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Blogger und Forenadmins als Handlanger der Internetzensur in Deutschland?!
Ein aktuelles Urteil vom Landgericht Hamburg wiederspricht stark dem Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom März diesen Jahres.
Verurteilt wurde der Blogger Stefan Niggemeier. Niggemeier war von der Firma Callactive wegen anscheinend wirklich diffamierender Äußerungen verurteilt worden, die jemand als Kommentar unter einen alten Artikel in Niggemeiers Medienblog gehängt hatte. Niggemeier entfernte diesen Kommentar ohne Aufforderung umgehend, als er ihn entdeckte.
Das LG Hamburg entschied, dass Niggemeier schon für die Veröffentlichung der Diffamierung hafte. Das Gericht sieht den Angeklagten als verantwortlich für alles, was auf seiner Seite veröffentlicht wird. Man schlug ihm vor, er solle sich eben die Zeit nehmen, alle eingesandten Kommentare gegenzulesen, bevor diese zur Veröffentlichung freigegeben werden.
Dies widerspricht dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom März 2007 in dem es hieß, dass der Betreiber einer Webseite, auf der solches geschieht, zwar für die Diskussionsbeiträge nicht verantwortlich ist, wohl aber dafür, sie zu entfernen, sobald er davon erfährt.
Diese, vom Landgericht Hamburg vorgeschlagene Vorabzensur aller Meinungsäußerungen in der öffentlichen Kommunikation verbindet man doch eher mit einer Diktatur.
Der Gesetzgeber ist gefragt, endlich einen angepassten Gesetzesentwurf vorzulegen in dem eindeutig geregelt wird, wie mit den "neuen Medien", die ja eigentlich nicht mehr so neu sind, verfahren wird. Dabei sollten aber weder das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sowie der Schutz der Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden. Beachtet werden muss auch die Realisierbarkeit des Gesetzes.
Ich persönlich bin der Meinung, dass das Urteil vom Bundesgerichtshof schon eine gute Auslegung der bestehenden Gesetze ist. Eine Kontrolle eines jeden Beitrages in einem Blog oder Forum ist schlichtweg nicht realisierbar ohne gleich eine Schaar von Rechtsexperten zu beschäftigen, die den ganzen Tag nichts anderes machen als Beiträge zu überprüfen und zu zensieren, wie es das Landgericht Hamburg angedeutet hat.
Was meint ihr zu dieser Thematik?
Verurteilt wurde der Blogger Stefan Niggemeier. Niggemeier war von der Firma Callactive wegen anscheinend wirklich diffamierender Äußerungen verurteilt worden, die jemand als Kommentar unter einen alten Artikel in Niggemeiers Medienblog gehängt hatte. Niggemeier entfernte diesen Kommentar ohne Aufforderung umgehend, als er ihn entdeckte.
Das LG Hamburg entschied, dass Niggemeier schon für die Veröffentlichung der Diffamierung hafte. Das Gericht sieht den Angeklagten als verantwortlich für alles, was auf seiner Seite veröffentlicht wird. Man schlug ihm vor, er solle sich eben die Zeit nehmen, alle eingesandten Kommentare gegenzulesen, bevor diese zur Veröffentlichung freigegeben werden.
Dies widerspricht dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom März 2007 in dem es hieß, dass der Betreiber einer Webseite, auf der solches geschieht, zwar für die Diskussionsbeiträge nicht verantwortlich ist, wohl aber dafür, sie zu entfernen, sobald er davon erfährt.
Diese, vom Landgericht Hamburg vorgeschlagene Vorabzensur aller Meinungsäußerungen in der öffentlichen Kommunikation verbindet man doch eher mit einer Diktatur.
Der Gesetzgeber ist gefragt, endlich einen angepassten Gesetzesentwurf vorzulegen in dem eindeutig geregelt wird, wie mit den "neuen Medien", die ja eigentlich nicht mehr so neu sind, verfahren wird. Dabei sollten aber weder das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sowie der Schutz der Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden. Beachtet werden muss auch die Realisierbarkeit des Gesetzes.
