6
Soziale Netzwerke: Bundestag beschließt Facebook-Gesetz
Ach was für Ärger. Wieder so ein Gesetz, dass nicht richtig ausformuliert wurde und nichts bringt. Wieder ein deutscher Sonderweg!
Für wen gilt das Gesetzt denn? Wenn eine Firma in Deutschland sitzt? Wenn man das Webangebot in Deutschland empfängt? Wenn die Firma eine .de Domäne besitzt? Was ist ein soziales Netzwerk? Wie wird es definiert. Ist schon ein Forum ein soziales Netzwerk? Keine dieser Fragen wird in dem Gesetzentwurf eindeutig geklärt.
Facebook sitzt in Irland, was kümmert es die rechtlich, wenn in Deutschland ein Gesetz zur Regelung für ihre Inhalte kommt. Für die anderen Großen gilt: Dann werden die deutschen Subs bzw. GmbHs halt aufgelöst und fertig. Ich habe das Gefühl, die deutsche Rechtsprechung hat es immer noch nicht verstanden, dass es sich beim Internet nicht um ein deutsches Netzwerk handelt, sondern ein Weltweites.
Gruß
Frank
https://www.computerbase.de/2017-06/soziale-netzwerke-bundestag-facebook ...
Für wen gilt das Gesetzt denn? Wenn eine Firma in Deutschland sitzt? Wenn man das Webangebot in Deutschland empfängt? Wenn die Firma eine .de Domäne besitzt? Was ist ein soziales Netzwerk? Wie wird es definiert. Ist schon ein Forum ein soziales Netzwerk? Keine dieser Fragen wird in dem Gesetzentwurf eindeutig geklärt.
Facebook sitzt in Irland, was kümmert es die rechtlich, wenn in Deutschland ein Gesetz zur Regelung für ihre Inhalte kommt. Für die anderen Großen gilt: Dann werden die deutschen Subs bzw. GmbHs halt aufgelöst und fertig. Ich habe das Gefühl, die deutsche Rechtsprechung hat es immer noch nicht verstanden, dass es sich beim Internet nicht um ein deutsches Netzwerk handelt, sondern ein Weltweites.
Gruß
Frank
https://www.computerbase.de/2017-06/soziale-netzwerke-bundestag-facebook ...
Share on Facebook
Share on Twitter
Share on Reddit
Share on LinkedinPlease also mark the comments that contributed to the solution of the article
Content-Key: 342231
Url: https://administrator.de/contentid/342231
Printed on: April 26, 2024 at 13:04 o'clock
6 Comments
Latest comment
Hallo,
wird hier bereits angewandt...
In Bremen wird halt keine hate speech geduldet
Gruß,
Jörg
wird hier bereits angewandt...
In Bremen wird halt keine hate speech geduldet
Gruß,
Jörg
1
Das Problem wird imhobein ganz anderes sein:
Die Regierng kann jetzt einfach alles mögliche löschen lassen und behaupten das war hatespeech und man hat kene rechliche Abwehr dagegen, weil ja nicht die Regierung sondern facebook im vorauseilenden Gehorsam gelöscht hat.
Damit wird die Zensurfreiheit ausgehebelt.
lks
Die Regierng kann jetzt einfach alles mögliche löschen lassen und behaupten das war hatespeech und man hat kene rechliche Abwehr dagegen, weil ja nicht die Regierung sondern facebook im vorauseilenden Gehorsam gelöscht hat.
Damit wird die Zensurfreiheit ausgehebelt.
lks
Ja, dass leider auch. Im vorauseilenden Gehorsam wird nun schneller gelöscht, als geprüft. Man will ja keine Abmahnung riskieren.
Gruß
Frank
Gruß
Frank
Morgen,
Mal schauen wie lange es dauert bis auch dieses "Gesetz" von irgendeinem Gericht Eingesammelt wird, weil es gegen das Grundgesetz verstößt.
Das ist ja schon mit der Vorratsdatenspeicherung so passiert.
Solche Chaospolitik gibts nur Exclusiv in Deutschland, abgesehen von lahmen Internet und einer Bundeskanzlerin die nicht weiß was ein "Festnetz" ist und auch sonst hinter dem Mond lebt.
LG
Yannick
Mal schauen wie lange es dauert bis auch dieses "Gesetz" von irgendeinem Gericht Eingesammelt wird, weil es gegen das Grundgesetz verstößt.
Das ist ja schon mit der Vorratsdatenspeicherung so passiert.
Solche Chaospolitik gibts nur Exclusiv in Deutschland, abgesehen von lahmen Internet und einer Bundeskanzlerin die nicht weiß was ein "Festnetz" ist und auch sonst hinter dem Mond lebt.
LG
Yannick
Hi!
Ahmm um mal wieder einen "polemischen" Kommentar abzulassen...Aber war das nicht - von Anfang an - der Sinn der ganzen Diskussion samt der nun nachgefolgten Gesetzgebung?
Wie soll denn die Vermeidung samt Ahndung von Beleidigungen und sogenannte Hetze der Praxis gehandhabt werden? Sowohl bei Beleidigung als auch bei Hetze gegen Minderheiten gibt und gab es doch schon genügend Handhabe auf dem zivilrechtlichen Wege. Ob ich nun im realen Leben oder Online beleidigt werde, ändert doch an der Sachlage nix. Wenn ich in einer Kneipe sitze und von einer, mir unbekannten Person beleidigt werde, müssen bei einer Anzeige (wegen Beleidigung) die etwaigen Ermittler auch erst mal die Daten zur Person feststellen. Ich denke, die Politik versucht mit dem neuen Gesetz, den Vorgang des Ermittelns automatisieren zu können und notfalls den Anbietern von Internetdiensten, nachdem sie mit der Vorratsdatenspeicherung auf direktem Wege bisher immer wieder gescheitert ist, diesen nun die Überwachung durch die Hintertür aufzubürden.
