Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei

Die große Koalition erweitert die Befugnisse der Sicherheitsbehörden massiv. Alle Nachrichtendienste von Bund und Ländern dürfen bei WhatsApp & Co. mitlesen.

Erneut hat Schwarz-Rot Warnungen von Sachverständigen vor einer unverhältnismäßigen und damit potenziell grundgesetzwidrigen Initiative in den Wind geschlagen und den Gesetzentwurf zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" durch den Bundestag geschleust. Mit dem Beschluss vom Donnerstag dürfen künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die Verfassungsschutzämter der Länder mithilfe von Staatstrojaner Messenger-Kommunikation etwa via WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls überwachen.
Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem der Gesetzgeber laut Juristen "sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit" läuft. Insgesamt passierte der Entwurf mit 355 zu 280 Stimmen bei vier Enthaltungen das Plenum. Zulässig wird die sogenannte Quellen-TKÜ plus. So dürfen die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation direkt am gehackten Endgerät abgreifen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Dazu kommt die bereits im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene Lizenz, wonach sie auch auf gespeicherte Chats und Mails zugreifen können.

Anbieter von Telekommunikationsdiensten in der Pflicht
Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen die "berechtigten Stellen" dabei unterstützen, "technische Mittel" wie Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ "einzubringen" und die Kommunikation an sie umzuleiten. Experten und Provider beklagten hier ein besonders großes Missbrauchspotenzial: Damit werde nicht nur eine Kopie der Kommunikation ausgeleitet, sondern gezielt die Manipulation der Daten durch die Geheimdienste ermöglicht.

Die große Koalition hat mit einem Änderungsantrag noch klargestellt, dass die Pflichten "ausschließlich diejenigen treffen, die eine Telekommunikationsanlage betreiben, mit der öffentlich zugängliche Dienste" erbracht werden. Anbieter von App-Stores oder einzelner Anwendungen bleiben so außen vor. Zudem hat Schwarz-Rot eine besondere Berichtspflicht über Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingeführt.
...

Quelle: https://www.heise.de/news/Bundestag-gibt-Staatstrojaner-fuer-Geheimdiens ...


Auch Hier: "Irgendwas" muss man machen, um der CyberSecurity nachzukommen, jedoch zahlen auch hier wieder die falschen die Zeche...

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Ausgedruckt am: 24.07.2021 um 18:07 Uhr

Mitglied: NixVerstehen
NixVerstehen 12.06.2021 um 12:34:21 Uhr
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Wenn ich aber als Firma das Schild mit dem Hinweis auf die Videoüberwachung 30 cm zu nah am Gebäude in den Boden ramme, stehe ich mit einem Bein im Gefängnis :-( face-sad Mir fällt es zunehmend schwerer, diese unsere Republik zu verstehen. Die Damen und Herren Richter in Karlsruhe verdienen meiner Meinung nach mindestens monatlich das Bundesverdienstkreuz, weil dies oftmals die letzte Barriere auf dem Weg zur Bananenrepublik ist.
Mitglied: Daemmerung
Daemmerung 12.06.2021 um 13:00:16 Uhr
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Und die Deutschen mekcern ständig über China, sind aber selbst auf dem Weg dort hin. Nur eben mit dem Unterschied, dass China das ganze offiziell macht und hier das ganze schleichend eingeführt wird, ohne, dass die dummen Bürger besser informiert werden.
Mitglied: em-pie
em-pie 12.06.2021 um 13:55:42 Uhr
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Zitat von @Daemmerung:

Und die Deutschen mekcern ständig über China, sind aber selbst auf dem Weg dort hin. Nur eben mit dem Unterschied, dass China das ganze offiziell macht und hier das ganze schleichend eingeführt wird, ohne, dass die dummen Bürger besser informiert werden.

