Bundesgerichtshof: BGH erleichtert Verfolgung illegaler Uploads - Ist das überhaupt noch relevant

Moin,
die Störerhaftung ist mitnichten gekippt. Die Politiker tönen da zwar groß herum aber faktisch ist es immer noch so, daß der Betreiber in Regreß genommen werden kann, wenn er den schwarzen Peter niemand anderes zuschiebet. Siehe dazu auch die Freufunker, die sich das bestätigen lassen wollren und jetzt mit Wndmühlen kämpfen.

lks

Hi


Und selbst wenn man das außeracht lässt, so ist die Nummer sowieso (wie immer) gegen die Falschen gerichtet...nämlich "Ottonormalsauger", die keine Ahnung von dem haben was sie da tun. Am Ende ändert sich dadurch also genau garnichts am illegalen "Tagesgeschäft".

Nun mal angenommen, es gäbe freie Wifis ohne jegliche Haftung: dann würde es legitime und illegitime Nutzung geben, und diejenigen die Böses tun (jedenfalls aus Sicht der Rechteinhaber) versuchen sich, dahinter zu verstecken.

Deshalb hat man die Störerhaftung geschaffen (und nun etwas aufgeweicht), aber auf absehbare Zeit wird es nur Wifis geben bei denen die Benutzer identifizierbar sind und der Netzverkehr separiert wird wie z.B. bei den Unitymedia Wifispots.

Ansonsten hätte man die Situation wie beim Autofahren.... wenn z.B. der Fahrer nicht identifizierbar ist, kann der Staat ihn nicht bestrafen... zivilrechtliche Ansprüche wiederum muß dann der Halter bezahlen, wenn z.B. ein Schaden verursacht wird. Und so wird es eben auch beim Filesharing praktiziert, da die aktuell dafür verwendeten Tools stets gleichzeitig sharen und saugen, bis halt der erste Chunk der erst angeboten wird, nachdem man ihn komplett hat.

Ich sag das nur ungerne, aber viele lauern doch nur drauf, wieder Kazaa oder Bitttorrent zu verwenden wenn faktisch überhaupt keine Störerhaftung mehr existieren würde...

Hi


Ich plädiere fürs gute alte IRC.^^

Ok, aber mal ernsthaft. KaZaA kennt heute keine Sau mehr. Das wird auch durch ein komplettes Wegfallen der Störerhaftung keine Wiederauferstehung erleben. Und bei Bittorrent siehts aktuell so aus, dass das auch heute fast jeder (der an illegalen Kopien Interesse hat) noch verwendet...ob nun bewusst über Tracker, oder unbewusst über Dienste ala "Popcorn Hour". Somit...die, die dieses Gesetz betreffen wird, ist die Störerhaftung am Ende eh egal. Die einen, weil sie keine Ahnung von der Funktionsweise haben, und die anderen, weil sie entsprechend vorsorgen.

Man sollte nur mit solchen Aussagen auch nicht vergessen das diese Dinge nicht in 5 Minuten "mal eben" so beschlossen werden. Da sitzen Leute (ob nun sinnvoll oder nicht) über Monate und Jahre zusammen bis das mal soweit ist. Und man kann sich sicher darüber unterhalten ob das nun nötig ist oder nicht - leider müssen die bei der Wortwahl eben mittlerweile so genau sein wie es nur geht (z.B. würde es ja reichen wenn da steht "Der Betreiber der Anlage ist verantwortlich" um jeder Frau einen Freifahrtschein zu geben). Und das kostet Zeit...

Hi!

Ich frage mich wo da überhaupt ein Schaden entsteht? Leute die sich Content illegal besorgen, würden sich den eh nicht kaufen. Daher halte ich die Argumente samt aller Zahlen der Content- und Abmahnindustrie für masslose Luftnummern, um mit Unwissenden nochmals ordentlich Kasse machen zu können oder wenn so ein "Produkt" in der realen Vermarktung zu wenig abgeworfen hat. Die Richter samt der Politik sind doch auf technischem Gebiet völlig inkompetent, daher leicht zu beeinflussen und auch "befangen", wenn man sich vor Augen hält, dass mindestens 2/3 aller Abgeordneten im Bundestag Juristen sind oder zumindest einen juristischen Hintergrund haben (also z.B. ein Jurastudium zumindest begonnen haben).

Wer bei so einer Konstellation in der Politik und bei der massiven Lobbyarbeit der Content-Industrie ernsthaft glaubt, die Störerhaftung wird komplett abgeschafft, der ist schon etwas naiv. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!" labern die propagandistischen Schwätzer aus der Politik immer in eine TV Kamera, sobald irgendwo eine auf sie gerichtet wird. Ich sage, das Internet ist und war nie ein rechtsfreier Raum weil dort die gleichen Gesetze gelten wie im sogenannten realen Leben. Es geht nur darum, ob man sogenannte Täter automatisiert (also per Mausklick) fangen kann oder ob man normale Ermittlungsarbeit einsetzt. Ich bin grundsätzlich dafür, dass angebliche Beweise vor Gericht nur dann zugelassen werden, wenn sie von echten (staatlichen) Ermittlern, anstatt von irgendwelchen Heititeis, die sich ohne ordentliche Ausbildung, "Ermittler" nennen und mit fragwürdigen Zertifikaten ihre "Ermittlungssoftware" als angeblich zuverlässig und (rechts-) sicher bezeichnen.

Wie die Beweise der angeblichen Täter ermittelt wurden, damit sollte sich der Gesetzgeber und die Richter beschäftigen. Oftmals ist nämlich die sogenannte "Ermittlungssoftware" von irgendwelchen Praktikanten, ohne Anspruch auf Sicherheit und ohne Mechanismen zum Schutz vor Manipulation (zum Nachteil des angeblich Schuldigen) billigst zusammen gezimmert worden. Da gibt es schon einige unabhängige Gutachten von staatlich anerkannten IT Gutachtern, die zu dem Ergebnis kamen, dass der Grossteil solcher "Ermittlungssoftware" unsicher und auch nicht frei von Manipulationsmöglichkeiten ist. Des weiteren würde ich grundsätzlich die Praktiken der sogenannten Urheberrechtsschützer unter eine unabhängige (oder staatliche) Kontrolle stellen und in ihrer jetzigen Form massiv in Frage stellen. Denn was passiert, wenn dort keine Kontrolle stattfindet, konnte man am Beispiel der Redtube Abmahnungen ganz genau sehen. Da war doch offensichtlich eine Kanzlei am Werk, die es selbst mit der Einhaltung von Gesetzen nicht so genau genommen hat, wie man ja dann an dem Verfahren gegen den Anwalt eindeutig sehen konnte. Wer kontrolliert also die Kontrolleure? Das wäre für mich erst mal die wichtigste Frage!

mrtux