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Soforthilfe-Betrug: Technische Sicht auf die unbürokratischen staatlichen Hilfen für Künstler und Selbständige

Mitglied: itebob

itebob (Level 1) - Jetzt verbinden

10.04.2020, aktualisiert 12.04.2020, 725 Aufrufe, 11 Kommentare, 2 Danke

Hallo,

Ich musste etwas überlegen, welche Rubrik würde für diese Veröffentlichung passen. Diese Rubriken habe ich in Betracht gezogen:
  • Entwicklung
  • Internet: Soziale Netzwerke
  • Sicherheit: Rechtliche Fragen
  • Sicherheit: Sicherheitsgrundlagen

Warum
  • Entwicklung?
Weil nun mal das in den Medien viel gepriesenes unbürokratisches Verfahren für die Beantragung einer Soforthilfe so mißbrauchsanfällig realisiert wurde - trotz Bedenken und zahlreicher Warnungen, weil - nehme ich mal an, die grundlegendsten Entscheidungen, auch konzeptioneller Natur - haben die Verantwortlichen (die Politiker, die Behördenleiter, die Chefs der Auftragsnehmer, die letztendlich das Verfahren ungesetzt haben, ...) einfach an die Entwickler delegiert - ob nun wegen der mangelnden Kompetenz, wegen dem Zeitdruck, angetrieben vom Wunsch, dem Wahlvolk medienwirksam zu präsentieren, dass man sich kümmert.

Dass in diesem Fall unbürokratisch so gut wie gleichbedeutend mit mißbrauchsanfällig ist, hat man einfach ignoriert. Es gibt ein Sprichwort, an das die Polizei den/die einfachen Bürger:in immer wieder erinnert:
Es wäre wünschensweret, dass auch die Politiker, die für die Verwendung der Steuergelder verantwortlich sind, dieses Sprichwort in Erinnerung rufen. Spätestens dann, wenn es um die Verteilung von Milliarden Euros die Rede ist.

Warum
  • Internet: Soziale Netzwerke?
Weil die Soziale Netzwerke heut'zutage DIE Informationsquelle sind, DAS Kanal, um
a) sich zu informieren
b) um Informationen zu verbreiten.
Egal ob die konventionelle bspw. öffentlich-rechtliche Medien, die Polizei, die Politiker, dein Lieblingsonlineshop, ... - sie alle kommunizieren wie selbstverständlich mit dir über Twitter, Facebook und Co (Wikipedia verwendet dafür einen Überbegriff GAFA - https://de.wikipedia.org/wiki/Gafa ) . Die Tagesschau hat gezeigt, dass war die Google-Suche, die die Hilfesuchenden auf die gefakte Hilfeseiten geführt hat. Ich gehe sehr stark davon aus, dass auch in einschlägigen GAFA-Kanälen die Betrüger ihre gefakten Seiten fleißig gepusht haben - und machen es immer noch.

Warum
  • Sicherheit: Rechtliche Fragen ?
Interessiert mich brennend, weil ich in diesem Bereich ziemlich unbefleckt bin, was rechtliche Aspekte angeht: Haben die Verantwortlichen hier ihre Sorgfaltspflich verletzt? Es lag doch auf der Hand, dass die Art, wie diese von den Politikern und den Medien als "unbürokratisch" vermarktete Hilfen gestaltet sind, nichts anderes als eine Einladung zum Betrug ist. Hier - publiziert bereits vor einer Woche, am 02.04.2020:

