Hightech-Unternehmen als Regierung, Schulbehörde, Polizei und Justiz in einem?

Mitglied: Frank

Frank (Level 5) - Jetzt verbinden

09.02.2021, aktualisiert 15:35 Uhr, 2034 Aufrufe, 27 Kommentare, 3 Danke

Alle Macht den Firmen?

Fängt es so an? Können wir das irgendwann in einem Geschichtsbuch nachlesen?

Den Anfang macht Nevada in den USA. Dort will der Gouverneur Steve Sisolak mit der Einführung von "Innovationszonen" Tech-Unternehmen eine Art Regierungsmacht abtreten. Im Gegenzug sollen die Firmen dafür in bestimmten Zeitabständen spezifische Steuern an Nevada zahlen.

Laut Sisolak würde diese "alternative Form der lokalen Regierung" in Nevada benötigt, um die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des Staates zu fördern. Diese Zonen wären auf bestimmte "innovative Technologien" beschränkt, zu denen Blockchain, autonome Technologie, das Internet der Dinge, Robotik, künstliche Intelligenz, drahtlose Technologie, Biometrie und Technologie für erneuerbare Ressourcen gehören.

Die Firmen in den jeweiligen Innovationszonen hätten dann die gleichen Befugnisse wie ein herkömmlicher Landkreis , sie wären Schulbehörde, Polizei und sogar Justiz in einem.

Interessant oder verrückt?

Ich persönlich finde, die Idee klingt verrückt und gefährlich. Was, wenn die Bürger innerhalb dieser Innovationszonen nicht mehr im Interesse der Firma handeln oder wenn sich die Firmen einfach zu viel Rechte rausnehmen? Was denkt ihr?

Trotzdem wird bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf gearbeitet:
https://www.reviewjournal.com/news/politics-and-government/2021-legislat ...

Hier der aktuelle Gesetzesentwurf:
https://de.scribd.com/document/493267147/Innovation-Zone-Bill-Draft-upda ...

Weitere Infos dazu findet ihr auch unter:


Gruß
Frank
27 Kommentare
Mitglied: killtec
09.02.2021 um 14:52 Uhr
Hi Frank,
wenn dem so ist, ist das eine gefährliche Sache meiner Meinung nach. Sehe das wie du. So etwas darf nicht sein. Firmen sind ja in der Regel wirtschaftlich interessiert, sprich: Sie wollen Gewinn erzielen.

Gruß
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Mitglied: Lochkartenstanzer
09.02.2021, aktualisiert um 14:56 Uhr
Rollerball war doch keine Utopie. :-) face-smile

lks

PS: Da ist die Monarchie/Aristokratie (mit CEOs statt Baronen und Grafen) oder Oligarchie nicht mehr weit.
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Mitglied: tikayevent
09.02.2021, aktualisiert um 14:55 Uhr
Naja, warum nicht, in Amerika kann ja eh jeder Hillbilly Sheriff, Bürgermeister oder sonstwas werden und viele regionale Gesetze sind das Papier nicht wert, auf dem diese stehen.

Am Ende ist es deren Campus und zahlen ja eh für alles, also warum doppelt für einen Sicherheitsdienst und die Verwendung der zuständigen Polizei zahlen. Das Schulsystem hat ja auch riesige Lücken.

Wenn Amerika nicht so technologisch fortschrittlich wäre, wäre es ein Entwicklungsland, wenn man sich da bestimmte Indikatoren anschaut und die Indikatoren verbessern sich nicht unbedingt.
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Mitglied: Lochkartenstanzer
09.02.2021 um 15:00 Uhr
Zitat von @tikayevent:

Naja, warum nicht, in Amerika kann ja eh jeder Hillbilly Sheriff, Bürgermeister oder sonstwas werden und ...

Aber sie werden i.d.R. gewählt!


Am Ende ist es deren Campus und zahlen ja eh für alles, also warum doppelt für einen Sicherheitsdienst und die Verwendung der zuständigen Polizei zahlen. Das Schulsystem hat ja auch riesige Lücken.