Du Fehlinterpretierst das.
Due Politik möchte uns - nach Corona - wieder zu mehr persönlichen, sozialen Kontakten bewegen und das geht nur, wenn sie uns dazu bewegt, weniger digitale Medien zu nutzen. Allerdings müssen die noch an Ihrem Marketing arbeiten...
Mitglied: Daemmerung
Daemmerung 12.06.2021 um 14:00:19 Uhr
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Ach so, wir sollen wieder in die analoge Welt zurück, obwohl man ja zu beginn von Corona festgestellt, dass wir zu analog sind. Ok, du hast mich überzeugt!
Mitglied: C.R.S.
C.R.S. 12.06.2021 um 14:16:36 Uhr
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Zitat von @Daemmerung:

Und die Deutschen mekcern ständig über China, sind aber selbst auf dem Weg dort hin.

Ich empfinde das eher so, dass die Deutschen am liebsten weiterhin über die USA meckern und mit einem Politik- und Gesellschaftsbild sympathisieren, das dem chinesischen recht nahe kommt. Die Sicherheitsbehörden entfalten dabei noch die größte Bremswirkung, müssen aber auch einsehen, dass man aus Gründen der noch demokratischen Legitimation und auch des persönlichen Komforts Reisende nicht aufhalten soll.
Mitglied: decehakan
decehakan 12.06.2021 um 18:32:11 Uhr
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Kriegt die Regierung ein Backdoor für whatsapp und andere populäre apps ?
Mitglied: yumper
yumper 12.06.2021 um 21:59:14 Uhr
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Hallo

wenn der Trojaner so gut ist wie die Corona App funktioniert ist halt viel Wunschdenken dabei.

so long

Yumper
Mitglied: maretz
maretz 13.06.2021 um 07:30:05 Uhr
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Ich frage mich ehrlich gesagt eher wo da die Aufregung ist? Als wenn es wirklich einen Datenschutz da geben würde... Da werden Daten halt zwischen den Ländern hin- und herbewegt (siehe Steuer-CDs aus der Schweiz ;)). Für nen Durchsuchungsbeschluss nimmt sich nen Richter heute ggf. noch 1-2 Min Zeit und wenn man was runterlädt gehen die IP-Auskunftsbescheide eh schon als Meterware ein (ich vermute mal das unterschreibt schon die Sekretärin da sonst die entsprechenden Personen nix anderes mehr tun würden).

Der DATENSCHUTZ behindert ggf. noch mal nen Beamten auf der Strasse (wobei das ja idR. schon dadurch gelöst wird das die Ausstattung auf einem Level liegt das moderne Systeme eh nich drin sind). Wenns Länderübergreifend wird behindert weniger der Datenschutz sondern die fehlende Kommunikation + Absprache (wie war das mit dem Rechner der von Hamburg nach München musste weil die dort sonst nicht die SW zur Ansicht der Akten hätten?!?).

Wenn die das Ding also so bauen wie den Rest des Behördenkrams - dann hab ich da wenig sorgen... Ich mein, ich würde schon etwas komisch gucken wenn mich ein Beamter fragt ob ich bitte auf meinem Telefon Android max. in der Version 6 installieren kann und div. Software runterwerfen... leider hatten die noch keine Zeit den Trojaner anzupassen ;). Und ist die Verbindung schneller als Edge fliegt das Teil dann eh aus den Schuhen weil zuviele Daten kommen... (oder -> siehe Corona-Warnapp: Ups, können sie bitte einmal am Tag den Trojaner öffnen, wir können keine Daten im Hintergrund laden/senden...).

Da wollen sich halt wieder einige Leute grinsend vor die Kamara stellen und sagen was die alles für unsere Sicherheit machen... damit wirds durchgedrückt und egal ob legal oder nicht irgendwie gemacht (siehe Autobahn-Maut ...). Leider in diesem Land nix ungewöhnliches mehr...
Mitglied: SarekHL
SarekHL 14.06.2021 um 10:34:12 Uhr
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Zitat von @em-pie:

Auch Hier: "Irgendwas" muss man machen, um der CyberSecurity nachzukommen, jedoch zahlen auch hier wieder die falschen die Zeche...

