sein? Zumal es schon das zweite Mal in jüngerer Zeit ist, dass am Ende "der Falsche" gewonnen hat - Al Gore wurde auch schon Opfer dieses Wahlsystems.
Insofern finde ich es absurd, sich über das Wahlsystem aufzuregen nur weil einem der Ausgang mal wieder nicht passt.
Mir passt jeder Ausgang nicht, bei dem der Kandidat, die Partei oder das Parteienbündnis mit den meisten Wählerstimmen am Ende nicht Sieger ist. In diesem Fall allerdings passt mir das Ergebnis weder formal noch inhaltlich ...
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