Top-Themen

Aktuelle Themen (A bis Z)

Administrator.de FeedbackApache ServerAppleAssemblerAudioAusbildungAuslandBackupBasicBatch & ShellBenchmarksBibliotheken & ToolkitsBlogsCloud-DiensteClusterCMSCPU, RAM, MainboardsCSSC und C++DatenbankenDatenschutzDebianDigitiales FernsehenDNSDrucker und ScannerDSL, VDSLE-BooksE-BusinessE-MailEntwicklungErkennung und -AbwehrExchange ServerFestplatten, SSD, RaidFirewallFlatratesGoogle AndroidGrafikGrafikkarten & MonitoreGroupwareHardwareHosting & HousingHTMLHumor (lol)Hyper-VIconsIDE & EditorenInformationsdiensteInstallationInstant MessagingInternetInternet DomäneniOSISDN & AnaloganschlüsseiTunesJavaJavaScriptKiXtartKVMLAN, WAN, WirelessLinuxLinux DesktopLinux NetzwerkLinux ToolsLinux UserverwaltungLizenzierungMac OS XMicrosoftMicrosoft OfficeMikroTik RouterOSMonitoringMultimediaMultimedia & ZubehörNetzwerkeNetzwerkgrundlagenNetzwerkmanagementNetzwerkprotokolleNotebook & ZubehörNovell NetwareOff TopicOpenOffice, LibreOfficeOutlook & MailPapierkorbPascal und DelphiPeripheriegerätePerlPHPPythonRechtliche FragenRedHat, CentOS, FedoraRouter & RoutingSambaSAN, NAS, DASSchriftartenSchulung & TrainingSEOServerServer-HardwareSicherheitSicherheits-ToolsSicherheitsgrundlagenSolarisSonstige SystemeSoziale NetzwerkeSpeicherkartenStudentenjobs & PraktikumSuche ProjektpartnerSuseSwitche und HubsTipps & TricksTK-Netze & GeräteUbuntuUMTS, EDGE & GPRSUtilitiesVB for ApplicationsVerschlüsselung & ZertifikateVideo & StreamingViren und TrojanerVirtualisierungVisual StudioVmwareVoice over IPWünsch Dir wasWebbrowserWebentwicklungWeiterbildungWindows 7Windows 8Windows 10Windows InstallationWindows MobileWindows NetzwerkWindows ServerWindows SystemdateienWindows ToolsWindows UpdateWindows UserverwaltungWindows VistaWindows XPXenserverXMLZusammenarbeit

Bundesrat: Verantwortlichkeit für Links soll Gesetz werden

Mitglied: dhennersdorf

dhennersdorf (Level 1) - Jetzt verbinden

02.04.2001 um 13:30 Uhr, 12685 Aufrufe

Änderungen bei Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen zu Telediensten

Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen zur Verantwortlichkeit bei Vorgängen im Zusammenhang mit Hyperlinks zu schaffen. Der Regierungsentwurf enthalte keine Aussage zu diesem Bereich.

Bislang bestehe erhebliche rechtliche Unsicherheit bei der Frage nach einer Verantwortlichkeit für Hyperlinks. Nach Auffassung des Bundesrates müsse aber strafrechtlich verfolgt werden können, wer zum Beispiel auf seiner Homepage einen Link auf einen volksverhetzenden Inhalt setzt, selbst wenn er sich den Inhalt nicht zu Eigen macht.

Der Bundesrat hat außerdem über einen Gesetzentwurf zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr Stellung genommen. Der Regierungsentwurf sieht Änderungen des Teledienstegesetzes (TDG), der Zivilprozessordnung sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) vor. Ein Teil der Forderungen des Bundesrates betrifft das so genannte "Herkunftslandprinzip". Danach unterliegen die in Deutschland niedergelassenen Anbieter den innerstaatlichen Vorschriften auch dann, wenn sie ihre Teledienste in einem anderen Staat innerhalb des Anwendungsbereiches der zu Grunde liegenden EU-Richtlinie erbringen. Ausnahmen hiervon sieht der Regierungsentwurf für den Fall vor, dass sich z. B. aus den Regeln des internationalen Privatrechts etwas anderes ergibt.