Man sieht derzeit an den Universitäten dort, daß deren "Rechtsprechung" zwar gegen die geltenden Gesetze verstößt, es aber keiner Rechtsmittel gegen deren "Urteile" vorgesehen ist.

Man wird daher der Willkür ausgesetzt, wenn man alle drei Gewalten (Judikative, Exekutive, Legislative) in die Händes des Konzerns legt.

lks
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Mitglied: brammer
09.02.2021 um 15:00 Uhr
Hallo,

@Frank

hat was von der SF Serie Eureka
Wurde aber auch in anderen SF Stories schon behandelt oft im Zusammenhang Bergbau auf anderen Himmelskörpern.

Meine erste, persönliche Einschätzung: solange sich das Rechtemässig nur auf Bezirks Ebene abspielt und es eine Kontrollinstanz gibt spricht nichts dagegen.
Für mich würde zum Beispiel dazu gehören das jeder Einspruch gegen ein Urteil oder ein Strafe von einer höheren, nicht mehr zur Firma gehörigen Instanz, verhandelt und entschieden werden müsste.
Als Problem empfinde ich die Abhängigkeit vom Arbeitgeber, die dazu führt das man komplett in einer Abhängigkeit steckt.

brammer
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Mitglied: Lochkartenstanzer
09.02.2021 um 15:07 Uhr
Zitat von @brammer:

Für mich würde zum Beispiel dazu gehören das jeder Einspruch gegen ein Urteil oder ein Strafe von einer höheren, nicht mehr zur Firma gehörigen Instanz, verhandelt und entschieden werden müsste.

Genau das ist das Problem. Das sieht man doch schon an den Universitäten, daß das nicht mehr funktioniert. Wenn da jemand, oft sogar vorsätzlich fälschlicherweise als Rassist oder Vergewaltiger beschimpft wird, wird der meist ohne Verfahren von der Uni geworfen, ohne Einspruchmöglichkeit oder ohne "Beweise" widerlegen zu dürfen.

Von daher dürfte das bei den Firmen noch weniger funktionieren. Einfach entlassen und schon kann der ex-Mitarbeiter sich auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln, ohne was zu erreichen.

lks
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Mitglied: StefanKittel
09.02.2021 um 15:18 Uhr
Zitat von @Frank:

Alle Macht den Firmen?

Fängt es so an? Können wir das irgendwann in einem Geschichtsbuch nachlesen?
Schau mal in die Bücher von dem Pen+Paper Rollenspiel ShadowRun.... dort hatten Konzerne die gleichen Möglichkeiten wie Staaten... Inklusive eigener Armee...
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Mitglied: Snowman25
09.02.2021 um 16:45 Uhr
Hallo Frank,

scheint mir gefährlich und tatsächlich unnötig.
Mir fallen nur sehr wenige Situationen ein, in denen das langsame Handeln der Politik die Innovation einschränken kann und denke, dass es dafür andere Lösungen geben sollte.
Vorallem in den Bereichen Blockchain, drahtlose Technologie und erneuerbare Ressourcen sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit für solch ein vorgehen.

Schönen Gruß,
@Snowman25
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Mitglied: C.R.S.
09.02.2021 um 20:10 Uhr
Das Wort government ist für Amerikaner anders besetzt. Es ist nicht die vertrauenswürdige Autorität, der man die Verantwortung für sein Leben abgibt, sondern ein Mittel zum Zweck. Der Zweck liegt in den wirtschaftlichen Ausgangslage des Staates Nevada auf der Hand - viel unerschlossenes Land, wenig Geld, Kalifornien vor der Haustür.

Die Frage, was ist, wenn Bürger nicht mehr im Interesse von ... handeln oder wenn sich ... einfach zu viel Rechte rausnehmen, stellt sich nach dem amerikanischen Verständnis von Staatsbürgertum permanent; unabhäng davon, was man in die Lücken einsetzt.

