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TKG-Novelle: BMI will Identifizierungspflicht - Zuviel des Guten, oder nicht?
Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen.
Lest selbst: BMI will Identifizierungspflicht für Internetnutzer.
Gruß
Uwe
Lest selbst: BMI will Identifizierungspflicht für Internetnutzer.
Gruß
Uwe
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Ausgedruckt am: 22.12.2024 um 04:12 Uhr
4 Kommentare
Neuester Kommentar
moin...
Frank
Zitat von @transocean:
Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen.
wiso nur "Internetnutzerinnen" Das Bundesinnenministerium will bei den Verhandlungen zur TKG-Novelle offenbar kurzfristig noch Änderungen mit weitreichenden Folgen für alle Internetnutzerinnen durchsetzen.
Frank
Das ist aber schön, daß es mich dann nicht betrifft.
lks
D.h. demnächst Mailaccounts nur noch in osteuropäischen EU-Ländern?
Hallo,
der erste Kommentar vom CCC lässt vermuten dass das Thema noch nicht durch ist ...Zum glück ....
Quelle
brammer
der erste Kommentar vom CCC lässt vermuten dass das Thema noch nicht durch ist ...Zum glück ....
Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, kritisiert gegenüber netzpolitik.org einen massiven Eingriff in die Grundrechte
und einen maßlosen Ausbau der Überwachung aller Bürger:innen:
Das wäre ein beispielloser Angriff auf europäische Werte und das freie Internet.
Dinge, mit denen wir uns sonst so gerne von China abgrenzen.
Dieser Angriff auf die Kommunikationsfreiheit aller und die Meinungsfreiheit von Minderheiten sucht seinesgleichen und
wäre ein maßloser Versuch, Grundrechte einzuschränken.
Eine anlasslose Speicherung von Personendaten unbescholtener Bürger:innen auf Vorrat ist außerdem unverhältnismäßig
und von einem autoritären Denken durchzogen, welches dem Grundgesetz widerspricht.brammer