Die Ausnahme soll jedoch nicht greifen, wenn der freie Dienstleistungsverkehr über die Anforderungen des deutschen Rechts hinaus eingeschränkt würde. Da die Bedeutung und Reichweite dieser Beschränkung völlig unklar seien, spricht der Bundesrat sich dafür aus, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Regelung nicht über das von der Richtlinie geforderte Maß hinausgeht. Zumindest aber sollte die Vorschrift durch die Ergänzung um Regelbeispiele für den Anwender verdeutlicht werden. Eine Ausnahme vom "Herkunftslandprinzip" ist dem Bundesrat jedoch wichtig: Für Verbraucherverträge soll es nicht gelten. Ohne dass es auf den Niederlassungsort des Anbieters ankommen dürfe, müsse bei Rechtsgeschäften im Internet das dem Verbraucher vertraute nationale Recht uneingeschränkt anwendbar sein.

Weiterhin sollte ein Bußgeldverfahren auch in solchen Fällen drohen, in denen Vorschriften über die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von einem Diensteanbieter nicht beachtet werden. Schließlich wird angeregt, in einem künftigen Gesetz die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich auch auf solche Fälle auszudehnen, bei denen die Daten nicht dateimäßig verarbeitet werden, wie dies zum Beispiel bei WebCam-Aufnahmen geschieht.

Mit dem Gesetzentwurf soll eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahre 2000 über den elektronischen Geschäftsverkehr in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Vorlage ist Teil eines Paketes neuer Regelungen für die Informations- und Kommunikationsdienste, das einen neuen Rechtsrahmen für diesen Wirtschaftssektor schaffen soll.

Dazu gehören das in der Sitzung des Bundesrates vom 9. März 2001 gebilligte Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, zu welchem der Bundesrat im so genannten ersten Durchgang im Oktober vergangenen Jahres Stellung genommen hatte.

Ein Ziel dieses Gesamtpaketes sei es, den Verbraucherschutz im Bereich des E-Commerce zu stärken.

Kommentar: Den Verbraucherschutz im Internet zu stärken ist sicherlich nicht gerade ein schlechtes Ziel - doch im Scheine dieses hehren Vorhabens zu versuchen, die Linkverantwortung, praktisch die Brot- und Butterfunktion des WWW, dem Linksetzer in jedem Fall aufzuerlegen, selbst wenn er sich eindeutig vom Inhalt des Links und des damit verbundenen Dokumentes distanziert, wird einen Aufschrei des Protestes mit sich bringen - und das nicht nur aus der Ökumene und Anökumene des Internets.

Wie verhält es sich beispielsweise mit Suchmaschinen, die bislang Inhalte nicht nach Gesinnung, sondern rein nach Textzusammenhängen indizieren und Suchergebnisse per Link auswerfen? Wer soll entscheiden, welcher Inhalt gerade noch nicht volksverhetzend, sondern eine legale Form der freien Meinungsäußerung darstellt? Wer soll die Kontrolle ausüben? Private Firmen haben schon bei der Filtererstellung für Webproxies nicht gerade konsensfähige Ergebnisse erzielt.

Private Linksetzer haben zudem mit der ständigen Gefahr zu leben, dass sich hinter dem einstmals unschuldigen Link auf einmal volksverhetzendes, strafbares Material befindet, das sich, sollte der Gesetzesvorschlag in die Tat umgesetzt werden, als strafbar herausstellt.

