departure69
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Herausgabe oder Schließung von Facebook-Seite verlangen, wie rechtlich korrekt und wirksam zu bewerkstelligen?

Hallo.

Ich weiß, daß das hier das Admin-Forum ist, berechtigterweise könnte zu meiner Posting-Überschrift gleich die Gegenfrage kommen "was geht uns Dein Facebook-Spielkram an", doch so einfach und profan ist es (leider) nicht.

Ich bin IT-Systemadministrator einer Gemeindeverwaltung (also behördliche Kommunalverwaltung/öffentlicher Dienst) in der Nähe von München.

Unser Chef hat mich vor kurzem darauf aufmerksam gemacht, daß offenbar ein Einwohner/Bürger unserer Gemeinde eine Facebookseite erstellt hat, die genau wortwörtlich unseren Gemeindenamen trägt. Obendrein verwendet derjenige unser Gemeindewappen, welches ein geschütztes, hoheitliches Kennzeichnungsmerkmal ist und eigentlich von Privatleuten auf diese Weise nicht benutzt werden darf. Die Facebookseite sieht richtig amtlich aus, der Ersteller bildet auch mit Fotos unser Rathaus ab und ein paar unserer Liegenschaften (Bürgerhaus, Turnhalle usw.). Desweiteren werden unsere (!) Kontaktdaten (zentrale Mailadresse, Postadresse, Internetadresse) angegeben. Ich kann nur vermuten, daß der- oder diejenige sich dachte, daß unsere Gemeinde eine Facebookseite bräuchte, weil's aber keine gibt, bau' ich halt selber eine.

Wie ich schon schrieb, sieht die Seite so richtig amtlich aus, ist eigentlich gut gemacht, trotzdem können und dürfen wir das so nicht zulassen, in erster Linie aus rechtlichen Gründen:

- unser Gemeindewappen darf nicht benutzt werden, da sind wir uns sicher
- ob der Name der Gemeinde als Name für die Facebookseite so direkt verwendet werden darf, bezweifeln wir zumindest
- unseres Erachtens darf die Seite insbesondere nicht den Eindruck erwecken, als sei es eine offizielle, von uns als öffentliche Gebietskörperschaft erstellte Facebookseite

Mein Chef möchte nun, daß ich herausfinde, was hier zu tun ist. Ziel ist auf jeden Fall erstmal, daß die Seite beendet/geschlossen wird.

Mir ist klar, daß hier im Forum keinerlei Rechtsberatung gegeben werden kann, darf und soll, trotzdem würde ich mich freuen, wenn mir jemand mit etwas evtl. vorhandenem Detailwissen oder vielleicht auch nur einer Meinung zu den nachfolgenden Fragen aushelfen kann:

- wer könnte hier im Recht sein?
- wie kriege ich den Seitenersteller heraus?
- bringt es überhaupt etwas, Facebook Deutschland zu kontaktieren? Man liest häufig, daß Facebook oftmals gegen jedwede Beschwerden komplett resistent ist, trotz rechtlicher Bedenken
- kennt jemand einen Anwalt, der vielleicht hierauf spezialisert ist (für den Fall, daß wir mit eigenen Mitteln und Methoden nichts erreichen)
- sind solche Fälle (also Namen von Facebookseiten) evtl. vergleichbar mit dem Recht auf Herausgabe einer URL wg. öffentlichem Interesse?


Wäre klasse, wenn jemand etwas dazu sagen könnte.

Dank' Euch erstmal.


Viele Grüße

von

departure69

Content-Key: 291847

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Printed on: July 23, 2024 at 22:07 o'clock

Member: killtec
Solution killtec Dec 29, 2015 updated at 15:21:49 (UTC)
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Hi,
kannst du bei Facebook die Seite nicht melden?
Ansonsten direkt zu einem Anwalt mit Internet Recht gehen...

Gruß
Member: VGem-e
Solution VGem-e Dec 29, 2015 updated at 15:21:51 (UTC)
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Servus,

informiere Dich doch bei der Rechtsanwaltskammer Oberbayern über Fachanwälte für IT-Recht bzw. Urheber- und Medienrecht.