Wohl mangels Konsums deutscher Staatsmedien vertrauen Amerikaner ihren Unternehmen tendenziell auch mehr als ihren Regierungen und haben keine kategorischen Vorbehalte, sie an funktionalen Stellen einer Gesellschaft einzusetzen. Ich finde das zumindest erfrischend, da mir bislang entgangen ist, was wirtschaftliches Interesse so "gefährlich" macht. Die Personalauswahl eines Unternehmens, das hunderte Quadratkilometer Land kaufen und nutzen kann, ist wahrscheinlich treffsicherer als die einer Partei.
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Mitglied: psannz
09.02.2021 um 22:25 Uhr
Dann wird’s wohl doch eine Shadowrun Welt, nur ohne Magie.

MegaCorps und Extraterrorialität wir kommen!
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Mitglied: em-pie
09.02.2021 um 22:55 Uhr
Ein Thema, was zum Nachdenken anregt...

Ich nehme mal das Beispiel Social Media & Onkel Donald. Mal unabhängig der Inhalte die er postete, haben Unternehmen (Konzerne) sich über geltende Rechte, der Meinubgsfreiheit, hinweggesetzt und Accounts gesperrt.

Zwar könne man argumentieren, dass es „Im Interesse der Allgemeinheit“ war und „weitere Aufrufe zu Straftaten“ unterbinden soll, aber grundsätzlich haben hier Unternehmen ja schon selbst gerichtet.

Zwar sind diese Unternehmen letztendlich Betreiber der Plattformen und können so eine Art „Hausverbot“ aussprechen, allerdings ist dieses Hausverbot global und nicht lokal begrenzt.
Erhalte ich im Tante Emma Laden Hausverbot, kann ich immer noch zu Opa Gustav gehen. Sind es aber die einzigen Anbieter (Twitter & Facebook), so kann ich von meinem Grundbedürfnissen (hier: freie Meinungsäußerung) keinen Gebrauch machen.


Ähnlich besteht die Gefahr mit der o. g. Thematik. Wenn die Unternehmen alle Freiheiten haben, wer entscheidet über recht und unrecht?
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Mitglied: StefanKittel
09.02.2021 um 23:08 Uhr
Zitat von @psannz:
Dann wird’s wohl doch eine Shadowrun Welt, nur ohne Magie.
Vieleicht ist Corona der Anfang der Magie????
Ich hol schon mal meinen Lieblingstroll raus :-) face-smile
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Mitglied: Franz-Josef-II
10.02.2021 um 07:57 Uhr
Gewaltentrennung? Kennt der offensichtlich nicht.
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Mitglied: Franz-Josef-II
10.02.2021 um 08:07 Uhr
Zitat von @tikayevent:
.... jeder Hillbilly Sheriff, Bürgermeister oder sonstwas werden ....

Auch bei uns ;-) face-wink sofern er/siedas passive Wahlrecht hat ..... und DAS finde ich GUT so.


Zitat von @Lochkartenstanzer:
.... oder Vergewaltiger beschimpft wird, wird der meist ohne Verfahren von der Uni geworfen, ohne Einspruchmöglichkeit oder ohne "Beweise" widerlegen zu dürfen.

Ist ja auch schwer ..... meistens nur zwei Personen anwesend ..... wie war das mit dem Kachelmann?
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Mitglied: Codehunter
10.02.2021 um 14:00 Uhr
Im Prinzip ist das doch das selbe wie die privaten Knöllchenkassierer auf Supermarktparkplätzen bei uns. Solange die entsprechenden AGB am Eingang hängen können die machen was sie wollen und es gibt nicht mal eine Einspruchsmöglichkeit.

Der wohl größte Unterschied zwischen den USA und meinetwegen Deutschland ist: In den Staaten haben sie mehr Flächen als sie jemals brauchen. Bei uns dagegen kloppt man sich schon wegen 10 cm Grundstücksgrenzenverschiebung. Von mir aus sollen sie das Experiment ruhig machen. Müssen halt zusehen dass sie sich da nicht ungewollt eine Steueroase ranzüchten.

