Baden-Württemberg rüstet technisch auf und will Vorratsdatenspeicherung nutzen
Sie kommen wieder aus den Löchern ...
Vielleicht sollte man einen Versuch unternehmen die Parteien zu verbieten die die anlasslose Datenspeicherung fordern, bei der NPD ist das Verbot ja anscheinend an der mangelnden Bedeutung der NPD und der mangelnden Durchsetzbarkeit der Ideen gescheitert das trifft hier ja nicht zu.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Baden-Wuerttemberg-ruestet-techn ...
Vielleicht sollte man einen Versuch unternehmen die Parteien zu verbieten die die anlasslose Datenspeicherung fordern, bei der NPD ist das Verbot ja anscheinend an der mangelnden Bedeutung der NPD und der mangelnden Durchsetzbarkeit der Ideen gescheitert das trifft hier ja nicht zu.
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Printed on: April 24, 2024 at 06:04 o'clock
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