Servus
VGem-e
Member: keine-ahnung
Solution keine-ahnung Dec 29, 2015 updated at 15:21:54 (UTC)
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Moin,

melde das dem Fratzenbuch ... IMHO verbieten deren Richtlinien die Verwendung generischer Ortsnamen für den Seitentitel. Ihr dürft den dann natürlich auch nicht verwenden face-wink. Alternativ kann man ja mal versuchen, dem Seitenersteller /-administrator eine PN zukommen zu lassen??

LG, Thomas
Member: aqui
Solution aqui Dec 29, 2015 updated at 15:22:01 (UTC)
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Als amtliche Gemeinde hat man einen Justitiar. Dort adressiert man sowas verbunden mit einer Abmahnung statt sich auf juristische Halbwahrheiten von Laien in einem Forum zu verlassen.
Dilettantischer kann man sowas ja kaum angehen... Die naiven Fragen am Ende des Threads sprechen ja schon Bände...
Weis übrigens auch jeder Administrator und das auch ohne Forum.
http://www.dr-bahr.com/news/neuer-aufsatz-von-ra-dr-bahr-facebook-eine- ...
Member: tomolpi
Solution tomolpi Dec 29, 2015 updated at 15:22:29 (UTC)
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Member: Lochkartenstanzer
Solution Lochkartenstanzer Dec 29, 2015 updated at 15:22:31 (UTC)
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Moin,

macht doch den kurzen Dienstweg: Wenn das ein Bürger Eurer gemeinde ist, der euch wohlgesonnen ist, schreibt den doch einfach an und bittet um ein Gespräch. Das dürfet sinnvoller sein, als gleich mit der juristischen Keule zu kommen. Villeicht bietet sich sogar die Möglichkeit, daß Ihr die Seite übernehmt udn er sie euch kostenlos betreuet. face-smile

Ansonsten soltel ein Schreiben von eurem Justitiar an den Bürger Eurer gemeinde fast schon reichen.

lks

PS: Das man als Bürger einer Stadt das Wappen und den Stadtnamen generell nicht verwenden darf halte ich für juristisch nicht haltbar. wie so oft kommt es vermutlich auf den Einzelfall an.
Member: lukluk
Solution lukluk Dec 29, 2015 updated at 15:22:22 (UTC)
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mal ganz doof gefragt... hast du die Seite schonmal kontaktiert? Geht aus deinem Text nicht hervor.

Eigenltich haben Facebook-Sieten im oberen Menü immer eine Möglichkeit eine nachricht zu schreiben. Ob sie beantwortet wird ist dann eine andere Frage. Einfach antexten, Sachlage erörtern und schauen was passiert.

Andere Frage:
handelt es sich sicher um eine von jemanden erstellte Seite.. oder evtl. sogar um etwas, das Facebook automatisch generiert hat? Das machen die auch mancmla, das sieht man aber eigentlich auch direkt auf den ersten Blick, da es dann nicht genauso aussieht wie eine "normale" Seite.

Grüße
Member: departure69
departure69 Dec 29, 2015 at 15:09:47 (UTC)
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Hallo.

Hab' jetzt nach wundgegoogelten Fingern endlich die postalische Adresse von Facebook Deutschland herausgefunden:

Facebook Germany GmbH, Caffamacherreihe 7, Brahmsquartier, 20355 Hamburg

Dorthin eine E-Mail zu schreiben wäre wahrscheinlich ohnehin aussichtlos gewesen (abgesehen davon, daß es keine Mailadresse hierzu gibt). Wir senden jetzt richtig altmodisch ein vom Chef unterzeichnetes Schreiben zu den rechtlichen Grundlagen mitsamt der Aufforderung zur Löschung per Einschreiben mit Rückschein dorthin, in der vagen Hoffnung, daß überhaupt erstmal irgendeine Reaktion erfolgt und ein weitergehender Kontakt zustande kommt.

Wenn sich da gar nichts rührt, müssen halt die Advokaten ran.

Ich setze dies hier erstmal auf gelöst, schreib' aber später noch drunter, was daraus geworden ist.


Danke Euch erstmal.


Viele Grüße

von

departure69
Member: departure69
departure69 Dec 29, 2015 at 15:13:38 (UTC)
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Zitat von @lukluk:

mal ganz doof gefragt... hast du die Seite schonmal kontaktiert? Geht aus deinem Text nicht hervor.

Hätte ich natürlich gern versucht, aber da war nichts, aber auch rein gar nichts zu finden.