Was der Artikel verschweigt ist, dass der "Staatstrojaner" nicht anlasslos, sondern ausschließlich mit richterlicher Erlaubnis (also bei bestehendem Anfangsverdacht) eingesetzt werden darf. Und das finde ich legitim, denn - wie Du richtig sagst - irgendwas muss man machen, damit man den Kriminellen nicht ständig hinterherhinkt.
Mitglied: maretz
maretz 14.06.2021 um 10:42:36 Uhr
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Zitat von @SarekHL:

Zitat von @em-pie:

Auch Hier: "Irgendwas" muss man machen, um der CyberSecurity nachzukommen, jedoch zahlen auch hier wieder die falschen die Zeche...

Was der Artikel verschweigt ist, dass der "Staatstrojaner" nicht anlasslos, sondern ausschließlich mit richterlicher Erlaubnis (also bei bestehendem Anfangsverdacht) eingesetzt werden darf. Und das finde ich legitim, denn - wie Du richtig sagst - irgendwas muss man machen, damit man den Kriminellen nicht ständig hinterherhinkt.

Dem würde ich zustimmen wenn die Richter denn auch die fach- und sachliche Kenntnis hätten... Aber siehe eben Downloads von Videos -> da wird halt einfach am Ende alles durchgewunken weils zuviele Anfragen sind um die wirklich zu lesen. Dazu kommt - was ist denn der "bestehende Anfangsverdacht"? Stell dir vor nen Kiddy wird mit nem Gramm Hasch in der Tasche erwischt - wäre DAS schon ein Anfangsverdacht weil der das ja auch irgendwo gekauft haben muss? Also lückenlose überwachung weils die Technik ja recht einfach macht?

Ich hab da halt immer das problem das es schnell ausufert... wobei ich auf der anderen Seite auch nicht sehe das es viel zu "jetzt" ändert...
Mitglied: SarekHL
SarekHL 14.06.2021 um 11:16:12 Uhr
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Zitat von @maretz:

Ich hab da halt immer das problem das es schnell ausufert...

Das ist dann wieder der alte Zwiespalt zwischen persönlicher Freiheit und öffentlicher Sicherheit. Und dass da die Prioritäten in der Bevölkerung sehr unterschiedlich sind, hat uns die Pandemie ja deutlich gezeigt. Und ich glaube, dass die Gruppe derer, die die Freiheit über die Sicherheit stellen, zwar sehr laut, aber letztlich die kleinere Gruppe ist.
Mitglied: maretz
maretz 14.06.2021 um 12:02:18 Uhr
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Das kann natürlich sein - was einen aber eher Angst machen sollte. Denn: "Sicherheit" ist es ja eben nicht was durch Überwachung gewonnen wird. Das setzt ja immer voraus das der überwachende Vertrauenswürdig ist und diese Überwachung auch nur dann einsetzt wenn es nötig ist. Leider zeigt es ja immer wieder das hier Begehrlichkeiten geweckt werden und jeder plötzlich an die Daten will (siehe eben auch Corona-App: Spontan war zu Anfang dann doch die Anfrage da die Daten auf den Servern zu speichern um die Auswertungen zu haben... zum Glück wurde das abgelehnt). Und wenn du eben erst da angelangt bist das eben der Teenie der mit nen Krümel Gras in der Tasche erwischt wurde vollständig überwacht wurde stellt man fest das es keinen Sicherheitsgewinn gibt - aber dafür einen Generalverdacht...
Mitglied: SarekHL
SarekHL 14.06.2021 um 12:17:23 Uhr
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Zitat von @maretz:

siehe eben auch Corona-App: Spontan war zu Anfang dann doch die Anfrage da die Daten auf den Servern zu speichern um die Auswertungen zu haben

Ja, leider kam das nicht - es hätte die App deutlich effizienter gemacht. Denn

"Sicherheit" ist es ja eben nicht was durch Überwachung gewonnen wird. Das setzt ja immer voraus das der überwachende Vertrauenswürdig ist

Davon gehe ich in unserem Staat aus! Wir sind nicht in Russland, Belarus, der Türkei oder anderen Regimen, wo man mit der falschen Meinung im Knast oder auf der Folterbank landet. Hier kann jeder seine Meinung sagen, sogar die Querdenker.