Wenn es um unbürokratische staatliche Hilfen für Künstler und Selbständige geht, konfrontieren die Journalisten die Politiker ab und zu mit der Frage, dass fehlende Prüfungen der Bedürftigkeit Tür und Tor für die Kriminelle öffnen. Die einzige Antwort, die ich gehört habe, die Folgen von so einem Mißbrauch "berichtigen" kann:
Die Antragsteller müssen die entsprechende Belege aufbewahren. Das Finanzamt kann jede:n Selbständige:n auch nachträglich jederzeit prüfen.
Ich nehme an, dass die Politiker selbst an die Wirksamkeit dieser nachträglichen Prüfung nicht einmal zum Zeitpunkt, wo sie die Fragen beantworten, glauben. Beispiel #Umsatzsteuerkarussell - hier ergaunen die Betrüger sich Geld vom Staat - und wenn der Staat auf die Idee kommt, den/die Betrüger:innen zu prüfen, sind diese über alle Berge.
Hier "Finanzkontrolle warnt vor Missbrauch der Notkredite" https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/finanzkontrolle-warnt- ... sind zwar Beispiele aus der Schweiz genannt. Aber was man aus den Cum Ex, Cum Cum Ex, und dem Umsatzsteuerkarussell-Betrug gelernt hat - die Kriminellen sind vorbildlich, wenn es darum geht, die Betrugsmodelle grenzüberschreitend zu verbreiten und anzuwenden - blitzschnell.
Zitiert von hier Unbürokratische staatliche Hilfen für Künstler und Selbständige sind mißbrauchsanfällig

Wenn jetzt ein Politiker sich als Moralapostel präsentiert und die Betrüger anprangert:
Innenminister Herbert Reul fand deutliche Worte:
Diese Masche ist nicht nur hoch kriminell, sondern moralisch besonders verwerflich. Diese Betrüger meinen, sie könnten eine akute Notlage auf Kosten der Allgemeinheit ausnutzen. Das müssen wir unbedingt verhindern. Daran arbeiten alle staatlichen Stellen mit Hochdruck und großem Einsatz.
Zitiert von hier Das sagt die Politik

dann hilft es den Betrogenen gar nicht und den Betrügern gehen die Predigten des Politikers glatt am Allerwertesten vorbei. Die Predigt eines Innenministers angesichts NOCH eines Betrugs (ich denke hier an Cum Ex, Cum Cum Ex, Umsatzsteuerkarussel) empfinde ich als ein Offenbahrungseid und Eingeständnis der eigenen Inkompetenz.

Wenn man einen Handy-Vertrag abschließt, dann hat man sich zu identifizieren:

Ja, selbstverständlich, würde der Einsatz so einer sicherer Methode etwas mehr Zeit Kosten. Dafür aber landen die Steuergelder bei den Adressaten und nicht bei Kriminellen oder gar bei Terroristen.

Meine Frage in die Runde - was meint ihr, welche Fehler haben die Behörden hier bei der Verteilung der Soforthilfe gemacht? Welche Hürden könnte man bzw. ist es notwendig für die Betrüger hier bei der Verteilung der Hilfe einbauen?
Mitglied: certifiedit.net
10.04.2020, aktualisiert um 20:15 Uhr
Führt doch zu nichts, schreib dies an die entsprechende Dienststelle um die Sorgfaltspflichtsverletzung anzuzeigen. Hier...

naja...war klar, aber wie willst es anders machen, Solo-selbstständige bzw, insbesondere Freiberufler müssen sich de facto gar nicht "wirklich" registrieren.

Das System krankt doch an sich, Cum-Ex konnte auch nur deswegen entstehen, weil durch immer mehr wenn, falls etc immer mehr aber kleine, Löcher entstanden.

Haben wir hier aber doch in Grün, der Oberhäuptling meint, es sei wegen ein paar Affen nicht OK im Business-IT-Segment mit Business-IT-Argumenten rein zu gehen und das Reglement führt sich selbst - de facto - ad absurdum. Dasselbe haben wir in der Breite der Gesetzeslage in dunkelgrün.
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Mitglied: itebob
10.04.2020 um 20:43 Uhr
@certifiedit.net
Solo-selbstständige bzw, insbesondere Freiberufler müssen sich de facto gar nicht "wirklich" registrieren.

