Datenschutz Kameraüberwachung Gewerbehof

Wie auch icer00 schon schrieb, rate auch ich dringend dazu, dass Du mal einen Blick in die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz wirfst. Die DSK ist der Zusammenschluss aller Aufsichtsbehörden in Deutschland.

Dass wenn man ein "berechtigtes Interesse" hat (unter Anspielung auf Art. 6 DSGVO), man Videoüberwachungen durchführen darf, ist optimistisch gesprochen nur die halbe Wahrheit. Denn wenn man sich auf den Ausnahmetatbestand "berechtigtes Interesse" beruft, dann muss man das gut begründen. Bei Video/Ton-Aufzeichungen sogar sehr gut. Und man muss belegen, warum das eigene berechtigte Interesse das Interesse der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.
Du kannst davon ausgehen, dass Aufsichtsbehörden und Gerichte sehr hohe Hürden aufbauen.

Auf eine Tonaufzeichnung solltest Du z.B. komplett verzichten, weil Du da schnell im strafbaren Bereich landest ("Unverletzlichkeit des Wortes", § 201 StGB) - das ist dann kein Spaß mehr.

Auch eine Einwilligung der Mieter ist mit Vorsicht zu geniessen. Denn wenn Du einmal mit einer Einwilligung gearbeitet hast, hast Du keine Möglichkeit mehr, nach einem Widerruf der Einwilligung auf einen anderen Ausnahmetatbestand zu wechseln, also z.B. zu sagen: "Gut, Du hast die Einwilligung widerrufen. Ich nehme dich trotzdem auf, weil mein berechtigtes Interesse daran groß ist." Selbst wenn in dem einen Fall Dein Interesse tatsächlich höher einzustufen ist als das Recht der Betroffenen - es geht nicht mehr. Deshalb sollten Einwilligungen absolut nur als Ausnahme, oder wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist, benutzt werden.

Eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist per se tabu und nur unter speziellen Bedingungen erlaubt.

Die Aufsichtsbehörden erhalten haufenweise Meldungen über illegale Videoüberwachungen im öffentlichen Raum. Viele laufen glimpflich für die Betreiber ab, weil die Behörden ihre Strafmaßnahmen abwägen und z.B. zuerst Unterlassungen aussprechen. Es kann aber auch anders und teurer ausgehen.

Die DSGVO "arbeitet" generell so, dass sie alle Verarbeitungen von personenbezogenen Daten verbietet. Um Daten zu verarbeiten, musst _DU_ als verantwortliche Person (oder Deine Auftraggeber oder Arbeitgeber) u.a. eine Begründung zur Ausnahme finden. Die Ausnahmen stehen unter Artikel 6 DSGVO. Wenn Du Schwierigkeiten hast, die Videoüberwachung zu begründen, dann ist die Datenverarbeitung wahrscheinlich illegal.

Zusätzlich kannst Du Dir Probleme mit dem "KUG" einfangen. Das geht in Richtung "Recht am eigenen Bild". Bei Deinen Aufzeichnungen gibt es sowas wie eine "Panoramafreiheit" nicht, d.h. jeder, der sich betroffen fühlt, kann Dir im Sinne der DSGVO und des KUGs auf die Pelle rücken.

Ich sehe große Probleme bei der Einwilligung von den Mietern, die der Einwilligung gar nicht erst zustimmen oder wo die Einwilligung gar nicht freiwillig erfolgt oder eine Einwilligung am nächsten Tag widerrufen wird. Eine Einwilligung kann nur freiwillig sein, wenn sich keine Nachteile ergeben (dazu haben schon etliche Gerichte geurteilt).
Für mich beisst sich das mit der Überwachung. Denn entweder ich brauche die Videoüberwachung, z.B. weil schon mal Feuer gelegt wurde, dann kann ich das auch so begründen und habe mein "berechtigtes Interesse". ODER es geht um Einwilligungen.
Beides zusammen geht für mich nicht.
Oder anders ausgedrückt: wenn Du meinst, dass es mit einer Einwilligung geht, dann ist die Videüberwachung nicht gerechtfertigt.

Wie auch immer - Videoüberwachung kommt bei den Aufsichtsbehörden oft und gerne vor. Letztens musste ein schwedisches Unternehmen ca. 1,5 Mio zahlen, weil deren Mitarbeiter im ÖPNV mit daueraufzeichnenden Bodycams rumliefen. Dort dachte man auch, dass das "berechtigte Interesse" groß genug sei, weil die Mitarbeiter immer wieder angepöbelt und bedroht wurden. Aber selbst das reichte dem Gericht nicht. Deutsche Gerichte urteilen ähnlich.

Wenn Beschäftige per Video überwacht werden, kann es durch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG n.F.) teuer werden, denn der Beschäftigtendatenschutz verschärft die Sache noch ein wenig.

Übrigens stimmt die Aussage nicht, dass wir alle ein Beratungsangebot seitens der Aufsichtsbehörden haben. Die kostenlose Beratung steht nur den Unternehmen zu, die zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind. Muss man keinen DSB vorweisen, darf man die Aufsichtsbehörden zwar fragen. Die werden sehr wahrscheinlich auch umfassend Antworten. Und wahrscheinlich auch noch kostenlos. Es kann aber auch sein, dass man eine Rechnung dafür erhält. Manche Aufsichtsbehörden machen das schon.
Wenn man übrigens die Antworten der Aufsichtsbehörden nicht hören will, dann sollte man sie nicht fragen. Die werden nichts anderes antworten als das, was in den Positionspapieren des DSK steht

Gerade weil es um Videoüberwachung geht, rate ich dringendst dazu, einen Anwalt oder zumindest einen Menschen zu fragen, der Ahnung von der Materie hat (nicht alle Anwälte sind auf dem Gebiet des Datenschutzes gut genug).

Ansonsten bitte auch die zahlreichen Tipps der anderen Foristen beachten (z.B. Schilder mit Infos und Verantwortlichen aufstellen, Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung auflisten, Löschfristen angeben, Stand der Technik beachten, technische und organisatorische Maßnahmen aufführen, etc.)