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Verdacht auf Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org (Update)
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats! Eine weitere Farce gegen die Meinungsfreiheit und guten Journalismus.
Hier der Vorwurf:
Hier die ersten Reaktionen:
Update:
Gruß
Frank
http://www.golem.de/news/verdacht-auf-landesverrat-generalbundesanwalt- ...
Hier der Vorwurf:
Dem Blog wird vorgeworfen, im Februar und April 2015 dieses Jahres von den geheimen Haushaltsplänen des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet zu haben.
Hier die ersten Reaktionen:
Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Michael Konken, verurteilte die Ermittlungen als "unzulässigen Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen". Das Vorgehen des Generalbundesanwalts sei völlig überzogen und stelle einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.
- Ermittlungsverfahren ist eine Blamage für den Rechtsstaat
- Welle der Entrüstung wegen Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org
- Landesverratsvorwurf gegen Netzpolitik.org: "Jetzt kommt der Angriff auf uns"
Update:
Gruß
Frank
http://www.golem.de/news/verdacht-auf-landesverrat-generalbundesanwalt- ...
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Ausgedruckt am: 06.04.2025 um 05:04 Uhr
1 Kommentar
Hi Frank,
ohne auf das Thema an sich eingehen zu wollen, das kann jeder so sehen, wie er will. Nur mal frei aus div. Newsrooms, Foren oder sonstigen Plattformen adaptiert:
---
@2
Dazu auch das Zitat "Wir hungern nach Wissen, aber ertrinken in Information" und, "zu wessen nutzen ist es".
Gruß,
Christian
ohne auf das Thema an sich eingehen zu wollen, das kann jeder so sehen, wie er will. Nur mal frei aus div. Newsrooms, Foren oder sonstigen Plattformen adaptiert:
@1 Ab wann wären Ermittlungen eigentlich gerechtfertigt?
Nur mal ganz provokant gefragt und weil sich ja offenbar alle einig sind, dass JEDES Vorgehen gegen Journalisten IMMER ein SCHRECKLICHER Angriff auf die
Pressefreiheit ist und NIE etwas anderes....aber stimmt das eigentlich? Ist es wirklich unvorstellbar, dass Journalisten nicht über dem Gesetz stehen und sehr
wohl durch ihre Veröffentlichungen Schaden anrichten könnten?
Nur mal ganz provokant gefragt und weil sich ja offenbar alle einig sind, dass JEDES Vorgehen gegen Journalisten IMMER ein SCHRECKLICHER Angriff auf die
Pressefreiheit ist und NIE etwas anderes....aber stimmt das eigentlich? Ist es wirklich unvorstellbar, dass Journalisten nicht über dem Gesetz stehen und sehr
wohl durch ihre Veröffentlichungen Schaden anrichten könnten?
Mich würde nur interessieren, ab wann bzw. wie so eine Verletzung, die Ermittlungen rechtfertigte, eigentlich nach Meinung der vielen vielen Kritiker begönne bzw. > aussähe?
---
@2
Das ist genau der richtige Weg! Allerdings wird jetzt ein Gegengutachten in Auftrag gegeben,welches das Gegenteil aussagen wird.
Der Generalstaatsanwalt ist letztlich weisungsgebunden und der Politik gegenüber in der schwächeren Position.
Ich sehe ebenso wie er nach meiner Laienhaften Meinung einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.
Das Schauspiel,welches die Politik hier wieder einmal zur Schau stellt ist genau der Grund für ihre Unglaubwürdigkeit.
Bei Gegenwind den Kopf einziehen und sich wegducken.
Die Presse hat einen Bundespräsidenten gestürzt,der am Ende freigesprochen wurde.Das hat keiner vergessen.
Der Generalstaatsanwalt ist letztlich weisungsgebunden und der Politik gegenüber in der schwächeren Position.
Ich sehe ebenso wie er nach meiner Laienhaften Meinung einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.
Das Schauspiel,welches die Politik hier wieder einmal zur Schau stellt ist genau der Grund für ihre Unglaubwürdigkeit.
Bei Gegenwind den Kopf einziehen und sich wegducken.
Die Presse hat einen Bundespräsidenten gestürzt,der am Ende freigesprochen wurde.Das hat keiner vergessen.
Dazu auch das Zitat "Wir hungern nach Wissen, aber ertrinken in Information" und, "zu wessen nutzen ist es".
Gruß,
Christian