Eigenltich haben Facebook-Sieten im oberen Menü immer eine Möglichkeit eine nachricht zu schreiben. Ob sie beantwortet wird ist dann eine andere Frage. Einfach antexten, Sachlage erörtern und schauen was passiert.

Nein, wie gesagt, die Seite bietet keinerlei Hinweis auf die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zum Seitenersteller/-betreiber.


Andere Frage:
handelt es sich sicher um eine von jemanden erstellte Seite.. oder evtl. sogar um etwas, das Facebook automatisch generiert hat? Das machen die auch mancmla, das sieht man aber eigentlich auch direkt auf den ersten Blick, da es dann nicht genauso aussieht wie eine "normale" Seite.

Dafür kommt sie mir doch zu individuell vor, glaube ich eher nicht.


Grüße


Viele Grüße

von

departure69
Member: departure69
departure69 Dec 29, 2015 at 15:18:50 (UTC)
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Zitat von @aqui:

Als amtliche Gemeinde hat man einen Justitiar. Dort adressiert man sowas verbunden mit einer Abmahnung statt sich auf juristische Halbwahrheiten von Laien in einem Forum zu verlassen.

Eine kleine Landgemeinde < 10.000 Einwohner beschäftigt gewiß keinen eigenen Justitiar, wir haben jedenfalls keinen.

Dilettantischer kann man sowas ja kaum angehen... Die naiven Fragen am Ende des Threads sprechen ja schon Bände...

Irgendwo muß ich ja wohl mal anfangen, oder etwa nicht?

Weis übrigens auch jeder Administrator und das auch ohne Forum.
http://www.dr-bahr.com/news/neuer-aufsatz-von-ra-dr-bahr-facebook-eine- ...

Trotzdem Danke für Deine Hinweise.


Viele Grüße

von

departure69
Member: departure69
departure69 Dec 29, 2015 at 15:21:30 (UTC)
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Zitat von @Lochkartenstanzer:

Moin,


Hallo.


macht doch den kurzen Dienstweg: Wenn das ein Bürger Eurer gemeinde ist, der euch wohlgesonnen ist, schreibt den doch einfach an und bittet um ein Gespräch. Das dürfet sinnvoller sein, als gleich mit der juristischen Keule zu kommen. Villeicht bietet sich sogar die Möglichkeit, daß Ihr die Seite übernehmt udn er sie euch kostenlos betreuet. face-smile

Glaube zwar kaum, daß mein Chef dies ebenso sieht, grundsätzlich aber eine Möglichkeit, durchaus, zumindest in der Theorie. Dazu müßten wir aber erstmal herausfinden, wer überhaupt dahinter steckt.


lks



Viele Grüße

von

departure69
Member: falscher-sperrstatus
falscher-sperrstatus Dec 29, 2015 at 15:32:28 (UTC)
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Öhm, also ich muss sagen, departure, aufgrund deiner Beiträge hätte ich nun anderes erwartet?

"Nachricht senden" auf der Facebook Seite? Um welches Dorf handelt es sich denn?
Member: departure69
departure69 Dec 30, 2015 at 07:39:28 (UTC)
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Zitat von @falscher-sperrstatus:

Öhm, also ich muss sagen, departure, aufgrund deiner Beiträge hätte ich nun anderes erwartet?

"Nachricht senden" auf der Facebook Seite? Um welches Dorf handelt es sich denn?

Der Button existiert auf der Seite schlichtweg nicht. Und der sehr versteckte Button "Seite melden" ist lächerlich, 5 vorgefertigte Beschwernisse zur Auswahl, keine trifft auf das vorliegende Problem zu, klicke ich auf das naheliegendste ("kein öffentlicher Ort" - was auch immer damit gemeint ist), gibt's außer einer "Danke"-Meldung keinerlei Feedback.


Ich hab' jetzt alle Rechtsgrundlagen beisammen für ein deutliches Schreiben an Facebook und werde sehen, was bei diesem ersten Schritt herauskommt.

Wenn's interessiert, schreibe ich die weiteren Ergebnisse gern noch hier hinein, wird aber etwas dauern.


Viele Grüße

von

departure69
Member: VGem-e
VGem-e Dec 30, 2015 at 08:02:42 (UTC)
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Servus,

klar, bin am Ergebnis interessiert.