Damit keine Missverständnisse auftreten: Natürlich hat Volksverhetzung, egal in welchem Medium - ob dies nun Internet, Parteiveranstaltung oder Zeitung ist - nichts zu suchen, und der Rechtsstaat sollte alle gebotenen Mittel einsetzen, im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen die Urheber vorzugehen, doch muss er auch die Verhältnismäßigkeit wahren, um nicht Unschuldige den Mühlen der Justiz auszusetzen.
Ähnliche Inhalte
Sicherheit
Facebook-Gesetz tritt in Kraft
Ticker von FrankSicherheit36 Kommentare

Seit dem 01.10.2017 ist das als Facebook-Gesetz bekannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Die geniale Große Koalition hat es ...

Rechtliche Fragen

Zum Thema: Bundesministerium plant Passwort-Abfrage per Gesetz

Ticker von FrankRechtliche Fragen23 Kommentare

Aktuell wird heftig über den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet diskutiert. Im ...

Humor (lol)

EU-Gesetz: Spam-E-Mail-Absender müssen künftig "Spam" in Betreffzeile schreiben

Ticker von BassFishFoxHumor (lol)8 Kommentare

Die Idee hat doch was. ;-) Brüssel (dpo) - Die EU-Kommission für Verbraucherschutz hat heute härtere Regeln für das ...

Neue Wissensbeiträge
Microsoft
SMB Compression: Deflate your IO
Ticker von Dani vor 11 StundenMicrosoft

Hi folks, Ned Pyle guest-posting today about SMB Compression, a long-awaited option coming to Windows, Windows Server, and Azure. ...

Virtualisierung

Citrix end of availability (EOA) of perpetual licenses for the on-prem Workspace products

Ticker von Dani vor 11 StundenVirtualisierung

Moin, der nächste Marktführer steigt von Kaufen auf Mietzwang um :-( What did Citrix announce on July 1, 2020? ...

Festplatten, SSD, Raid
Stop Error 0x0000007B (INACCESSIBLE BOOT DEVICE)
Anleitung von evinben vor 14 StundenFestplatten, SSD, Raid

Systemstand Windows 7, 64-Bit, einschließlich allen Updates bis 10.09.2020 DELL Latitude E6330 PCI-Bus IRQ-Kanal 19: Standard AHCI 1.0 Serieller-ATA-Controller IRQ-Kanal ...

Sicherheit
NSA: UEFI und Secure Boot einsetzen
Ticker von sabines vor 1 TagSicherheit3 Kommentare

Hilfreicher Heise Artikel zu UEFI und Secure Boot Tipps der NSA Näheres hier: NSA Bericht

Heiß diskutierte Inhalte
E-Business
Tipp oder Ansatz für ein Email-System gesucht
Frage von StefanKittelE-Business13 Kommentare

Hallo, ich habe einen Kunden der sehr viele Email-Postfächer (5-15) pro Benutzer in Outlook mit sehr großen Datenmenge hat. ...

Schulung & Training
Einstieg in die Linux Welt
Frage von simi2204Schulung & Training13 Kommentare

Hallo zusammen, ich bin dieses Jahr im Juli mit meiner Ausbildung zum Fachinformatiker für Systemintegration fertig geworden und bin ...

Grafikkarten & Monitore
KVM-Switch-Monitor?
Frage von BadgerGrafikkarten & Monitore13 Kommentare

Hallo, ich möchte gerne zwei Geräte (1x Desktop, 1x Notebook) an einem Monitor anhängen. Zusätzlich sollen sich die Geräte ...

Netzwerkmanagement
Wireguard VPN Server (Dual Stack) von außerhalb (DSLite) erreichen
gelöst Frage von juma2312Netzwerkmanagement13 Kommentare

Hallo, ich habe mich mal hier registriert, da ich seit längerem bei einem Problem nicht weiterkomme und hoffe, dass ...

Administrator Magazin
09 | 2020 Ein Internetauftritt ist für Firmen heute eine Selbstverständlichkeit, doch gilt es beim Betrieb der entsprechenden Server einiges zu beachten. Im September beleuchtet das IT-Administrator Magazin deshalb das Schwerpunktthema "Webdienste und -server". Darin lesen Sie unter anderem, wie Sie Webapplikationen sinnvoll überwachen und welche Open-Source-Managementtools ...
Best VPN