Nein, man muss sich als Freiberufler nicht registrieren, aber wenn ich als Freiberufler was vom Staat möchte, dann hat der Staat doch die Möglichkeit mit Postident oder WebID die Möglichkeit die Identität, die Meldeadresse der Person zu prüfen und auch zu prüfen, ob die Angaben im Personalausweis zum Konto des Hilfeempfängers passen
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Mitglied: certifiedit.net
10.04.2020 um 20:53 Uhr
Zitat von itebob:

@certifiedit.net
Solo-selbstständige bzw, insbesondere Freiberufler müssen sich de facto gar nicht "wirklich" registrieren.

Nein, man muss sich als Freiberufler nicht registrieren, aber wenn ich als Freiberufler was vom Staat möchte, dann hat der Staat doch die Möglichkeit mit Postident oder WebID die Möglichkeit die Identität, die Meldeadresse der Person zu prüfen und auch zu prüfen, ob die Angaben im Personalausweis zum Konto des Hilfeempfängers passen

Das einerseits schon, andererseits hab ich aus dem mittlerweile 10 jährigen bestehen ein paar Bankkonten, die laufen nicht alle auf certified IT und je nach Quelle ist die "Deutung" des eigentlichen Betruges/Betrugsvorgangs auch nicht so ganz eindeutig.
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Mitglied: StefanKittel
10.04.2020, aktualisiert um 22:50 Uhr
Moin,

das ist ein klassicher man-in-the-middle-Angriff.
Der Selbstständige kommuniziert mit dem Betrüger und der mit der öffentlichen Stelle.
Dabei reicht er alles 1:1 durch bis auf die Kontoverbindung.

Also muss der Staat versuchen feststellen ob er direkt mit dem Selbstständigen spricht.
Dazu muss er auf Informationen zugreifen die er eh schon hat nur durch den Antrag erhalten hat.

Das Finanzamt weiß z.B. die Bankverbindung.
Die Telefonnummer müsste sich durch die Homepage oder Verzeichniss rausfinden lassen.
Man schickt eine Postkarte mit einem Code an die Anschrift vom FA oder der IHK.
Die von Dir vorgeschlagenen Postident und WebID würden natürlich auch helfen.

Es sollte aber schnell gehen, unbürokratisch sein und keiner hat mit solchen Arschlöchern gerechnet.
So wie immer
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Mitglied: certifiedit.net
11.04.2020 um 09:22 Uhr
Das Finanzamt weiß z.B. die Bankverbindung

Im Zweifel kennt das Finanzamt eine Bankverbindung. Ob das Geld auch da landen soll? Außerdem ist das Finanzamt dafür gar nicht zuständig. Das macht, soweit ich das sehe, IHK und Landesbanken.

Gerade bei solo selbständigen und Freiberuflern ist eine Postkarte auch nicht so einfach. Insbesondere dann wenn diese das Gewerbe auf div. Shared workspaces gemeldet haben. Widerspricht wieder dem social distancing. Ebenfalls Post ident.

In Summe kann man sagen, es wäre wohl einfacher gewesen anteilig ein Viertel (oder anderer Satz) der Steuersumme des Vorjahres auszuzahlen. Wäre fair in Hinsicht, wer viel Steuern zahlt bekommt jetzt eben etwas mehr zurück (hat sich damit nur selbst finanziert in der Krise) und würde die Dauer Klammen (Vapiano und co) gleich relativ stark ausschließen.
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Mitglied: wiesi200
11.04.2020 um 10:33 Uhr
Hallo,

im nachhinein ist man immer schlauer. Sie haben's gut gemeint und sehr schnell reagiert.

Auch wenn man wirklich nicht glauben mag, rein was die Bürokratie in Deutschland betrifft ist das Internet tatsächlich immer noch "Neuland".
Eine vereinheitlichte Plattform für Behördenkontakte und ein durchgängig Etablierte Authentifizierungsmethode. Gibt es nicht, wird es vermutlich auf Grund der unabhängigen Strukturen nie geben und würde Jahre für die Umsetzung in Anspruch nehmen.
Aber dann währe es einfach.

