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Verfassungsbeschwerde: 30.000 Bürger wehren sich gegen die Vorratsdatenspeicherung
2007: Verabschiedung des Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
2007-2010: Einreichung und Abarbeitung einer Verfassungsbeschwerde beim und vom Bundesverfassungsgericht
2010: Bundesverfassungsgericht erklärt die Richtlinien der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig.
2012: EU Komission reicht Pro-Vorratsdatenspeicherungsklage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof ein
2014: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für Verfassungswidrig, infolgedessen zieht die EU-Komission Ihre Klage gegen Deutschland zurück
2015: Erneute Verabschiedung eines Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
2016: Erneute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Verfassungsbeschwe ...
Wir drehen uns im Kreis. Das bringt doch nichts.
Die Bürger wollen Sie nicht, die Politiker schon.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsbeschwerde-30-000-Bue ...
2007-2010: Einreichung und Abarbeitung einer Verfassungsbeschwerde beim und vom Bundesverfassungsgericht
2010: Bundesverfassungsgericht erklärt die Richtlinien der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig.
2012: EU Komission reicht Pro-Vorratsdatenspeicherungsklage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof ein
2014: Der Europäische Gerichtshof erklärt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ebenfalls für Verfassungswidrig, infolgedessen zieht die EU-Komission Ihre Klage gegen Deutschland zurück
2015: Erneute Verabschiedung eines Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
2016: Erneute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Verfassungsbeschwe ...
Wir drehen uns im Kreis. Das bringt doch nichts.
Die Bürger wollen Sie nicht, die Politiker schon.
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Ausgedruckt am: 21.11.2024 um 20:11 Uhr
1 Kommentar
Die Vorratsdatenspeicherung wird es geben. Ob jetzt offiziell, inoffiziell, in öffentlicher Hand, in den Händen großer Konzerne - völlig egal.
Damit muss man sich abfinden und daran wird sich nichts ändern. Dass Google, Twitter etc. mittlerweile mehr über die Leute wissen als sie selbst scheint keinen zu interessieren.
Damit muss man sich abfinden und daran wird sich nichts ändern. Dass Google, Twitter etc. mittlerweile mehr über die Leute wissen als sie selbst scheint keinen zu interessieren.
