Fake News und Hassbeiträge: Ein Gesetz vor dem praktisch jeder warnt

Noch ein Baustelle aus dem Bundeskabinett: Ein Gesetz, dass niemand will und das man auch nicht braucht. Warum macht Justizminister Heiko Maas (SPD) weiter? Selbst die Amadeu-Antonio-Stiftung, die gegen Hassbeiträge im Netz kämpft, lehnt das Gesetz ab.

Das Gesetzt scheint ein neuer Staatstrojaner zu werden. Er wird diesmal nur anders verkauft und verpackt. Der Entwurf wurde im nachhinein so oft verändert, dass da mittlerweile Straftaten wie (Kinder-)Pornographie und terroristische Inhalte mit bekämpft werden sollen. Eigentlich ging es doch nur um "FakeNews". Hier will uns der Maas was unterschieben. Ich hoffe es gibt Abgeordnete, die das ganze verstehen und dagegen stimmen.

Im Entwurf wird erklärt (vereinfacht): Strafbare "Fake News", wozu Tatbestände wie etwa Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung zählten. Was machen wir dann in Zukunft mit Nachrichten der Oberhäupter aus der USA, Türkei oder Russland? Auch Reden von Parteien wie z.B. der AFD fallen da ganz schnell unter diese Tatbestände.

Ach Heiko - warum nur?

Gruß
Frank

https://www.computerbase.de/2017-04/fake-news-hassbeitraege-ein-gesetz/