CDU Propaganda: Urheberschutz im Internet - Ende des digitalen Wild-West

Sehr geehrte Damen und Herren der EVP-Fraktion,
sehr geehrter Herr Voss,
sehr geehrter Herr Schulze,

aufmerksam habe ich ihre Beiträge [https://www.schulze-europa.eu/urheberschutz-im-internet-ende-des-digitalen-wild-west/ Urheberschutz im Internet: Ende des digitalen Wild-West] und [https://www.cducsu.eu/artikel/digitales-copyright-schluss-mit-wildwest-im-internet Digitales Copyright: Schluss mit Wildwest im Internet] auf ihren Webseiten gelesen.

Leider gehören diese Beiträge in den Bereich der "Fake News" oder "Propaganda".

Wir, von der Online-Plattform Administrator.de (https://administrator.de) mit über 95.000 registrierten IT-Administratoren und Entwicklern, beobachten das Handeln der Politik zum Urheberschutz schon eine Zeit lang und das Thema wird langsam besorgniserregend. Staat und Wirtschaft möchten gemeinsam den zukünftigen Content steuern. Das kann in den falschen Händen sehr gefährlich werden.

Aber zurück zu ihrem Beitrag, ich zitiere mal aus "Urheberschutz im Internet: Ende des digitalen Wild-West":

> .. Das digitale Copyright schließt die Wertelücke im Internet, die dadurch entstand, dass Plattformen für die Werke auf ihren Seiten nicht haften mussten

Nach § 7 Telemediengesetz (TMG) haftet der Betreiber einer Website für eigene Inhalte in vollem Umfang. Für fremde Inhalte haftet der Seitenbetreiber, wenn er sich diese Inhalte zu eigen gemacht hat. Dies ist dann gegeben, wenn Kenntnis hinsichtlich dieser Inhalte besteht und es dem Anbieter technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern. Es kommt also bei der Haftung auf die Kenntnis des Betreibers der Plattform in Bezug auf die fremden Inhalte an.

Es gibt bereits ein Urheberrecht (UrhG). §2 bis 6 des UrhG thematisieren urheberrechtlich geschützt Werke aus den Bereichen Literatur, Wissenschaft und Kunst. Dazu fallen neben Literatur, Gemälde sowie Skulpturen, Musik und Film auch weitere Schöpfungen unter den Schutz des Urheberrechts.

Wir haben damit bereits eine sehr hohe rechtliche Verantwortung! Wie können sie da behaupten, das Online-Plattformen bisher keine rechtliche Verantwortung haben?

> Das hat nichts mit ‚Filtern‘ zu tun, wie das von manchen Unterstützern rechtsfreier Räume im Internet propagiert wird.

Wir sind also Unterstützer von rechtsfreien Räume? Was für eine freche und falsche Behauptung. Wir achten von Anfang an die Rechte und auch das Urheberrecht auf unserer Online-Plattform in einem hohen Maße und setzen uns auch für Autoren ein. Trotzdem finden wir die neue Copyright-Reform für falsch und sehr einseitig.

Das hat nichts mit "Filtern" zu tun? Wie will man denn vorab auf urheberrechtlich geschützt Werke prüfen, ohne eine Software oder einen Dienst zu nutzen, die das macht? Diese Software sind "Filter", denn sie sollen mögliche urheberrechtliche Verstöße raus filtern. Sonst wären diese ja wieder online. Wir haben täglich ein hohes Volumen von neuen Fragen, Bilden und Kommentaren, so dass es unmöglich ist, diese z.B. per Hand vorab zu kontrollieren. Über alternative Ideen von ihrer Seite aus, die keine Filter bedeuten, würden wir uns freuen.

> Für kleine Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, gibt es eine Sonderregelung, wenn sie weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und fünf Millionen Klicks haben. Damit wollen wir kreativen Start-Ups helfen.

Die Anzahl der Unternehmen, die diese Regelung betrifft, wird sehr gering sein. Die meisten Firmen, Blogs oder Foren im Internet sind älter als 3 Jahre. Dieser Satz ist nur Show.

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Aber nehmen wir mal an, es würde wirklich Sinn machen, das Online-Plattformen Inhalte vorab prüfen.

Viele Menschen reden aktuell von Upload-Filtern. Sie reden darüber, als wären es eine Selbstverständlichkeit, das Upload-Filter den Seitenbetreibern helfen urheberrechtlich geschützter Werke in Inhalten zu finden.

Es gibt aber aktuell keinen Upload-Filter, der alle urheberrechtlich geschützte Werke aller europäischen Menschen, Firmen und Dienste beinhaltet. Das ist utopisch.

Die Rechteinhaber stellen dafür keine Datenbank oder Basis zu Verfügung und sie werden durch die neue Copyright-Reform auch nicht dazu verpflichtet.

Wo sind also die Regularien dafür? Wo nimmt die neue Copyright-Reform die Rechteinhaber in die Pflicht, eine Datenbank mit allen urheberrechtlich geschützten Werke innerhalb von Europa zu erstellen und diese den Online-Plattformen frei zu Verfügung zu stellen?

Wir werden auf der einen Seite durch die neue Copyright-Reform verpflichtet vorab zu prüfen, auf der anderen Seite gibt es aber noch nicht einmal eine Datenbank gegen die wir prüfen könnten. Das klingt nicht nur unlogisch, nein dass ist es auch.

Sollte die Copyright-Reform kommen, werden die Rechteinhaber nicht umsonst diese Daten herausgeben und so wird, per Gesetz, eine neue Geldquelle für sie geschaffen. Das kann nicht das Ziel unserer europäischen Copyright-Reform sein? Aktuell sieht es aber genau so aus und sie die evp-Fraktion unterstützen das.

Das einzige Filter-System, was uns aktuell bekannt ist, heißt Content-ID ist von Youtube und es bezieht sich nur auf Videos innerhalb von Youtube. Dieses System ist  bekanntermaßen sehr fehleranfällig und steht für andere Online-Plattformen nicht zur Verfügung. Es hat über 120 Mio Dollar in der ersten Phase der Erstellung gekostet und welche Online-Plattform in Deutschland kann sich das leisten? Wie sollen das in Zukunft kleine oder mittelständische Firmen leisten?

Sollte es jemals eine freie Upload-Filter-Software geben, so wird auch diese sehr fehleranfällig sein und es werden neue Probleme durch sie entstehen.

Wer prüft z.B. die Daten, die dort eingetragen werden? Sind dies wirklich urheberrechtlich geschützte Werke, oder haben sie einfach nur das Ziel zu manipulieren?

Das sind ganz neue Themen und Probleme, über die sich bisher wohl noch kein Politiker Gedanken gemacht hat.

Die Firma, die in Zukunft die Kontrolle über diese Upload-Filter hat, wird automatisch zur mächtigsten Firma im Internet.

Technisch kann so etwas sowieso nur eine Firma wie Google oder vielleicht noch Facebook leisten. Das sind aber alles keine deutschen Firmen. Das heißt wir geben die Verantwortung unserer zukünftigen Inhalte ins Ausland ab. Was für eine tolle Idee. Wieso unterstützen sie das?

Wir würden uns freuen wenn sie unsere Fragen und Bedenken offiziell beantworten würden.

Schönen Gruß