Sind ja als öffentliche Behörde evtl. auch mal von dieser Problematik betroffen (s. meine PN an Dich).

Gruß
VGem-e
Member: falscher-sperrstatus
falscher-sperrstatus Dec 30, 2015 updated at 08:46:21 (UTC)
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Guten Morgen,

du meinst nun aber nicht solche Seiten, oder?
www.facebook.com/places/Sachen-die-du-in-Ulm-unternehmen-kannst/106249829412960/

Die erstellt Facebook nämlich imho selbst, können aber in Wikipedia Manier von den Benutzern ergänzt werden.

VG,

Christian
Member: departure69
departure69 Dec 30, 2015 at 09:11:21 (UTC)
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Zitat von @falscher-sperrstatus:

Guten Morgen,

du meinst nun aber nicht solche Seiten, oder?
www.facebook.com/places/Sachen-die-du-in-Ulm-unternehmen-kannst/106249829412960/

Die erstellt Facebook nämlich imho selbst, können aber in Wikipedia Manier von den Benutzern ergänzt werden.

Nein, bereits @lukluk hatte mich auf diese Möglichkeit hingewiesen, die Seite, um die es geht, ist viel individueller und doch bei weitem nicht so kommerziell/professionell anzusehen.

Trotzdem Danke.


Viele Grüße

von

departure69


VG,

Christian
Member: falscher-sperrstatus
falscher-sperrstatus Dec 30, 2015 at 09:39:56 (UTC)
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Das ist wohl das Problem des Spagats zwischen einem öffentlichen Forum und dem Datenschutz, bzw, dass nicht alle Daten veröffentlicht werden:

Meiner Meinung nach sieht die Seite, auch aufgrund eines angebrachten Wikipedia Verweises wie eine Automatisch generierte Page des Landkreises aus. Ob es sich lohnt dagegen vorzugehen, oder, ob man darüber indirekt erst die Wikipedia bereinigen muss? Fraglich, aber halte uns doch auf dem Laufenden.

VG
Member: Lochkartenstanzer
Lochkartenstanzer Dec 30, 2015 updated at 11:06:52 (UTC)
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Zitat von @departure69:

Wenn's interessiert, schreibe ich die weiteren Ergebnisse gern noch hier hinein, wird aber etwas dauern.

Auf jeden Fall bitte zurückmelden. Ist sicher von allgemeinem Interesse.

lks

PS:

Ich hab' jetzt alle Rechtsgrundlagen beisammen für ein deutliches Schreiben an Facebook ...

Auch das wäre für uns sicher interessant, wenn Du es veröffentlichen würdest, ggf. als eigener "Wissensbeitrag".
Member: pelzfrucht
pelzfrucht Dec 30, 2015 at 21:58:28 (UTC)
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unser Gemeindewappen darf nicht benutzt werden, da sind wir uns sicher
Korrekt.
Amtliche Wappen sind als amtliche Werke stets nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei. Sie können auch nicht markenrechtlich geschützt werden >> (§ 8 Abs. 2 Nr. 8 MarkenG). Der unbefugte Gebrauch von hoheitlichen Kennzeichen (Bundes- und Landeswappen) ist nach § 124 OWiG
verboten. Für kommunale Wappen ist ein entsprechender Schutz meist landesrechtlich vorgesehen (für Baden-Württemberg: § 8 Abs. 1 Nr. 1 > LOWiG).
( Quelle: Wikipedia ).

- bringt es überhaupt etwas, Facebook Deutschland zu kontaktieren? Man liest häufig, daß Facebook oftmals gegen jedwede Beschwerden komplett resistent ist, trotz rechtlicher Bedenken

Gute Frage. Ich persönlich bin weder bei Facebook registriert noch kenne ich mich damit aus.
Ich würde evtl. (zusätzlich zum Post Weg) es mal Hiermit versuchen.
Ob das aber ne Wirkung zeigt, kann ich dir nicht sagen.
Member: aqui
aqui Dec 31, 2015 updated at 11:12:58 (UTC)
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Ich persönlich bin weder bei Facebook registriert
Eine sehr weise Entscheidung !!! Leider denken nicht viele so, denn wie heisst es noch: "Nur die allerdümmsten Kälber...."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/32C3-Gegen-Gated-Commuinities-Fa ...