Top-Themen

Aktuelle Themen (A bis Z)

Administrator.de FeedbackApache ServerAppleAssemblerAudioAusbildungAuslandBackupBasicBatch & ShellBenchmarksBibliotheken & ToolkitsBlogsCloud-DiensteClusterCMSCPU, RAM, MainboardsCSSC und C++DatenbankenDatenschutzDebianDigitiales FernsehenDNSDrucker und ScannerDSL, VDSLE-BooksE-BusinessE-MailEntwicklungErkennung und -AbwehrExchange ServerFestplatten, SSD, RaidFirewallFlatratesGoogle AndroidGrafikGrafikkarten & MonitoreGroupwareHardwareHosting & HousingHTMLHumor (lol)Hyper-VIconsIDE & EditorenInformationsdiensteInstallationInstant MessagingInternetInternet DomäneniOSISDN & AnaloganschlüsseiTunesJavaJavaScriptKiXtartKVMLAN, WAN, WirelessLinuxLinux DesktopLinux NetzwerkLinux ToolsLinux UserverwaltungLizenzierungMac OS XMicrosoftMicrosoft OfficeMikroTik RouterOSMonitoringMultimediaMultimedia & ZubehörNetzwerkeNetzwerkgrundlagenNetzwerkmanagementNetzwerkprotokolleNotebook & ZubehörNovell NetwareOff TopicOpenOffice, LibreOfficeOutlook & MailPapierkorbPascal und DelphiPeripheriegerätePerlPHPPythonRechtliche FragenRedHat, CentOS, FedoraRouter & RoutingSambaSAN, NAS, DASSchriftartenSchulung & TrainingSEOServerServer-HardwareSicherheitSicherheits-ToolsSicherheitsgrundlagenSolarisSonstige SystemeSoziale NetzwerkeSpeicherkartenStudentenjobs & PraktikumSuche ProjektpartnerSuseSwitche und HubsTipps & TricksTK-Netze & GeräteUbuntuUMTS, EDGE & GPRSUtilitiesVB for ApplicationsVerschlüsselung & ZertifikateVideo & StreamingViren und TrojanerVirtualisierungVisual StudioVmwareVoice over IPWebbrowserWebentwicklungWeiterbildungWindows 7Windows 8Windows 10Windows InstallationWindows MobileWindows NetzwerkWindows ServerWindows SystemdateienWindows ToolsWindows UpdateWindows UserverwaltungWindows VistaWindows XPXenserverXMLZusammenarbeit

Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen

Mitglied: Frank

Frank (Level 5) - Jetzt verbinden

26.01.2005 um 09:28 Uhr, 3939 Aufrufe

Hier eine wichtige Entscheidung vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11. Zivilsenat,
Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04

Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift
eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und
dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
Ein Provider hatte dem Betreiber eines Servers, auf dem Musikdateien zum sog. Download bereitgestellt
wurden, den Internetzugang vermittelt. Die klagende Tonträgerherstellerin, die Rechte
an einigen dieser Musiktitel beansprucht, verlangte deshalb Auskunft über den Namen und die
Anschrift des unbekannten Anbieters.

Zwar besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg
gegen den, der das Recht des Urhebers durch die Herstellung oder Verbreitung von Vervielfältigungsstücken
verletzt (§ 101 a Abs. 1 Urhebergesetz). Die auf das sog. Produktpirateriegesetz
zurückgehende Bestimmung erfasst nach ihrem Wortlaut aber nur die Herstellung und Verbreitung
körperlicher Vervielfältigungsstücke. Ob sie auf die urheberrechtswidrige Verbreitung von
Musiktiteln oder anderer urheberrechtlich geschützter Werke im Internet entsprechend angewendet
werden kann, ist bislang umstritten.