Und wer wirklich gegen Gesetze verstößt (auch der Teenie mit Drogen in der Tasche), der erfährt zu recht die Härte des Staates. Gesetze sind dazu da, das Zusammenleben in der Gesellschaft zu regeln. Sie werden durch diejenigen verabschiedet, die wir alle mehrheitlich gewählt haben. Das ist Demokratie!
Mitglied: maretz
maretz 14.06.2021 um 13:37:25 Uhr
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Nun - das würde ich eher unter "Diktatur" verstehen. Aber ehrlich gesagt - ich weiss worauf es rausläuft. Du bist vermutlich der einzige in DE der nicht mal bei Rot über ne Ampel gelaufen ist, im Ort permanent sich an jedes Tempolimit hält und auch sonst jede Vorschrift kennt und beherzigt. Und selbst als Kind vermutlich immer artig da gesessen und nie Unsinn gemacht...

Leider sind das eher die Ausnahmen - und trotzdem leben wir aktuell nich in einer Welt völliger Anarchie...

Und übrigens: Auch eine Diktatur sieht von innen aus wie freie Meinungsäusserung... du musst halt nur die richtige Meinung haben. Bis du denn mal blöderweise nur in der falschen Gegend warst und plötzlich auch deine Geräte völlig überwacht werden weil du ja in der Nähe eines Verbrechers warst und den kennen könntest. Aber lass mich raten - dir wäre eine generelle Totalüberwachung auch recht -> du hast ja nix zu verbergen... Und jeder der dagegen ist ist MINDESTENS Terrorist, Vergewaltiger, Mörder und sonstwas... sonst würde man ja nix dagegen haben.
Mitglied: SarekHL
SarekHL 14.06.2021 um 13:56:45 Uhr
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Zitat von @maretz:

Nun - das würde ich eher unter "Diktatur" verstehen. Aber ehrlich gesagt - ich weiss worauf es rausläuft. Du bist vermutlich der einzige in DE der nicht mal bei Rot über ne Ampel gelaufen ist, im Ort permanent sich an jedes Tempolimit hält und auch sonst jede Vorschrift kennt und beherzigt. Und selbst als Kind vermutlich immer artig da gesessen und nie Unsinn gemacht...

Du wirst lachen - ich wurde sogar schon geblitz. Aber im Gegensatz zu manch anderen empfinde ich das nicht als Abzocke oder versuche gar, so einen Bußgeldbescheid anzufechten, sondern weiß, dass ich den völlig zu recht bekomme, wenn ich mich nicht an die StVO halte.
Mitglied: maretz
maretz 14.06.2021 um 14:09:45 Uhr
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Dann müsstest du dich ja jetzt freiwillig für die totale überwachung melden - am besten mit GPS-Tracker... Schließlich könntest du ja Mitglied in einer illegalen "Renngemeinschaft" sein oder am WE an solchen Rennen teilnehmen. Und da ja da auch schon unbeteiligte Menschen umgekommen sind -> gleich auf zur Polizei mit dir.. Man weiss es ja nicht - und der Anfangsverdacht ist ja gegeben...
Mitglied: SarekHL
SarekHL 14.06.2021 um 14:13:12 Uhr
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Zitat von @maretz:

Dann müsstest du dich ja jetzt freiwillig für die totale überwachung melden - am besten mit GPS-Tracker... Schließlich könntest du ja Mitglied in einer illegalen "Renngemeinschaft" sein oder am WE an solchen Rennen teilnehmen. Und da ja da auch schon unbeteiligte Menschen umgekommen sind -> gleich auf zur Polizei mit dir.. Man weiss es ja nicht - und der Anfangsverdacht ist ja gegeben...