Ich bin kpl. anderer Meinung als du. So wie in Deutschland, bis jetzt, reagiert worden ist finde ich eher in Anbetracht der Umstände sogar bemerkenswert und man hat gesehen was wir können wenn wir denn nur wollen. Das bei so etwas das eine oder andere schief läuft ist leider unvermeidbar
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Mitglied: itebob
11.04.2020, aktualisiert um 10:47 Uhr
So wie in Deutschland, bis jetzt, reagiert worden ist finde ich eher in Anbetracht der Umstände sogar bemerkenswert und man hat gesehen was wir können wenn wir denn nur wollen. Das bei so etwas das eine oder andere schief läuft ist leider unvermeidbar

Na ja bei so einem Analyseansatz hat man eher geringe Chancen, aus den Fehlern zu lernen. Ich kenne diese Einstellung aus den Erfahrungen in den Amsstuben. Kommt bei mir an wie
Wobei noch nicht bekannt ist, wieviel berechtigte Antragsteller betroffen sind, wieviel Geld in dunkle Kanäle geflossen ist und wieviel Schaden dieses Geld noch einrichten wird. Ah ja, mit den gestohlenen Identitäten der Antragsteller - was wird bein der Antragstell abgefragt ? - können die Kriminelle auch noch bestimmt ein Paar krumme Geschäfte erfinden und durchziehen.

Ein Imageschaden für die Politik, die so leichtfertig mit Steuergekdern umgeht, ist bereits da.
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Mitglied: wiesi200
11.04.2020 um 10:47 Uhr
Ne es ist nicht alles richtig gemacht worden, aber in anbetracht der Umstände ist weitestgehend das beste was möglich war daraus gemacht worden.

Manche Leute können nicht Wochenlang warten bis ne perfekte Lösung presentiert wirx

Das das ganze im nachfeld begutachtet und für die Zukunft verbessert werden muss steht auf einem anderen Blatt und ist natürlich sehr wichtig. Bis dahin gibt es aber wichtigere Probleme.
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Mitglied: certifiedit.net
11.04.2020, aktualisiert um 10:59 Uhr
Zitat von wiesi200:

Ne es ist nicht alles richtig gemacht worden, aber in anbetracht der Umstände ist weitestgehend das beste was möglich war daraus gemacht worden.

Kannst und willst du das wirklich aus dem moment beurteilen?

Man munkelt ja bereits, dass dies zu wesentlich größerem Umfang zu Depressionen und Co führt. Insbesondere bei den Massen an allein lebenden, auch und insbesondere älteren.

Manche Leute können nicht Wochenlang warten bis ne perfekte Lösung presentiert wirx

ist eben auch die Frage, ob diese "manche" überhaupt gut für den Markt sind.

Das das ganze im nachfeld begutachtet und für die Zukunft verbessert werden muss steht auf einem anderen Blatt und ist natürlich sehr wichtig. Bis dahin gibt es aber wichtigere Probleme.


Wird aber dann selten passieren, man spricht auch seit 10 Jahren davon Zombies nicht mehr so leicht durchgehen zu lassen, im Gegenteil sind diese aber wohl die Meister im Förderungen abgreifen.
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Mitglied: wiesi200
11.04.2020 um 11:17 Uhr
Sagen wird's mal so, es gibt diverse Länder in denen wöchte ich aktuell nicht leben müssen. Somit bim ich schon der Meinung, bis jetzt läuft noch alles richtig.
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Mitglied: Vision2015
11.04.2020 um 11:52 Uhr
moin..
Zitat von wiesi200:

Sagen wird's mal so, es gibt diverse Länder in denen wöchte ich aktuell nicht leben müssen. Somit bim ich schon der Meinung, bis jetzt läuft noch alles richtig.
das sehe ich aber auch so!
@itebob
>>Ein Imageschaden für die Politik, die so leichtfertig mit Steuergekdern umgeht, ist bereits da.
im gegenteil.... es wurde mal endlich mal etwas gemacht!

egal was du machst, es ist immer falsch - irgendwo nörgelt immer einer - und vor allem, irgendwer weiß und kann alles besser...

Frank
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