Letztendlich ist ja niemand gezwungen, in so einem Technostaat zu leben, zu arbeiten oder auch nur durchzureisen.
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Mitglied: orcape
10.02.2021 um 15:55 Uhr
Zitat von @Codehunter:

Letztendlich ist ja niemand gezwungen, in so einem Technostaat zu leben, zu arbeiten oder auch nur durchzureisen.
Richtig, nur sieht die derzeitige Entwicklung so aus, das es mehr oder weniger, überall darauf hinaus läuft.
Wo willst Du dann hin, wenn es um Dich herum zu so einer Entwicklung kommt? In den Nachbar-Staat, wo es einige Wochen später nicht anders ist?
Letztlich kannst Du nur als Eremit irgendwo in einen Urwald ziehen und zuschauen, wie Konzerne aus Gewinnstreben, diesen um Dich herum abholzen und Dich dort auch noch vertreiben.
Die Welt ist zu klein geworden, um sich vor Irgend etwas verstecken zu können.
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Mitglied: departure69
11.02.2021, aktualisiert um 08:26 Uhr
@Codehunter:

Hallo.

Im Prinzip ist das doch das selbe wie die privaten Knöllchenkassierer auf Supermarktparkplätzen bei uns. Solange die entsprechenden AGB am Eingang hängen können die machen was sie wollen und es gibt nicht mal eine Einspruchsmöglichkeit.

Gäbe es nur den einen Supermarkt, dann wäre das natürlich blöd. Aber immerhin befindest Du Dich mit Deinem Fahrzeug auf Privatgrund, und da zählt öffentliches Recht (z. B. Ordnungsrecht) zunächst weniger als auf öffentlichem Grund. Der Besitzer bestimmt das Recht. Wobei AGBs dennoch rechtskonform sein müssen, der Besitzer darf dort nicht reinschreiben, was er gerade gern möchte. Es gibt nämlich ein AGB-Gesetz, das bestimmt und einschränkt, was AGBs enthalten dürfen und was nicht (Extrembeispiel: der Supermarktbetreiber/-besitzer kann nicht in seine AGBs reinschreiben, daß auf seinem Parkplatz/Firmengelände die Prügelstrafe gilt).

Somit gibt es auch gegen AGBs eine "Einspruchsmöglichkeit". Oder einen anderen Supermarkt ;-) face-wink.


Viele Grüße

von

departure69
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Mitglied: departure69
11.02.2021, aktualisiert um 08:25 Uhr
@Franz-Josef-II:

Hallo.

Auch bei uns ;-) face-wink face-wink sofern er/siedas passive Wahlrecht hat ..... und DAS finde ich GUT so.


Politiker kann bei uns ein jeder werden, das ist richtig. und sicherlich auch gut so, unabhängig von der Kompetenz, die mancher Politiker durch den politischen Alltag durchaus auch noch nachträglich erwirbt - oder auch nicht und er bleibt vielleicht unfähig :-( face-sad. Vor der Wahl weiß man ja oftmals nicht, was an den Leuten so dran ist und wie sie sich in ihrem Amt entwickeln;-) face-wink.

Aber bspw. einen Sheriff vergleiche ich bei uns mit einem Dienststellenleiter einer PD in einer 20.000-Einwohner-Stadt. Und der wird nicht gewählt, nicht im Sinne eines Wahlamtes und nicht so wie in den USA. Bei uns wird der ausgewählt, und er muß zuvor eine bestimmte polizeiliche Ausbildung hingelegt und Berufserfahrung in Polizeiarbeit haben. Das ist zwar auch keine völlige Garantie für gutes Polizeiführungspersonal, aber da sehe ich schon noch einen Unterschied zum Sheriff in den USA.

Viele Grüße

von

departure69
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Mitglied: Franz-Josef-II
11.02.2021, aktualisiert um 08:21 Uhr
Zitat von @Codehunter:
..... die entsprechenden AGB am Eingang hängen können die machen was sie wollen und es gibt nicht mal eine Einspruchsmöglichkeit.


Ich hoffe ja doch nicht :-( face-sad

Ich kannte mal einen, dessen Familie besaß das "Wegerecht" in der Nähe von Purkersdorf (Westausfahrt von Wien). Heute geht sowohl die Westbahn als auch die Westautobahn über den ehemaligen Familienbesitz. Jetzt stell Dir mal vor die hätten dieses Recht noch heute $$$$ ähhh €€€€€
Soviel zu "Privatgrund" und Rechte.