Willkommen in Absurdistan. Das ist ja jetzt so weit von jeder Realität entfernt, dass ich mir den Tastaturverschleiß spare, darauf noch näher einzugehen ...
Mitglied: maretz
maretz 14.06.2021 um 14:46:45 Uhr
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Nun - du sagtest doch "Härte des Gesetzes" und das es völlig OK wäre einen jugendlichen mit nem Gramm Hasch zu überwachen... Tja, und jetzt schau mal kurz in JEDE Statistik wieviele Menschen jährlich durch überhöhte Geschwindigkeit getötet oder verletzt werden. Und dann halte dagegen wieviele eben durch jemanden verletzt oder getötet werden der nen Joint geraucht hat. Du wirst feststellen das es durch das zu schnelle Fahren (und ggf. kommen ja noch andere Dinge dazu - Abstandsverstöße, Aggressives Fahren,...) deutlich mehr Menschen gefährdet werden. Jetzt kann man sogar noch weitergehen - bei den meisten Verbrechen wird der Täter ja eher nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr oder zu Fuss fliehen sondern auch da sind Fahrzeuge dran beteiligt -> somit müsste man ja dann *eigentlich* doch gleich alle Fahrzeuge permanent mit GPS-Trackern ausstatten. Jede Verkehrsstatistik zeigt nunmal das ein Anfangsverdacht besteht das die für Gesetzesverstöße benutzt werden...

Das ganze soll auch mehr zeigen wo eben das Problem ist bei solchen Überwachungen... Wo fängst du an, wo hörst du auf? Wenn es nach deiner o.g. Aussage geht ("volle Härte des Gesetzes/des Staates") dann müsste man eben bei JEDEM anfangen. DANN bist du aber eben nicht weit weg von der Diktatur... Alles andere wäre aber Willkür -> wer kann denn entscheiden wen du warum überwachen willst? Ist eine Überwachung bereits OK wenn eine Person plant jemanden zu töten (was dann ja kein Terrorist sein muss) - oder müssen es 10 sein? Macht eine Überwachung Sinn beim Straßendealer der dem jugendlichen eben das Gramm Gras verkauft hat - oder muss es dafür schon das Kilo Kokain o.ä. sein? Und du wirst merken das hier die Grenzen kaum zu ziehen sind - und wenn du wirklich konsequent bist dann würdest du eben mit deinem "zu schnellen Fahren" auch bereits einen Anlass gegeben haben... Denn: Wer sich an eine Regel nich hält - wie soll man dem vertrauen das andere Regeln gelten?
Mitglied: Remotedesktopverbindung
Remotedesktopverbindung 16.06.2021 um 16:39:42 Uhr
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Ich würde mal gern echte Statistiken sehen wieviele Kriminelle durch solche Überwachungsmaßnahmen schon erwischt wurden, warscheinlich deutlich weniger als man denkt :) face-smile
Mitglied: maretz
maretz 16.06.2021 um 17:08:26 Uhr
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Da kommt es darauf an in welchem Bereich du arbeitest. Genauso wie auf jeder Baustelle. Bei denen die eher auf dem unterem Level stehen wird natürlich eher mal jemand erwischt der mal wieder was geklaut hat. Bei denen die auch nur etwas bessere Jobs haben fällt weniger auf weil die es geschickter angehen. Bei denen die WIRKLICH Schäden verursachen können (weil eben z.B. Preise verhandeln, Bestellungen,..) fällt nix auf weil die eben an solchen Maßnahmen einfach vorbeigehen...

Von daher - ausser die Stimmung runterzudrücken wird da nich viel mit erreicht werden... auch wenn andere halt scheinbar glauben das es das allheilmittel ist..
Mitglied: Momo1412
Momo1412 22.06.2021 aktualisiert um 13:02:21 Uhr
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@SarekHL

Nunja, so weit hergeholt ist das nicht.
Ich durfte schonmal eine Hausdurchsuchung erleben, weil ich (angeblich auch noch!) einen kenne, der einen kennt, der Gras angebaut hat.

Schön dank Gefahr im Verzug (wer auch immer das abgesegnet hat) mit Tür eintreten, FBI mäßig die Bude stürmen und alles kaputt machen, was im Weg ist.

Selbstverständlich haben sie nichts gefunden. Auf den Kosten sitz ich übrigens heute noch.

Gruß
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