Ich persönlich bin der Meinung, dass das Urteil vom Bundesgerichtshof schon eine gute Auslegung der bestehenden Gesetze ist. Eine Kontrolle eines jeden Beitrages in einem Blog oder Forum ist schlichtweg nicht realisierbar ohne gleich eine Schaar von Rechtsexperten zu beschäftigen, die den ganzen Tag nichts anderes machen als Beiträge zu überprüfen und zu zensieren, wie es das Landgericht Hamburg angedeutet hat.
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Ausgedruckt am: 05.11.2024 um 15:11 Uhr
3 Kommentare
Neuester Kommentar
Könntest du einen Link posten oder ne Quelle, weil grad solche Nachrichten kann ich ohne Quellenangaben garnicht leiden. Das geht mir dann immer so in diese Angstmachereischiene hinein.
Wäre nett. Danke.
partey
Wäre nett. Danke.
partey
Moin partey,
diese Meldung ist eigentlich überall auf den Seiten zu lesen, die wir Admins abonniert haben - heise, spiegel, taz etc.
Eine der Ur-Quellen (und sogar relativ ums Objektive bemüht) ist http://stefan-niggemeier.de/blog/ höchstselbst; dort sind auch in den (geschlossenen) Kommentaren weitere Links und Standpunkte dazu zu lesen.
@6of5
Zwei Aspekte finde ich besonders brisant und kann deshalb Stefan Niggemeiers Bedarf an prinzipieller Klärung nachvollziehen:
Abgesehen davon: der Drang nach öffentlichem Leben, Sich-Selbst-zur-Schau-stellen, Streben nach Blenderei und Sich-Interessant_machen, also all das, was Blogs entstehen lässt, ist relativ inkompatibel mit juristisch wasserdichten Aussagen und vorsichtig abgewägten, zurückhaltenden Kommentaren. Vom Wesen her sind die meisten Blogs wohl kaum als sachliche Chronik angelegt und haben auch nie diesen Anspriuch gehabt.
Grüße
Biber
diese Meldung ist eigentlich überall auf den Seiten zu lesen, die wir Admins abonniert haben - heise, spiegel, taz etc.
Eine der Ur-Quellen (und sogar relativ ums Objektive bemüht) ist http://stefan-niggemeier.de/blog/ höchstselbst; dort sind auch in den (geschlossenen) Kommentaren weitere Links und Standpunkte dazu zu lesen.
@6of5
Zwei Aspekte finde ich besonders brisant und kann deshalb Stefan Niggemeiers Bedarf an prinzipieller Klärung nachvollziehen:
- in jedem Blog (wohlgemerkt: Blog ist neudeutsch für Tagebuch/Poesiealbum, also naturgemäß etwas Privates/Persönliches), in dem Firmen/Unternehmen/Produkte namentlich genannt und in den Augen/Ohren der Genannten "herabgesetzt" werden, können diese Unternehmen oder deren Haus- und Hofjuristen eine einstweilige Verfügung dagegen lostreten. Mir sagt der gesunde Menschenverstand und meine langjährige Beobachtung von sozialen Randgruppen (F.D.P., SAP,...), dass die Versuchung groß sein wird, eben mal schnell bei kritischen Sites/Blogs anonym einen "tendentiell abwertenden" Kommentar zu posten und SOFORT die Schließung der Seite zu beantragen.
- und selbst wenn ich mit meiner Einschätzung der gesellschaftlichen Gepflogenheiten in diesem unserem Land zu pessimistisch sein sollte: WTF soll den ein Blogbetreiber dazu sagen können, ob ein Kommentar evtl "brisant" oder "abwertend" oder "rufschädigend" dür einen Drittgenannten sein könnte?? Da müssten wir erst noch ein paar Millionen Blogger in Punkto soziale Kompetenz nachschulen, fürchte ich.
Abgesehen davon: der Drang nach öffentlichem Leben, Sich-Selbst-zur-Schau-stellen, Streben nach Blenderei und Sich-Interessant_machen, also all das, was Blogs entstehen lässt, ist relativ inkompatibel mit juristisch wasserdichten Aussagen und vorsichtig abgewägten, zurückhaltenden Kommentaren. Vom Wesen her sind die meisten Blogs wohl kaum als sachliche Chronik angelegt und haben auch nie diesen Anspriuch gehabt.
Grüße
Biber