Die Welt ist kleiner ..... naja, eigentlich ist sie gleichgeblieben nur die Menschheit hat sich vermehrt wie die Karnickel ..... somit gibts weniger Platz für den Einzelnen. Bei Euch muß man ja sogar zahlen, wenn man zum Strand will :-( face-sad (Hamburger Gegend) ..... fehlt nur mehr eine Berggebühr, Seegebühr, Waldgebühr und Wiesengebühr ....... tolle Aussichten :-( face-sad
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Mitglied: Franz-Josef-II
11.02.2021 um 08:27 Uhr
Zitat von @departure69:
....... einem Dienststellenleiter einer PD in einer 20.000-Einwohner-Stadt. Und der wird nicht gewählt, nicht im Sinne eines Wahlamtes und nicht so wie in den USA. Bei uns wird der ausgewählt, und er muß zuvor eine bestimmte polizeiliche ......

Da hast schon recht ..... bei uns muß er noch mit dem jeweiligen Landesfürsten oder Gemeindebaron (ab einer bestimmten Machtfülle ;-) face-wink ) ...... ähhh kompatibel sein ;-) face-wink
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Mitglied: Lochkartenstanzer
11.02.2021 um 08:55 Uhr
Zitat von @Codehunter:

Im Prinzip ist das doch das selbe wie die privaten Knöllchenkassierer auf Supermarktparkplätzen bei uns. Solange die entsprechenden AGB am Eingang hängen können die machen was sie wollen und es gibt nicht mal eine Einspruchsmöglichkeit.

Falsch. Die können Dir eine Parkgebühr auferlegen, wenn Du unberechtigt parkst, aber die darf durchaus nicht beliebig sein, sondern muß innerhalb gewisser überschaubarer Rahmen bleiben, auch wenn das manchem als etwas "teuer" vorkommt. Man kann auch durchaus gerichtlich dagegen vorgehen, muß dann aber möglicherweise erfahren, daß die Rahmen relativ weit gesteckt sind.

Insbesondere sind es aber nur wenige Ar, die man dadurch "vermießt" bekommt, aber man hat oftmals aber die Auswahl, ob man ausgerechnet diese Grundstück nutzen will/muß. Insbesodnere wenn man unberechtigt nicht nur während des Einkaufs dort parkt.

Im o.g. Fall hast Du aber u.U. in mehreren hundert oder gar tausend Kilometern erst die Alternative.

lks
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Mitglied: altmetaller
11.02.2021 um 12:23 Uhr
Hallo,

naja - es kann ja jeder entscheiden, wen er wählt.

Bei uns hat man es sogar schon geschafft, Infrastruktur (Strom, Gas, Wasser, Kliniken usw.) zu privatisieren. Da kommt es auf Polizei und Amtsgericht auch nicht mehr an :-) face-smile

Gruß,
Jörg
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Mitglied: Franz-Josef-II
11.02.2021 um 14:23 Uhr
Zitat von @altmetaller:
naja - es kann ja jeder entscheiden, wen er wählt.

Nachdem JEDE Partei "sparen" muß, wäre ich für verpflichtende Volksbefragungen .....


Zitat von @altmetaller:
Bei uns hat man es sogar schon geschafft, Infrastruktur (Strom, Gas, Wasser, Kliniken usw.) zu privatisieren. Da kommt es auf Polizei und Amtsgericht auch nicht mehr an :-) face-smile

Bei uns auch ;-) face-wink Nachdem auch der Staat seine "Probleme" hat (gewachsene Strukturen, dann kommt z.B. ein PC und die Arbeit wird leichter / schneller / besser ..... aber die Arbeitsplätze passen sich nicht so schnell an und dann wird die zur Verfügung stehende Zeit für "Nischenprodukte" genutzt ..... und nicht mehr hergegeben, weil ja so wichtig ;-) face-wink ) wäre ich FÜR ein Verbot der Veräußerung von Infrastruktur, egal ob Straßen, Schienen, Strom-, Wasser- oder Gasleitungen etc ..... jedóch auch für eine Privatisierung des Verkäufers, ob jetzt A oder B den Strom liefert, ob jetzt C oder D oder gar E der Gaslieferant ist, ob jetzt F oder G den Zug nach Salzburg oder München betreibt ist mir egal. Der Staat dort, wo ich KEINE Konkurrenz haben will, alles andere Privat.