Der für das Urheberrecht zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
hat den Antrag auf Auskunft heute zurückgewiesen. Entscheidend war für den Senat, dass Access-
Provider nur die technischen Voraussetzungen für die Durchleitung von Informationen
schaffen, ohne von deren Inhalten Kenntnis zu haben. Auch von Überprüfungspflichten sind sie
deshalb weitgehend freigestellt (§§ 9 Abs. 1, 8 Abs. 2 Teledienstegesetz). Zwar ist ein Provider
verpflichtet, den Zugang zu sperren, sobald er von rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt.
Auskunft über Dritte, die den von ihm vermittelten Internetzugang für urheberrechtsverletzende
Angebote nutzen, muss er nach der heutigen Entscheidung jedoch nicht erteilen, weil er weder
selbst Urheberrechte verletze noch Gehilfe des Verletzers sei.
Ähnliche Inhalte
Server
Internet traffic
gelöst Frage von xani123Server6 Kommentare

Hallo Leute Ich möchte den Internet Datenverkehr analysieren. Gibt es eine Möglichkeit dies auf dem Server oder AD zu ...

DSL, VDSL
Neubau.ohne Internet
Frage von dominic.torettoDSL, VDSL44 Kommentare

halloda ich neu hier binbin auch ziemlich schüchtern mein Problem ist : bin neu eingezogen in einem Neubau, erstbezug ...

Windows Server
Theoretisch kein Internet
gelöst Frage von Questionmark93Windows Server8 Kommentare

Hat das Problem noch jemand; wir nutzen den Windows Server 2016 und dann fing es irgendwann an, das auf ...

Internet
Internet verbindungs LOG
gelöst Frage von simi2204Internet6 Kommentare

Hallo erstmal wir haben aktuell in unserer Schule das Problem das wir laufend Internet Verbindungsabbrüche haben da wir in ...

Neue Wissensbeiträge
Router & Routing

Zyxel VMG 1312 B30A - Firmwareupdate nur im "privaten" Firefox Modus möglich

Tipp von the-buccaneer vor 5 StundenRouter & Routing

Hatte hier ein Zyxel 1312 das ums verrecken kein Firmwareupdate durchführen wollte. Datei ist auswählbar, dann kommt der Fortschrittskreisel ...

Windows 7

Windows 7 u. Server 2008 (R2) SHA-2-Update kommt am 12. März 2019

Information von kgborn vor 1 TagWindows 75 Kommentare

Kleine Info für die Admins der oben genannten Maschinen. Ab Juli 2019 werden Updates von Microsoft nur noch mit ...

Firewall
PfSense 2.5.0 benötigt doch kein AES-NI
Information von ChriBo vor 3 TagenFirewall2 Kommentare

Hallo, Wie sich einige hier erinnern werden hat Jim Thompson in diesem Aritkel beschrieben, daß ab Version 2.5.0 ein ...

Internet
Copyright-Reform: Upload-Filter
Information von Frank vor 4 TagenInternet1 Kommentar

Hallo, viele Menschen reden aktuell von Upload-Filtern. Sie reden darüber, als wären es eine Selbstverständlichkeit, das Upload-Filter den Seitenbetreibern ...

Heiß diskutierte Inhalte
Hardware
IT-Werkzeugkoffer bis 50,- EUR
gelöst Frage von departure69Hardware44 Kommentare

Hallo. Ich bin als IT-Systembetreuer einer Gemeinde zusätzlich auch der IT-Systembetreuer einer Grund- und Hauptschule. Dort muß ich jedoch ...

Netzwerke
Verteilung von Programmdaten außerhalb des internen Netzwerkes
Frage von mertaufmbergNetzwerke27 Kommentare

Guten Morgen liebe Administratoren, ich versuche zurzeit eine möglichst sichere und einfache Lösung zu suchen, um ein Programmverzeichnis über ...

Netzwerkmanagement
Richtfunknetzwerk mit vielen Hops stabiler gestalten
Frage von turti83Netzwerkmanagement22 Kommentare

Hallo, in meinem Dorf habe ich vor ca. einem Jahr ein Backbone aufgebaut um die Nachbarschaft mit Internet zu ...

Hyper-V
Intel MSC Raid 5 Rebuild
Frage von DannysHyper-V19 Kommentare

Hallo Community, Ich habe einen Modul Server von Intel in Betrieb. Dort ist eine Festplatte aus dem Raid 5 ...