Störerhaftung: Bundeswirtschaftsministerium will WLAN-Gesetz nachbessern
Mit einem neuen Gesetzentwurf soll nun geregelt werden, dass Betreiber unverschlüsselter WLANs wie Hotels oder Cafés nicht mehr die Kosten für Abmahnungen tragen müssen, wenn ein Gast etwa illegale Inhalte herunterlädt. Zudem will Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) klarstellen, dass Betreiber nicht verpflichtet werden dürfen, ihr Netz zu verschlüsseln.
http://www.golem.de/news/stoererhaftung-bundeswirtschaftsministerium-wi ...
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Printed on: May 8, 2024 at 15:05 o'clock