Aber ich werde ja nicht gefragt ;-) face-wink
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Mitglied: maretz
12.02.2021 um 09:50 Uhr
Ok - dann frage ich mal etwas provokativ - aber wo ist die NEUIGKEIT? Nur das es in den meisten Ländern nicht so offen beim Namen genannt wird...

Schauen wir doch nur mal bei uns rein, so für nen paar Minuten. Klar, hier hat die Justiz bzw. die Politik das Sagen... Als kauft sich ein Unternehmen einfach die Politiker - und nennt es dann "Aufsichtsratsmitgleich" (bei VW z.B. Stephan Weil / SPD) oder einen Sigmar Gabiel (Deutsche Bank),... Und bei den Medien wäre es z.B. ein Dr. Markus Söder im Vorstand ZDF zusammen mit seinen "Kollegen" Stanislaw Tillich, Dietmar Woidke oder Malu Dreyer (allesamt Ministerpräsidenten/innen). Jetzt kann man sich ja mal überlegen in wiefern da bei ARD/ZDF/... jemand wirklich kritisch Dinge hinterfragen wird wenn es ggf. das eigene Vorstandsmitglied in ein schlechtes Licht stellt - zumindest wenn die Person nicht nen neuen Job sucht bzw. Spass dran hat im Keller Akten zu sortieren.

Man kann sich ja jetzt mal überlegen warum in DE die Leute die Verbindungen in den Politik-Kreis haben bei den Strafen eher fein raus sind (man denke mal an einen Höneß - für Mio. Steuerhinterziehung dann mal 3 Jahre im Knast mit div. Erleichterungen...). Es kann ja mal jemand hier probieren das nachzumachen. In den Summen in denen ein Normalverdiener überhaupt die Chance hätte würde allein die Strafe vermutlich schon ausreichen um da lange dran zu zahlen... Man kann sich auch überlegen warum auch DE noch Waffen usw. an Länder liefert die "instabil" sind oder bei denen man weiss das die genau 5 Min im Land sind bevor die weiterverkauft werden. Trotzdem sagt da keiner was. Aber es wäre auch wohl kaum möglich mit nur 2 permanenten Hausausweisen zum Bundestag da einen Gesprächstermin zu finden (https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/neue-hausausweisliste-d ...)

Man könnte sich auch durchaus überlegen ob es ggf. durch Auto- und Öl-Industrie (was in DE ja ne gewisse Menge ausmacht) ein gewisser Einfluss genommen wird weil die Strafen für das offentsichtliche Schummeln bei den Zulassungen ja eher mager ausfallen. Auch da ist es ja nicht erst seid den Abgaswerten bekannt das die Tests völlig sinnfrei sind - da die Verbrauchswerte idR. nur erreicht werden konnten wenn das Fahrzeug in ner Testkabine unter optimalen Bedingungen läuft (und Wind- sowie Rollwiederstand weitestgehend eleminiert werden). Trotzdem kein Problem. Dafür bekommen die halt Dienstwagen hingestellt die zwar vom Verbrauch her jedes "Öko-Denken" lächerlich machen aber dafür natürlich günstig sind. Und wenn mal jemand was sagt dann kommt nur das pauschale "dann machen wir das Werk zu" und schon springt auch da wieder jeder...

Von daher - sorry, aber selbst bei uns HABEN bereits die Konzerne das sagen - nur eben nicht direkt, da gibts noch ein paar lustige "Firmensprecher" davor die sich eben Politiker nennen und entsprechend mitspielen. Welche Rechte sollen die sich denn z.B. noch rausnehmen müssen? Da werden notfalls eben Steuerrechte ausgelegt so das die Firmen in DE möglichst wenig zahlen müssen - und trotzdem wird aktuell nach Hilfen von DE geschrien (und gegeben) weil ja sonst die Leute auf der Strasse stehen. Natürlich - am eigenen Gehalt oder eigenem Bonus sparen is da nich vorgesehen (ok - LH hat zumindest nachdem die beraten haben festgestellt das es unklug wäre ... wobei das eigene Gehalt natürlich trotzdem bleibt... ich mein, mit 1,6 Mio/Jahr muss der Vorstandsvorsitzende ja auch erst mal auskommen). Stattdessen haut man halt mal nen paar 1000 Mitarbeiter raus - was solls...

