BGH Urteil zur Auskunftsplicht über normalerweise nicht vorgehaltene Daten
Hier wird ein BGH Urteil besprochen, dass den Unternehmer verpflichtet Informationen zu liefern, die er nicht vorhält.
Der Provider speichert keine IP Adressen, weil er sie für seine Systeme überhaupt nicht benötigt, trotzdem kann er nach diesem Urteil gezwungen werden, seine System so zu gestalten, dass er nach einem Auskunftsersuchen, die gewünschten Daten liefern muss.
Näheres hier:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-Mail-Pr ...
Der Provider speichert keine IP Adressen, weil er sie für seine Systeme überhaupt nicht benötigt, trotzdem kann er nach diesem Urteil gezwungen werden, seine System so zu gestalten, dass er nach einem Auskunftsersuchen, die gewünschten Daten liefern muss.
Näheres hier:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-Mail-Pr ...
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Ausgedruckt am: 22.11.2024 um 16:11 Uhr
8 Kommentare
Neuester Kommentar
Der E-Mail-Anbieter hatte für seinen Dienste mit besonderer Datensparsamkeit geworben, weil er via Network Adress Translation (NAT) die IP-Adressen nicht nach außen zeige und sie jeweils nur sitzungsbezogen sowie temporär in einer internen Datenbank zwischenspeichere.
Danke heise, aber
Der Anbieter ist datensparsam, weil er seine IP Adressen hinter einem NAT kaschiert?
Ansonsten ist das Urteil plakativ für die Umstände, mit denen Datenschutzgesetze geschrieben werden. Quasi eine Art Placebo.
Hallo,
im Zweifelsfall speichert man die IP-Adressen nur zukünftig nach richterlichen Beschluss und informiert den Teilnehmer über die „Sonderbehandlung“.
Oder der Proxy zieht auf die niederländischen Antillen um
Gruß,
Jörg
im Zweifelsfall speichert man die IP-Adressen nur zukünftig nach richterlichen Beschluss und informiert den Teilnehmer über die „Sonderbehandlung“.
Oder der Proxy zieht auf die niederländischen Antillen um
Gruß,
Jörg
Zitat von @certifiedit.net:
Ansonsten ist das Urteil plakativ für die Umstände, mit denen Datenschutzgesetze geschrieben werden. Quasi eine Art Placebo.
Ansonsten ist das Urteil plakativ für die Umstände, mit denen Datenschutzgesetze geschrieben werden. Quasi eine Art Placebo.
Die werden Juristen ohne Sachverstand und Kompetenz und nicht von Technikern, die Ahnung von der Materie haben geschrieben.
lks
Zitat von @Lochkartenstanzer:
Die werden Juristen ohne Sachverstand und Kompetenz und nicht von Technikern, die Ahnung von der Materie haben geschrieben.
lks
Zitat von @certifiedit.net:
Ansonsten ist das Urteil plakativ für die Umstände, mit denen Datenschutzgesetze geschrieben werden. Quasi eine Art Placebo.
Ansonsten ist das Urteil plakativ für die Umstände, mit denen Datenschutzgesetze geschrieben werden. Quasi eine Art Placebo.
Die werden Juristen ohne Sachverstand und Kompetenz und nicht von Technikern, die Ahnung von der Materie haben geschrieben.
lks
ich bezweifle mittlerweile, dass die nichtmal mehr von Juristen geschrieben werden.
Zitat von @certifiedit.net:
ich bezweifle mittlerweile, dass die nichtmal mehr von Juristen geschrieben werden.
ich bezweifle mittlerweile, dass die nichtmal mehr von Juristen geschrieben werden.
Formal sind es immer noch Juristen. Nur sind die meistens so schlecht, daß sie weder als Richter noch noch als Staatsanwalt noch als Rechtanwalt Ihr Auskommen hätten und daher in die Politik gehen. Da muß man nämlich nichts weiter können, als bei der richtigen Seilschaft mitzumachen.
Aber das führt jetzt zu arg ins Politisieren.
lks
Rechtsstaat?? Ich bin, seit ich zwangsweise Wessi (im Osten) wurde, immer davon ausgegangen, dass die DDR in einem deutlich höherem Maße ein Rechtsstaat war. 30 Jahre Erfahrung zeigen mir, ich habe Recht. Siehe NSU Prozess sogar Richter (eines angeblichen Rechtsstaates) bekamen Akteneinsicht nur in geschwärzte Akten. Sind Richter nun frei und unabhängig vom Staat? Nur wenn diese im Sinne des Staates handeln.
Wer anonym kommunizieren möchte / muss sollte das über Techniken tun, die final keine Ermittlung zulassen.
Die CT rät dazu: A öffentliches WLAN B TAILS C Tor D zu kombinieren.
Wer anonym kommunizieren möchte / muss sollte das über Techniken tun, die final keine Ermittlung zulassen.
Die CT rät dazu: A öffentliches WLAN B TAILS C Tor D zu kombinieren.
Zitat von @UweGri:
Rechtsstaat?? Ich bin, seit ich zwangsweise Wessi (im Osten) wurde, immer davon ausgegangen, dass die DDR in einem deutlich höherem Maße ein Rechtsstaat war. 30 Jahre Erfahrung zeigen mir, ich habe Recht. Siehe NSU Prozess sogar Richter (eines angeblichen Rechtsstaates) bekamen Akteneinsicht nur in geschwärzte Akten. Sind Richter nun frei und unabhängig vom Staat? Nur wenn diese im Sinne des Staates handeln.
Wer anonym kommunizieren möchte / muss sollte das über Techniken tun, die final keine Ermittlung zulassen.
Die CT rät dazu: A öffentliches WLAN B TAILS C Tor D zu kombinieren.
Rechtsstaat?? Ich bin, seit ich zwangsweise Wessi (im Osten) wurde, immer davon ausgegangen, dass die DDR in einem deutlich höherem Maße ein Rechtsstaat war. 30 Jahre Erfahrung zeigen mir, ich habe Recht. Siehe NSU Prozess sogar Richter (eines angeblichen Rechtsstaates) bekamen Akteneinsicht nur in geschwärzte Akten. Sind Richter nun frei und unabhängig vom Staat? Nur wenn diese im Sinne des Staates handeln.
Wer anonym kommunizieren möchte / muss sollte das über Techniken tun, die final keine Ermittlung zulassen.
Die CT rät dazu: A öffentliches WLAN B TAILS C Tor D zu kombinieren.
Hhmmm, in Deinem Fall wäre auswandern keine Möglichkeit?