Ich finde, mit dem ganzen propagandistischen Gelaber um Sicherheit, Terror, Beleidigung und Hetze, schlittern wir da in eine Situation, die ganz böse für die Demokratie enden kann und ich möchte weder erleben, was dann mit kritischen Bürgern, noch was mit Minderheiten passiert. Da noch ein bisschen mehr Überwachung, da noch ein bisschen mehr Kontrolle, hier, da und dort - immer klitzekleine Schritte damit es die Bürger schlucken. Wenn in Zukunft mal eine Regierung an die Macht kommt, die es mit der freien Meinungsäußerung nicht mehr so hat wie es jetzt ist, fällt dieser das alles als Geschenk in den Schoss und andersdenkende Bürger können dann mit einem Mausklick heraus gefiltert, aufgespürt und mittels dieser Daten verhaftet werden....Gnade uns Gott....
mrtux
Ahmm um mal wieder einen "polemischen" Kommentar abzulassen...Aber war das nicht - von Anfang an - der Sinn der ganzen Diskussion samt der nun nachgefolgten Gesetzgebung?
Wie soll denn die Vermeidung samt Ahndung von Beleidigungen und sogenannte Hetze der Praxis gehandhabt werden? Sowohl bei Beleidigung als auch bei Hetze gegen Minderheiten gibt und gab es doch schon genügend Handhabe auf dem zivilrechtlichen Wege. Ob ich nun im realen Leben oder Online beleidigt werde, ändert doch an der Sachlage nix. Wenn ich in einer Kneipe sitze und von einer, mir unbekannten Person beleidigt werde, müssen bei einer Anzeige (wegen Beleidigung) die etwaigen Ermittler auch erst mal die Daten zur Person feststellen. Ich denke, die Politik versucht mit dem neuen Gesetz, den Vorgang des Ermittelns automatisieren zu können und notfalls den Anbietern von Internetdiensten, nachdem sie mit der Vorratsdatenspeicherung auf direktem Wege bisher immer wieder gescheitert ist, diesen nun die Überwachung durch die Hintertür aufzubürden.
Ich finde, mit dem ganzen propagandistischen Gelaber um Sicherheit, Terror, Beleidigung und Hetze, schlittern wir da in eine Situation, die ganz böse für die Demokratie enden kann und ich möchte weder erleben, was dann mit kritischen Bürgern, noch was mit Minderheiten passiert. Da noch ein bisschen mehr Überwachung, da noch ein bisschen mehr Kontrolle, hier, da und dort - immer klitzekleine Schritte damit es die Bürger schlucken. Wenn in Zukunft mal eine Regierung an die Macht kommt, die es mit der freien Meinungsäußerung nicht mehr so hat wie es jetzt ist, fällt dieser das alles als Geschenk in den Schoss und andersdenkende Bürger können dann mit einem Mausklick heraus gefiltert, aufgespürt und mittels dieser Daten verhaftet werden....Gnade uns Gott....
mrtux
Hi,
Das Gesetz wird eh gekippt, es dauert eben nur, bis die Damen und Herren in den scharlachroten Roben aus den Strümpfen kommen.
Es ist schon ein Armutszeugnis für unsere "Regierung" und unseren Staat, dass Recht und Ordnung nicht von Staatsorganen, sondern von Privaten durchgesetzt werden sollen.
Der einfachste Weg wäre, den unwilligen Betreibern dieser sozialen Plattformen in .de einfach die Leitung zu kappen. Wenn's ums Geld geht, würden die ganz sicher spuren, und mit Hasspostings, Online-Beleidigungen und Fakenews wäre auch Sense. Aber das traut sich der Heiko nicht, und Madame macht einfach nur die Raute und wartet ab. Grrrrr .......
Edit-Ergänzung:
Dazu passt dann auch ein 9 Tage alter Kommentar des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar:
Der Staat ist ein feiger Leviathan
Gruß
mit dem ganzen propagandistischen Gelaber
wird Opium für's Volk verteilt, in 3 Monaten sind schließlich Wahlen.Das Gesetz wird eh gekippt, es dauert eben nur, bis die Damen und Herren in den scharlachroten Roben aus den Strümpfen kommen.
Es ist schon ein Armutszeugnis für unsere "Regierung" und unseren Staat, dass Recht und Ordnung nicht von Staatsorganen, sondern von Privaten durchgesetzt werden sollen.
Der einfachste Weg wäre, den unwilligen Betreibern dieser sozialen Plattformen in .de einfach die Leitung zu kappen. Wenn's ums Geld geht, würden die ganz sicher spuren, und mit Hasspostings, Online-Beleidigungen und Fakenews wäre auch Sense. Aber das traut sich der Heiko nicht, und Madame macht einfach nur die Raute und wartet ab. Grrrrr .......
Edit-Ergänzung:
Dazu passt dann auch ein 9 Tage alter Kommentar des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar:
Der Staat ist ein feiger Leviathan
Gruß