Ich sehe da zumindest nich mehr den Unterschied ob es eben offen und klar gemacht wird wer das sagen hat - oder ob man es durch nen paar Hintertüren macht.
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Mitglied: altmetaller
12.02.2021 um 11:12 Uhr
Hallo,

was ist daran „provokativ“? :-) face-smile

Gruß,
Jörg
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Mitglied: itebob
18.02.2021, aktualisiert 19.02.2021
Ok - dann frage ich mal etwas provokativ - aber wo ist die NEUIGKEIT?

Ist mir auch aufgefallen, dass der Threadersteller und die Kommentatoren scheinbar bestimmte Tatsachen - insbesondere im digitalen Raum, der nun mal keine Landesgrenzen kennt - ausgeblendet haben und vom Standpunkt argumentieren, dass von bestimmten negativen Entwicklungen nur die da hinter dem großen Teich betroffen sind. Ich nenne als Beispiel das Thema Digitale Identität (eID), die zunehmend an Bedeutung gewinnt - egal ob für Verbraucher, in den Sozialen Netzwerken oder in der Industrie. Was hat das Thema eID mit dem Thema des Threads zu tun?

Digitale Identität ist so ein Ding, das jede:r benötigt, der/die nur einen Schritt in der digitalen Welt machen möchte. In der Bundesrepublik wurde bereits vor einem Jahrzehnt die Bedeutung des Dings
Digitale Identität
erkannt, es wurden auch ein Paar Anläufe gemacht (De-Mail, ePerso) eine Digitale Identität zu etablieren. De-Mail und ePerso haben sich nicht durchgesetzt. Meine These ist, dass in der Bundesrepublik bis heute keine brauchbare niederschwellig zugängliche eID-Infrastruktur für vom Staat anerkannte Digitale Identitäten existiert, weil der Staat versucht diesen Auftrag - Versorgung mit einer digitalen Identität - an die Unternehmen auszulagern. Genau genommen die Lobbyisten der in Europa ansässigen Konzerne basteln Gesetze und Verordnungen, die dann in Parlamenten abgesegnet werden, in der Hoffnung mit dem lukrativen eID-Geschäft sich goldene Nase zu verdienen. Hat bis heute nicht geklappt, die Konzerne bleiben aber dran. Die Suchbegriffe zum Thema sind:

In Deutschland gibt es mehrere Initiativen und Unternehmen, die daran arbeiten, das Konzept Self-Sovereign Identity (SSI) an den Markt zu bringen. Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 den Innovationswettbewerb „Schaufenster sichere digitale Identitäten“ gestartet. Vier der elf Projekte der ersten Phase, der sogenannten Wettbewerbsphase, beinhalteten Ansätze oder konkrete Vorhaben eine dezentrale bzw. selbstbestimmte Identität zu ermöglichen. Drei der elf Projekte aus der Wettbewerbsphase wurden für die weitere Förderung für einen Zeitraum von drei Jahren ausgewählt. Das IDunion Konsortium vereint 26 öffentliche und private Partner, die zusammen an der Weiterentwicklung bzw. Implementierung des Konzeptes arbeiten.
Self-Sovereign Identity (SSI) - https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmte_Identit%C3%A4t

SSI baut übrigens auch auf Blockchain. Hier zum Thema eID in der Schweiz:

Die E-ID: Darüber stimmen wir ab 13.02.2021
Private Firmen sollen digitale Identitätsausweise anbieten. Wieso ausgerechnet sie? Und was ist mit dem Datenschutz?
https://www.nzz.ch/schweiz/die-e-id-darueber-stimmen-wir-ab-ld.1601045
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