Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen

Hier eine wichtige Entscheidung vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11. Zivilsenat,
Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04

Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift
eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und
dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
Ein Provider hatte dem Betreiber eines Servers, auf dem Musikdateien zum sog. Download bereitgestellt
wurden, den Internetzugang vermittelt. Die klagende Tonträgerherstellerin, die Rechte
an einigen dieser Musiktitel beansprucht, verlangte deshalb Auskunft über den Namen und die
Anschrift des unbekannten Anbieters.

Zwar besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg
gegen den, der das Recht des Urhebers durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken
verletzt (§ 101 a Abs. 1 Urhebergesetz). Die auf das sog. Produktpirateriegesetz
zurückgehende Bestimmung erfasst nach ihrem Wortlaut aber nur die Herstellung und Verbreitung
körperlicher Vervielfältigungsstücke. Ob sie auf die urheberrechtswidrige Verbreitung von
Musiktiteln oder anderer urheberrechtlich geschützter Werke im Internet entsprechend angewendet
werden kann, ist bislang umstritten.

Der für das Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
hat den Antrag auf Auskunft heute zurückgewiesen. Entscheidend war für den Senat, dass Access-
Provider nur die technischen Voraussetzungen für die Durchleitung von Informationen
schaffen, ohne von deren Inhalten Kenntnis zu haben. Auch von Überprüfungspflichten sind sie
deshalb weitgehend freigestellt (§§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 2 Teledienstegesetz). Zwar ist ein Provider
verpflichtet, den Zugang zu sperren, sobald er von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt.
Auskunft über Dritte, die den von ihm vermittelten Internetzugang für urheberrechtsverletzende
Angebote nutzen, muss er nach der heutigen Entscheidung jedoch nicht erteilen, weil er weder
selbst Urheberrechte verletze noch Gehilfe des Verletzers sei.

Content-Key: 6097

Url: https://administrator.de/contentid/6097

Ausgedruckt am: 05.08.2021 um 06:08 Uhr

Heiß diskutierte Beiträge
general
Einprügeln auf Fax als AblenkungsmanöveritebobVor 22 StundenAllgemeinOff Topic16 Kommentare

Moin, Im Interview mit dem Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Deutschlandfunk heute 07:15 hat der Journalist nebenbei erwähnt, dass über die Hochwasserkatastrophe per Fax gewarnt wurde. ...

general
2D DXF DWG Viewer für Verkauf?dertowaVor 1 TagAllgemeinOff Topic6 Kommentare

Guten Morgen allerseits, wir missbrauchen bei uns bislang das CAM Programm im Verkauf als DXF/DWG Viewer. Die Kollegen haben sich über Jahrzehnte daran gewöhnt, allerdings ...

question
Server 2019 std. auf deutsch umstellenBender999Vor 1 TagFrageWindows Server28 Kommentare

Hallo, kann mir einer erklären wie um alles in der Welt ich meinen Server 2019 std. auf deutsch umstellen kann? ...

question
Angebot annehmen? Gehalt OK?xsheynVor 18 StundenFrageOff Topic10 Kommentare

Hallo zusammen, ich bin nun seit knapp einem Jahr im Bewerbungsprozess und versuche in die "richtige" IT zu kommen. Momentan bin ich nur Knöpfchendrücker, also ...

question
Fehler beim Kopieren von einer CDHeinHeiopeiVor 1 TagFragePeripheriegeräte6 Kommentare

Moin, moin, ich habe dieser Tage versucht eine alte Datenbank, die ich im Jahre 2012 für einen Kunden entwickelt hatte, für eigene Zwecke zu adaptieren. ...

question
Ecosia Suchmaschine die Bäume pflanzt (80 Prozent fürnachgefragtVor 1 TagFrageWebbrowser5 Kommentare

Mahlzeit. Wir wurden darauf angesprochen, ob wir Ecosia bei div. Arbeitsplätzen als Suchmaschine anstatt Google implementieren könnten, quasi die Startseite der Browser, als Add In, ...

question
Subnetting FrageAuDavidVor 14 StundenFrageNetzwerke21 Kommentare

Hallo, ich hätte mal eine Frage zu dem Subnetting, ich sitze schon länger an dieser Aufgabe und bin mir mit der Lösung sehr unsicher. Ich ...

question
Dynamisch MAC-Adresse je nach WiFi-Netzwerk. Wie ist das möglich? gelöst Oliver16Vor 1 TagFrageLAN, WAN, Wireless7 Kommentare

Mir ist heute etwas aufgefallen, von dem mir nicht bekannt war, dass es möglich ist. Ein Notebook (Lenovo) von mir verändert die MAC-Adresse des WiFi-Adapters ...